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| VGH Bayern, 18.02.2013 - 22 ZB 13.106 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Erweiterte Gewerbeuntersagung; Verletzung der Steuererklärungs- und der Steuerentrichtungspflicht; wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 04.12.2012 - M 16 K 12.3252
- VGH Bayern, 18.02.2013 - 22 ZB 13.106
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- VGH Bayern, 19.10.2001 - 22 B 01.1732
Auszug aus VGH Bayern, 18.02.2013 - 22 ZB 13.106
Die Frage, warum der Betroffene in diese Situation geraten ist, spielt grundsätzlich keine Rolle; entscheidend ist allein, dass im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt (d.h. bei Erlass des Untersagungsbescheids) die Prognose gerechtfertigt war, an seiner Zahlungsunfähigkeit werde sich in allernächster Zeit nichts ändern (vgl. z.B. BayVGH, U.v. 19.10.2001 - 22 B 01.1732 - juris Rn. 21).
- VG München, 23.07.2013 - M 16 K 13.2054
Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerschulden
Zum anderen kommt es auf nach Bescheidserlass vorgenommene Zahlungen nicht entscheidungserheblich an, da maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Unzuverlässigkeit der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung ist und nachträgliche Veränderungen der Sachlage unberücksichtigt bleiben (BVerwG, U. v. 2.2.1982 - 1 C 52/78 - juris; BayVGH, B. v. 27.6.2012 - 22 ZB 12.605, NVwZ-RR 2012, 803 ff.;… B. v. 24.1.2013 - 22 ZB 12.2778 - juris Rn. 7; B. v. 18.2.2013 - 22 ZB 13.106 - juris). - VG München, 15.10.2013 - M 16 K 13.3009
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (verneint); erweiterte Gewerbeuntersagung; …
Zum anderen kommt es auf nach Bescheidserlass vorgenommene Zahlungen ebenso wie auf eine nach Erlass der Gewerbeuntersagung erfolgte Abgabe von ausstehenden Erklärungen nicht entscheidungserheblich an, da maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Unzuverlässigkeit der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung ist und nachträgliche Veränderungen der Sachlage unberücksichtigt bleiben (BVerwG, U. v. 2.2.1982 - 1 C 52/78 - juris; BayVGH, B. v. 27.6.2012 - 22 ZB 12.605, NVwZ-RR 2012, 803 ff.;… B. v. 24.1.2013 - 22 ZB 12.2778 - juris Rn. 7; B. v. 18.2.2013 - 22 ZB 13.106 - juris). - VG München, 20.08.2013 - M 16 K 13.2426
Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Verbindlichkeiten beim …
Zum anderen kommt es auf nach Bescheidserlass vorgenommene Zahlungen ebenso wie auf eine nach Erlass der Gewerbeuntersagung erfolgte Abgabe von ausstehenden Steuererklärungen nicht entscheidungserheblich an, da maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Unzuverlässigkeit der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung ist und nachträgliche Veränderungen der Sachlage unberücksichtigt bleiben (BVerwG, U. v. 2.2.1982 - 1 C 52/78 - juris; BayVGH, B. v. 27.6.2012 - 22 ZB 12.605, NVwZ-RR 2012, 803 ff.;… B. v. 24.1.2013 - 22 ZB 12.2778 - juris Rn. 7; B. v. 18.2.2013 - 22 ZB 13.106 - juris).
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