Rechtsprechung
| VGH Bayern, 26.03.2013 - 22 ZB 12.2633 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Gewerbeuntersagung; gewerberechtliche Unzuverlässigkeit; Verletzung öffentlich-rechtlicher Zahlungspflichten; Anforderungen an ein objektiv tragfähiges, erfolgversprechendes Sanierungskonzept
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 09.11.2012 - M 16 K 12.3328
- VGH Bayern, 26.03.2013 - 22 ZB 12.2633
Wird zitiert von ... (15) Zitiert selbst (4)
- VGH Bayern, 27.06.2012 - 22 ZB 12.605
Erweiterte Gewerbeuntersagung
Auszug aus VGH Bayern, 26.03.2013 - 22 ZB 12.2633
Grundsätzlich setzt ein erfolgversprechendes Sanierungskonzept voraus, dass eine Ratenzahlungsvereinbarung geschlossen und ein Tilgungsplan auch effektiv eingehalten wird (vgl. z.B. BayVGH B.v. 27.6.2012 - 22 ZB 12.605 - und B.v. 30.4.2012 - 22 C 12.2372 -). - VGH Bayern, 16.01.2013 - 22 ZB 12.2359
Erweiterte Gewerbeuntersagung gegen die gewerbetreibende Gesellschaft und gegen …
Auszug aus VGH Bayern, 26.03.2013 - 22 ZB 12.2633
In solchen Fällen muss ein objektiv tragfähiges erfolgversprechendes Sanierungskonzept zumindest erkennbar in Vorbereitung und in Entstehung begriffen sein (BayVGH, B.v. 16.1.2013 - 22 ZB 12.2359 -). - VGH Bayern, 24.01.2013 - 22 ZB 12.2778
Ankündigung einer Vereinbarung mit dem Finanzamt zur Regulierung der …
Auszug aus VGH Bayern, 26.03.2013 - 22 ZB 12.2633
Zum andern genügt die bloße Bekundung der Bereitschaft, ein tragfähiges Sanierungskonzept vorzulegen, jedenfalls bei einem - wie hier - bereits lange dauernden steuerlichen Fehlverhalten nicht (BayVGH, B.v. 24.1.2013 - 22 ZB 12.2778 -). - VGH Bayern, 08.01.2007 - 22 ZB 06.3201
Auszug aus VGH Bayern, 26.03.2013 - 22 ZB 12.2633
Auch der Nachweis von Bemühungen des Gewerbetreibenden genügt als solcher nicht (BayVGH, B.v. 8.1.2007 - 22 ZB 06.3201 -).
- VG München, 20.03.2017 - M 16 K 16.1626
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen
Grundsätzlich setzt ein erfolgversprechendes Sanierungskonzept im Einzelnen nämlich voraus, dass mit den Gläubigern eine Ratenzahlungsvereinbarung geschlossen und auch ein Tilgungsplan effektiv eingehalten wird (vgl. BayVGH, B.v. 08.07.2013 - 22 C 13.1163 - juris; B.v. 26.03.2013 - 22 ZB 12.2633 - juris; OVG Lüneburg, B.v. 11.02.2016 - 7 PA 12/16 - juris). - VG Regensburg, 30.07.2018 - RO 5 S 18.998
Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit - Steuerrückstände
Grundsätzlich setzt ein erfolgversprechendes Sanierungskonzept aber im Einzelnen voraus, dass mit den Gläubigern eine Ratenzahlungsvereinbarung geschlossen und auch ein Tilgungsplan effektiv eingehalten wird (vgl. BayVGH, B.v. 08.07.2013 - 22 C 13.1163 - juris; B.v. 26.03.2013 - 22 ZB 12.2633 - juris; OVG Lüneburg, B.v. 11.02.2016 - 7 PA 12/16 - juris). - OVG Niedersachsen, 16.02.2018 - 7 LA 109/17
Gewerbeuntersagung wegen Zahlungsrückständen beim Finanzamt nach Steuerschätzung; …
Grundsätzlich setzt ein erfolgversprechendes Sanierungskonzept voraus, dass mit den Gläubigern eine Ratenzahlungsvereinbarung geschlossen und auch ein Tilgungsplan effektiv eingehalten wird (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 08.07.2013 - 22 C 13.1163 -, juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 26.03.2013 - 22 ZB 12.2633 -, juris).
- OVG Niedersachsen, 08.04.2019 - 7 LB 85/18
Gewerbeuntersagung- Berufung
Ein erfolgversprechendes Sanierungskonzept setzt voraus, dass mit den Gläubigern eine Ratenzahlungsvereinbarung geschlossen und auch ein Tilgungsplan effektiv eingehalten wird (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 08.07.2013 - 22 C 13.1163 -, juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 26.03.2013 - 22 ZB 12.2633 -, juris). - OVG Niedersachsen, 11.02.2016 - 7 PA 12/16
Gewerbeuntersagung; wirtschaftliche Leistungsfähigkeit; Prozesskostenhilfe; …
Rn. 3 Grundsätzlich setzt ein erfolgversprechendes Sanierungskonzept im Einzelnen voraus, dass mit den Gläubigern eine Ratenzahlungsvereinbarung geschlossen und auch ein Tilgungsplan effektiv eingehalten wird (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 08.07.2013 - 22 C 13.1163 -, juris; Beschluss vom 26.03.2013 - 22 ZB 12.2633 -, juris). - VG München, 06.07.2017 - M 16 K 16.2716
Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen
Grundsätzlich setzt ein erfolgversprechendes Sanierungskonzept im Einzelnen nämlich voraus, dass mit den Gläubigern eine Ratenzahlungsvereinbarung geschlossen und auch ein Tilgungsplan effektiv eingehalten wird (vgl. BayVGH, B.v. 08.07.2013 - 22 C 13.1163 - juris; B.v. 26.03.2013 - 22 ZB 12.2633 - juris; OVG Lüneburg, B.v. 11.02.2016 - 7 PA 12/16 - juris). - VG München, 03.03.2017 - M 16 K 16.2716
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit aufgrund wirtschaftlicher …
Grundsätzlich setzt ein erfolgversprechendes Sanierungskonzept im Einzelnen nämlich voraus, dass mit den Gläubigern eine Ratenzahlungsvereinbarung geschlossen und auch ein Tilgungsplan effektiv eingehalten wird (vgl. BayVGH, B.v. 08.07.2013 - 22 C 13.1163 - juris; B.v. 26.03.2013 - 22 ZB 12.2633 - juris; OVG Lüneburg, B.v. 11.02.2016 - 7 PA 12/16 - juris). - VG Würzburg, 03.12.2013 - W 6 S 13.1148
Isolierter Prozesskostenhilfeantrag für noch zu stellenden Sofortantrag auf …
Die Hoffnung auf die Zukunft und guter Wille allein reichen nicht aus (vgl. BayVGH, B.v. 8.7.2013 - 22 C 13.1163 - juris; B.v. 26.3.2013 - 22 ZB 12.2633 - juris;… Ennuschat in Tettinger/Wank/Ennuschat, GewO, 8. Aufl. 2011, § 35 Rn. 58). - VG Würzburg, 08.04.2014 - W 6 S 14.271
Sofortverfahren; Gaststättenerlaubnis; Widerruf; Unzuverlässigkeit; Schulden bei …
Die Hoffnung auf die Zukunft und guter Wille alleine reichen ebenso wenig als ein zeitweiliges Wohlverhalten während des laufenden Gewerbeuntersagungsverfahrens (vgl. BayVGH, B.v. 8.7.2013 - 22 C 13.1163 - juris; B.v. 26.3.2013 - 22 ZB 12.2633 - juris;… Ennuschat in Tettinger/Wank/Ennuschat, Gewerbeordnung, 8. Aufl. 2011, § 35 Rn. 58). - VG Würzburg, 21.10.2013 - W 6 S 13.900
Schluss von Prozesskostenhilfeantrag auf fortbestehende wirtschaftliche …
Die Hoffnung auf die Zukunft und guter Wille allein reichen nicht aus (vgl. BayVGH, B.v. 8.7.2013 - 22 C 13.1163 - juris; B.v. 26.3.2013 - 22 ZB 12.2633 - juris;… Ennuschat in Tettinger/Wank/Ennuschat, GewO, 8. Aufl. 2011, § 35 Rn. 58). - VG München, 23.07.2013 - M 16 K 13.2054
Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerschulden
- VG Würzburg, 08.10.2014 - W 6 K 14.274
Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerschulden (ca. 40.000,00 …
- VG Würzburg, 31.03.2014 - W 6 S 14.268
Sofortverfahren; erweiterte Gewerbeuntersagung; Anordnung bzw. Wiederherstellung …
- VG Würzburg, 03.12.2013 - W 6 S 13.1146
Isolierter Prozesskostenhilfeantrag für noch zu stellenden Sofortantrag auf …
- VG München, 20.08.2013 - M 16 K 13.2426
Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Verbindlichkeiten beim …
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