Rechtsprechung
| VGH Bayern, 23.12.2004 - 22 ZB 04.3216 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VGH Bayern, 03.02.2005 - 22 ZB 05.61
Untätigkeitsklage; Erledigungsrechtsstreit; Erledigendes Ereignis; …
Die Merkmale der Ausnahmesituation und der unbilligen Härte können dabei nicht als eigenständige Tatbestandsmerkmale geprüft werden, sondern stellen - entsprechend dem allgemeinen Verständnis derartiger Koppelungsvorschriften - lediglich Wertungsvorgaben im Rahmen einer einheitlichen Ermessensentscheidung dar (vgl. BVerwG vom 5.7.1985, BVerwGE 72, 1; vom 13.3.1997, NVwZ 1998, 1300/1301; BayVGH vom 23.12.2004, 22 ZB 04.3216).
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