Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Widerruf einer Eintragung in die Listen der bauvorlageberechtigten Ingenieure und der Nachweisberechtigten für die Standsicherheit wegen fehlender Zuverlässigkeit

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Fachvorgaben missachtet: Ingenieur unzuverlässig!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Widerruf einer Eintragung in die Listen der bauvorlageberechtigten Ingenieure und der Nachweisberechtigten für die Standsicherheit wegen fehlender Zuverlässigkeit

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Fachvorgaben der Baubehörde missachtet: Ingenieur verliert Bauvorlageberechtigung! (IBR 2014, 156)

Verfahrensgang

• VG Regensburg, 14.02.2013 - RN 5 K 12.859
• VGH Bayern, 08.11.2013 - 22 ZB 13.657

Papierfundstellen

• BauR 2014, 743

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (9)

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• VGH Hessen, 11.01.2010 - 7 A 568/09

  Löschung aus der Architektenliste

  Auszug aus VGH Bayern, 08.11.2013 - 22 ZB 13.657

  Dass die Rechtsfolge zeitraumbezogen ist (keine Zugehörigkeit zur Berufsgruppe ab der Löschung), ist demgegenüber unerheblich (zum Ganzen HessVGH, B.v. 11.1.2010 - 7 A 568/09.Z - juris Rn. 6 f.;… NdsOVG, B.v. 28.9.2012 - 8 ME 164/12 - juris Rn. 3).

  Rn. 28 Soweit der Kläger im jetzigen Zeitpunkt seine abweichende Handhabung aufgegeben und seit dem Abschluss des Bußgeldverfahrens vor dem Amtsgericht K... bei seiner beruflichen Tätigkeit nicht mehr entgegen der fachlichen und rechtlichen Vorgaben der Obersten Baubehörde gehandelt hat, kann er dies in einem etwaigen Verfahren auf Neueintragung in die Listen geltend machen (wie hier HessVGH, B.v. 11.1.2010 - 7 A 568/09.Z - juris Rn. 8).

• VGH Bayern, 16.09.2013 - 22 AS 13.1672

  öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger

  Auszug aus VGH Bayern, 08.11.2013 - 22 ZB 13.657

  Gleichwohl ist er als Tragwerksplaner - insoweit ähnlich einem öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen (vgl. BayVGH, B.v. 16.9.2013 - 22 AS 13.1672 - Rn. 38 ff.) - verpflichtet, bei seiner Tätigkeit diese Vorgaben zu beachten.

  Wird er für einen Bauherrn tätig, gilt zwischen ihm und dem Auftraggeber Werkvertragsrecht (vgl. BayVGH, B.v. 16.9.2013 a.a.O. m.w.N.).

• BVerwG, 19.12.1984 - Gr. Sen. 1.84

  Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte

  Auszug aus VGH Bayern, 08.11.2013 - 22 ZB 13.657

  Rn. 34 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beginnt die Jahresfrist nach Art. 49 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Art. 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG erst zu laufen, wenn die Behörde die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts erkennt und ihr die weiteren für die Widerrufsentscheidung erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind (vgl. grundlegend BVerwG, B.v. 19.12.1984 - GrSen 1/84 und 2/84 - BVerwGE 70, 356 ff.).

• BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07

  Personenbeförderung Sachsen-Anhalt

  Auszug aus VGH Bayern, 08.11.2013 - 22 ZB 13.657

  Dazu muss er sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts konkret auseinandersetzen und im Einzelnen dartun, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese Annahmen ernstlichen Zweifeln begegnen (BVerfG, B.v. 8.12.2009 - 2 BvR 758/07 - NVwZ 2010, 634/641;… Happ in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 124a Rn. 62 f.).
• BVerwG, 20.09.2001 - 7 C 6.01

  Restitutionsbescheid; Rücknahme; Rücknahmefrist; Anhörung; Entscheidungsfrist; …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.11.2013 - 22 ZB 13.657

  Bei einer Ermessensentscheidung, bei der - wie hier - die für die Ermessensbetätigung maßgeblichen Umstände auch in der Sphäre des anzuhörenden Betroffenen liegen, gehört zur Herstellung der Entscheidungsreife, nach deren Eintritt die Entscheidungsfrist des Art. 49 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Art. 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG erst beginnen kann, zum Anderen regelmäßig das Anhörungsverfahren, und zwar unabhängig von dessen Ergebnis (vgl. BVerwG, U.v. 20.9.2001 - 7 C 6.01 - NVwZ 2002, 485;… BayVGH, B.v. 3.2.2004 - 22 ZB 03.1519 - juris Rn. 2).
• VGH Bayern, 18.04.2007 - 22 ZB 07.222

  Schädliche Bodenveränderungen; Anordnung einer Detailuntersuchung zur …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.11.2013 - 22 ZB 13.657

  Rn. 36 Wenn von einem anwaltlich vertretenen Kläger ein Beweisantrag in der mündlichen Verhandlung nicht gestellt wird, obwohl dies nach den äußeren Umständen zu erwarten gewesen wäre, muss sich dem Gericht eine entsprechende Beweisaufnahme von Amts wegen in der Regel nicht aufdrängen (BayVGH, B.v. 18.4.2007 - 22 ZB 07.222; BayVGH, B.v. 13.3.2007 - 23 ZB 06.3299).
• OVG Niedersachsen, 28.09.2012 - 8 ME 164/12

  Bauingenieur unzuverlässig: Sofortige Austragung!

  Auszug aus VGH Bayern, 08.11.2013 - 22 ZB 13.657

  Dass die Rechtsfolge zeitraumbezogen ist (keine Zugehörigkeit zur Berufsgruppe ab der Löschung), ist demgegenüber unerheblich (…zum Ganzen HessVGH, B.v. 11.1.2010 - 7 A 568/09.Z - juris Rn. 6 f.; NdsOVG, B.v. 28.9.2012 - 8 ME 164/12 - juris Rn. 3).
• VGH Bayern, 13.03.2007 - 23 ZB 06.3299

  Auszug aus VGH Bayern, 08.11.2013 - 22 ZB 13.657

  Rn. 36 Wenn von einem anwaltlich vertretenen Kläger ein Beweisantrag in der mündlichen Verhandlung nicht gestellt wird, obwohl dies nach den äußeren Umständen zu erwarten gewesen wäre, muss sich dem Gericht eine entsprechende Beweisaufnahme von Amts wegen in der Regel nicht aufdrängen (BayVGH, B.v. 18.4.2007 - 22 ZB 07.222; BayVGH, B.v. 13.3.2007 - 23 ZB 06.3299).
• VGH Bayern, 03.02.2004 - 22 ZB 03.1519

  Auszug aus VGH Bayern, 08.11.2013 - 22 ZB 13.657

  Bei einer Ermessensentscheidung, bei der - wie hier - die für die Ermessensbetätigung maßgeblichen Umstände auch in der Sphäre des anzuhörenden Betroffenen liegen, gehört zur Herstellung der Entscheidungsreife, nach deren Eintritt die Entscheidungsfrist des Art. 49 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Art. 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG erst beginnen kann, zum Anderen regelmäßig das Anhörungsverfahren, und zwar unabhängig von dessen Ergebnis (vgl. BVerwG, U.v. 20.9.2001 - 7 C 6.01 - NVwZ 2002, 485; BayVGH, B.v. 3.2.2004 - 22 ZB 03.1519 - juris Rn. 2).

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• VG Ansbach, 02.03.2020 - AN 4 K 17.00607

  Widerruf der Eintragung in die Architektenliste

  Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Widerrufsentscheidung ist auf den Zeitpunkt des Bescheidserlasses abzustellen (vgl. BayVGH, B.v. 8.11.2013 - 22 ZB 13.657 - juris Rn. 21 m.w.N.).

  Vorliegend hat die Sachverhaltsaufklärung durch den Beklagten frühestens mit Zugang der Stellungnahme des Klägers im Rahmen der Anhörung (Art. 28 Abs. 1 BayVwVfG) am 15. Juni 2016 (Bl. 29 ff. der Behördenakte Bd. V) zur Entscheidungsreife geführt, sodass die Jahresfrist erst ab diesem Zeitpunkt zu laufen begann (vgl. BayVGH, B.v. 8.11.2013 - 22 ZB 13.657 - juris Rn. 34).

• VG Ansbach, 02.03.2020 - AN 4 K 17.607

  Vermögensverfall indiziert Unzuverlässigkeit: Löschung aus der Architektenliste!

  Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Widerrufsentscheidung ist auf den Zeitpunkt des Bescheidserlasses abzustellen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 8.11.2013 - 22 ZB 13.657 - m.w.N.).

  Vorliegend hat die Sachverhaltsaufklärung durch den Beklagten frühestens mit Zugang der Stellungnahme des Klägers im Rahmen der Anhörung (Art. 28 Abs. 1 BayVwVfG) am 15. Juni 2016 (Bl. 29 ff. der Behördenakte Bd. V) zur Entscheidungsreife geführt, sodass die Jahresfrist erst ab diesem Zeitpunkt zu laufen begann (vgl. BayVGH, Beschluss vom 8.11.2013 - 22 ZB 13.657 -).

• OVG Saarland, 20.11.2015 - 1 A 405/14

  Löschung aus der Architektenliste; maßgeblicher Zeitpunkt

  Wie eingangs festgestellt, kommt es nach dem bisherigen Stand der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts(BVerwG, Urteil vom 17.8.2005 - 6 C 15/04 -, juris Rdnrn. 20 ff., …und Beschlüsse vom 30.9.2005 - 6 B 51/05 -, juris Rdnr. 5 …sowie vom 5.12.2008 - 6 B 76/08 -, juris Rdnr. 9) und der Rechtsprechung der Instanzgerichte(VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 17.5.2006 - 9 S 2538/05 -, juris Rdnr. 7; OVG des Saarlandes…, Urteil vom 28.11.2007, a.a.O., Rdnrn. 26 ff.; HessVGH, Beschluss vom 11.1.2010 - 7 A 568/09.Z -, juris Rdnrn. 7 ff.; BayVGH, Beschluss vom 8.11.2013 - 22 ZB 13.657 -, juris Rdnrn. 20 f.) für die verwaltungsgerichtliche Beurteilung - ungeachtet der vom Bundesgerichtshof(BGH, Beschlüsse vom 25.3.1991 - AnwZ (B) 80/90 - und vom 12.3.2001 - AnwZ (B) 27/00 -, jew. juris) und dem Bundesfinanzhof(BFH, Beschluss vom 18.3.2014 - VII R 14/13 -, juris) bereits seit längerem als mögliche Ausnahme anerkannten Fallgestaltungen, in denen die Einschreitensvoraussetzungen im Lauf des gerichtlichen Verfahrens nachträglich zweifelsfrei entfallen sind - auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung des Eintragungsausschusses an.

• OVG Sachsen, 02.06.2026 - 6 A 223/23

  Eintragung in die Liste der qualifizierten Tragwerksplaner; Streitwertfestsetzung

  Zu begründen ist dies mit dem jeweils inmitten stehenden wirtschaftlichen Interesse unter Bezeichnung der Listeneintragung werbend im Geschäftsverkehr auftreten zu können (vgl. näher SächsOVG, Beschl. v. 27. Dezember 2011 - 4 E 89/11 -, juris Rn. 4 f., v. 19. August 2025 - 6 A 395/22 -, juris Rn. 14, a. A.: BayVGH, v. Beschl. v. 4. September 2024 - 22 ZB 22.2563 -, juris Rn. 48, v. 4. Dezember 2012 - 22 C 12.2560 - juris Rn. 2: Auffangwert für die Eintragung in die Architektenliste, Beschl. v. 8. November 2013 - 22 ZB 13.657 -, juris Rn. 38: 10.000,00 EUR für die Eintragung in die Liste der Tragwerksplaner;… insoweit nur Auffangwert: NdsOVG, Beschl. v. 28. September 2012 - 8 ME 164/12 -, juris Rn. 5 ohne Begründung).
• VG Leipzig, 03.06.2021 - 5 K 90/19

  Löschung der Eintragung in die Architektenliste wegen Vermögensverfall

  Dass die Rechtsfolge (keine Zugehörigkeit mehr zur Berufsgruppe) ab dem Zeitpunkt der Löschung anhält, ist unerheblich (vgl. dazu BayVGH, Beschluss vom 8.11.2013 - 22 ZB 13.657).
• VG Ansbach, 26.03.2024 - AN 9 K 23.2600

  Baueinstellung bei fehlendem Standsicherheitsnachweis

  Rn. 38 Entgegen der Begründung des Gesetzentwurfs zur Novelle der Bayer. Bauordnung aus dem Jahr 2008 (LT-Drs. 15/7161, Seite 67) sowie der Kommentarliteratur (…Busse/Kraus/Shirvani, 152. EL Oktober 2023, BayBO Art. 62a Rn. 38) hat der Bayer. Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 8. November 2013 zu Recht angenommen, dass die unteren Bauaufsichtsbehörden diejenigen bautechnischen Nachweise zurückzuweisen haben, die entgegen den Weisungen der Obersten Baubehörde erstellt worden sind (VGH München, B.v. 8.11.2013 - 22 ZB 13.657 - beck-online Rn. 31).