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| VGH Bayern, 25.06.2013 - 22 ZB 13.1102 |
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- VGH Bayern, 02.05.2011 - 22 ZB 11.184
Wiedergestattung der persönlichen Ausübung des untersagten Gewerbes; maßgeblicher …
Auszug aus VGH Bayern, 25.06.2013 - 22 ZB 13.1102
Rn. 15 Entscheidungserheblicher Zeitpunkt für die Begründetheit eines Anspruchs des Klägers auf Wiedergestattung der Gewerbeausübung ist nach § 35 Abs. 6 GewO die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bei Gericht (vgl. BayVGH, B.v. 2.5.2011 - 22 ZB 11.184 - NJW 2011, 2822/2823 Rn. 10).Der betreffende Gewerbetreibende muss nunmehr die Gewähr dafür bieten, dass er sein Gewerbe - auch im Hinblick auf öffentlich-rechtliche Erklärungs- und Zahlungspflichten - ordnungsgemäß ausüben wird; insofern ist eine tatsachengestützte günstige Prognose für die künftige gewerbliche Tätigkeit erforderlich (vgl. BayVGH, B.v. 2.5.2011 - 22 ZB 11.184 - NJW 2011, 2822/2823 Rn. 13 m.w.N.).
Grundsätzlich setzt ein erfolgversprechendes Sanierungskonzept im Einzelnen voraus, dass mit den Gläubigern eine Ratenzahlungsvereinbarung geschlossen und ein Tilgungsplan auch effektiv eingehalten wird (vgl. BayVGH, B.v. 2.5.2011 - 22 ZB 11.184 - NJW 2011, 2822/2823 Rn. 14 f.; BayVGH B.v. 27.6.2012 - 22 ZB 12.605; BayVGH, B.v. 30.4.2012 - 22 C 12.2372).
- BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07
Personenbeförderung Sachsen-Anhalt
Auszug aus VGH Bayern, 25.06.2013 - 22 ZB 13.1102
Der Rechtsmittelführer muss sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts konkret auseinandersetzen und im Einzelnen dartun, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese Annahmen ernstlichen Zweifeln begegnen (BVerfG, B.v. 8.12.2009 - 2 BvR 758/07 - NVwZ 2010, 634/641;… Happ in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 124a Rn. 62 f.). - BVerwG, 12.03.1997 - 1 B 72.97
Begründung der Unzuverlässigkeit durch die Ansammlung von Steuerschulden - …
Auszug aus VGH Bayern, 25.06.2013 - 22 ZB 13.1102
Auf die materielle Berechtigung der Steuererhebung kommt es insofern nicht an (vgl. BVerwG, B.v. 22.6.1994 - 1 B 114/94 - GewArch 1995, 111; BVerwG, B.v. 12.3.1997 - 1 B 72/97 - juris Rn. 4 m.w.N.).
- BVerwG, 22.06.1994 - 1 B 114.94
Gründe für die Zulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung einer …
Auszug aus VGH Bayern, 25.06.2013 - 22 ZB 13.1102
Auf die materielle Berechtigung der Steuererhebung kommt es insofern nicht an (vgl. BVerwG, B.v. 22.6.1994 - 1 B 114/94 - GewArch 1995, 111;… BVerwG, B.v. 12.3.1997 - 1 B 72/97 - juris Rn. 4 m.w.N.). - BVerwG, 25.10.1996 - 1 B 214.96
Nichtaufklärung eines Sachverhalts durch das Gericht als Verfahrensfehler - …
Auszug aus VGH Bayern, 25.06.2013 - 22 ZB 13.1102
Rn. 17 b) Dass Steuerforderungen nach § 162 AO geschätzt werden mussten, weil die Steuererklärungen bzw. -anmeldungen pflichtwidrig nicht rechtzeitig eingereicht wurden, ändert an der Verwertbarkeit der Steuerschulden im gewerberechtlichen Untersagungsverfahren nichts (vgl. BVerwG, B.v. 25.10.1996 - 1 B 214/96 - juris Rn. 4 m.w.N.; BayVGH, B.v. 14.4.2011 - 22 ZB 11.521; BayVGH, B.v. 1.6.2011 - 22 ZB 11.579). - VGH Bayern, 27.06.2012 - 22 ZB 12.605
Erweiterte Gewerbeuntersagung
Auszug aus VGH Bayern, 25.06.2013 - 22 ZB 13.1102
Grundsätzlich setzt ein erfolgversprechendes Sanierungskonzept im Einzelnen voraus, dass mit den Gläubigern eine Ratenzahlungsvereinbarung geschlossen und ein Tilgungsplan auch effektiv eingehalten wird (…vgl. BayVGH, B.v. 2.5.2011 - 22 ZB 11.184 - NJW 2011, 2822/2823 Rn. 14 f.; BayVGH B.v. 27.6.2012 - 22 ZB 12.605; BayVGH, B.v. 30.4.2012 - 22 C 12.2372). - VGH Bayern, 01.06.2011 - 22 ZB 11.579
Erweiterte Gewerbeuntersagung; Verletzung steuerrechtlicher Erklärungs- und …
Auszug aus VGH Bayern, 25.06.2013 - 22 ZB 13.1102
Rn. 17 b) Dass Steuerforderungen nach § 162 AO geschätzt werden mussten, weil die Steuererklärungen bzw. -anmeldungen pflichtwidrig nicht rechtzeitig eingereicht wurden, ändert an der Verwertbarkeit der Steuerschulden im gewerberechtlichen Untersagungsverfahren nichts (…vgl. BVerwG, B.v. 25.10.1996 - 1 B 214/96 - juris Rn. 4 m.w.N.; BayVGH, B.v. 14.4.2011 - 22 ZB 11.521; BayVGH, B.v. 1.6.2011 - 22 ZB 11.579). - VGH Bayern, 16.01.2013 - 22 ZB 12.2359
Erweiterte Gewerbeuntersagung gegen die gewerbetreibende Gesellschaft und gegen …
Auszug aus VGH Bayern, 25.06.2013 - 22 ZB 13.1102
In solchen Fällen muss ein objektiv tragfähiges, erfolgversprechendes Sanierungskonzept zumindest erkennbar in Vorbereitung und in Entstehung begriffen sein (BayVGH, B.v. 16.1.2013 - 22 ZB 12.2359). - VGH Bayern, 30.04.2012 - 22 C 12.372
Prozesskostenhilfe; Gewerbeuntersagung; Berücksichtigung von Steuerschulden; …
Auszug aus VGH Bayern, 25.06.2013 - 22 ZB 13.1102
Es entspricht aber nicht einer ordnungsgemäßen Gewerbeausübung, welche die Voraussetzung für die Annahme gewerberechtlicher Zuverlässigkeit ist, fällige Schulden bei öffentlichen Kassen nicht von sich aus zu erfüllen, sondern es auf Vollstreckungsmaßnahmen ankommen zu lassen (vgl. BayVGH, B.v. 30.4.2012 - 22 C 12.372 - Rn. 16 a.E. m.w.N.). - VGH Bayern, 24.01.2013 - 22 ZB 12.2778
Ankündigung einer Vereinbarung mit dem Finanzamt zur Regulierung der …
Auszug aus VGH Bayern, 25.06.2013 - 22 ZB 13.1102
Die bloße Bekundung der Bereitschaft, ein tragfähiges Sanierungskonzept vorzulegen, genügt jedenfalls bei einem bereits lange dauernden steuerlichen Fehlverhalten nicht (BayVGH, B.v. 24.1.2013 - 22 ZB 12.2778).
- OVG Niedersachsen, 08.09.2014 - 7 LB 93/13
Wiedergestattung einer Gewerbeausübung hinsichtlich Zuverlässigkeit eines …
Dabei sind maßgeblich die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Tatsachenentscheidung (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 2.5.2011 - 22 ZB 11.184 -, juris, und Beschluss vom 25.6.2013 - 22 ZB 13.1102 -, juris). - VG München, 16.06.2015 - M 16 K 14.832
Erfolgloser Antrag auf Wiedergestattung der Gewerbeausübung; fortbestehende …
Rn. 17 Entscheidungserheblicher Zeitpunkt für die Begründetheit eines Anspruchs auf Wiedergestattung der Gewerbeausübung ist nach § 35 Abs. 6 GewO die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bei Gericht (…vgl. BayVGH, B.v. 2.5.2011 - 22 ZB 11.184 - juris Rn. 10; B.v. 25.6.2013 - 22 ZB 13.1102 - juris Rn. 15).Der betreffende Gewerbetreibende muss nunmehr die Gewähr dafür bieten, dass er sein Gewerbe - auch im Hinblick auf öffentlich-rechtliche Erklärungs- und Zahlungspflichten - ordnungsgemäß ausüben wird; insofern ist eine tatsachengestützte günstige Prognose für die künftige gewerbliche Tätigkeit erforderlich (…vgl. BayVGH, B.v. 2.5.2011 - 22 ZB 11.184 - juris Rn. 13 m.w.N.; B.v. 25.6.2013 - 22 ZB 13.1102 - juris Rn. 15).
- VGH Bayern, 25.05.2016 - 22 ZB 16.837
Gewerbeuntersagung bei Unzuverlässigkeit wegen Leistungsunfähigkeit und hohen …
Auf Schätzungen beruhende Steuerschulden haben nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum (…z. B. BVerwG, B. v. 12.3.1997 - 1 B 72.97 - juris Rn. 4; BayVGH, B. v. 25.6.2013 - 22 ZB 13.1102 - juris Rn. 17;… Landmann/Rohmer, GewO, § 35 Rn. 52 m. w. N.) dieselbe Qualität wie ein aufgrund entsprechender Steuererklärung festgesetzter Betrag.
- VG München, 31.05.2016 - M 16 K 15.4365
Erfolgloser Antrag auf Wiedergestattung der Gewerbeausübung nach …
Grundsätzlich setzt ein erfolgversprechendes Sanierungskonzept im Einzelnen voraus, dass mit den Gläubigern eine Ratenzahlungsvereinbarung geschlossen und ein Tilgungsplan auch effektiv eingehalten wird (vgl. BayVGH, B. v. 25.6.2013 22 ZB 13.1102 juris Rn. 18 m. w. N.). - VG München, 11.04.2014 - M 16 K 13.3974
Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Beitragsrückstände
Eine positive Prognose hinsichtlich der Zuverlässigkeit des Klägers würd voraussetzen, dass er auch im Hinblick auf die bereits entstandenen Zahlungsverpflichtungen ein nachvollziehbares und tragfähiges Sanierungskonzept vorlegen würde, das einen Abbau der bisherigen Schulden erwarten lässt (vgl. BayVGH, B.v. 25.6.2013 - 22 ZB 13.1102 - juris, Rn. 18). - VGH Bayern, 06.07.2023 - 22 CS 23.888
Vorläufige Wiedergestattung der Gewerbeausübung
Die Annahme eines Streitwerts von 15.000 Euro in Hauptsacheverfahren bei Anträgen auf Wiedergestattung der Gewerbeausübung nach § 35 Abs. 6 GewO entspricht der bisherigen Rechtsprechung des Senats (BayVGH, B.v. 25.6.2013 - 22 ZB 13.1102 - juris; B.v. 8.2.2012 - 22 ZB 11.2360 - juris; B.v. 2.5.2011 - 22 ZB 11.184 - juris). - VG Schleswig, 02.10.2014 - 12 A 291/13
Wiedergestattung eines Gewerbes; Unzuverlässigkeit wegen wirtschaftlicher …
Dabei sind maßgeblich die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Tatsachenentscheidung (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 2.5.2011 - 22 ZB 11.184 -, juris, und Beschluss vom 25.6.2013 - 22 ZB 13.1102 -, juris). - VG München, 07.11.2014 - M 16 K 13.3930
Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerrückstände
Rn. 21 Eine positive Prognose hinsichtlich der Zuverlässigkeit des Klägers würde voraussetzen, dass er auch im Hinblick auf die bereits entstandenen Zahlungsverpflichtungen ein nachvollziehbares und tragfähiges Sanierungskonzept vorlegen würde, das einen Abbau der bisherigen Schulden erwarten lässt (vgl. BayVGH, B.v. 25.6.2013 - 22 ZB 13.1102 - juris, Rn. 18).
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