Rechtsprechung
| VGH Bayern, 19.08.2015 - 22 ZB 15.458 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Drittanfechtungsklage gegen eine erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen; Darlegung von ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtichen Urteils; Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit und ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Drittanfechtungsklage gegen eine erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen; Darlegung von ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtichen Urteils; Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit und ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (16) Zitiert selbst (26)
- BVerwG, 09.07.2008 - 9 A 14.07
Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; oberster …
Auszug aus VGH Bayern, 19.08.2015 - 22 ZB 15.458
Geklärt ist auch, dass das artenschutzrechtliche Tötungsverbot individuenbezogen zu verstehen ist und eine signifikante Erhöhung des Tötungsrisikos für die betroffene Tierart voraussetzt (vgl. dazu BVerwG, U.v. 9.7.2008 - 9 A 14.07 - BVerwGE 131, 274/301 Rn. 91; BVerwG, U.v. 14.7.2011 - 9 A 12.10 - NuR 2011, 866/875).Bei der Prüfung, ob der Betrieb einer Windkraftanlage im Einzelfall ein signifikant erhöhtes Risiko kollisionsbedingter Verluste von Einzelexemplaren einer besonders geschützten Art verursacht und damit das Tötungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG verletzt, kommt der zuständigen Behörde eine artenschutzfachliche Einschätzungsprärogative zu, so dass die verwaltungsgerichtliche Prüfung grundsätzlich auf eine Vertretbarkeitskontrolle beschränkt ist (vgl. BVerwG, U.v. 9.7.2008 - 9 A 14.07 - BVerwGE 131, 274/293 Rn. 59 ff.; auch BVerwG U.v. 21.11.2013 - 7 C 40/11 - NVwZ 2014, 524; BVerwG, U.v. 27.06.2013 - 4 C 1/12).
Ein lückenloses Arteninventar muss aber nicht erstellt werden, vielmehr muss sich die Prüfung am Maßstab praktischer Vernunft orientieren (vgl. BVerwG, U.v. 9.7.2008 - 9 A 14.07 - BVerwGE 131, 274/295 Rn. 65), dem hier in der saP entsprochen wurde.
- BVerwG, 20.12.2011 - 9 A 31.10
Planfeststellungsbeschluss; wasserrechtliche Erlaubnis; Konzentrationswirkung; …
Auszug aus VGH Bayern, 19.08.2015 - 22 ZB 15.458
Rn. 34 Ob eine allgemeine Vorprüfung rechtsfehlerhaft gewesen ist, bestimmt sich in tatsächlicher Hinsicht nach dem Kenntnisstand der zuständigen Behörde bis zum Abschluss der Prüfung (BVerwG, U.v. 20.12.2011 - 9 A 31.10 - NuR 2012, 403/405;… BayVGH, B.v. 27.5.2015 - 22 CS 15.485 - Rn. 17;… BayVGH, B.v. 8.6.2015 - 22 CS 15.686 u.a. - Rn. 33).Rn. 35 Die Vorprüfung hat eine verfahrenslenkende Funktion und ist deshalb in ihrer Prüftiefe auf eine überschlägige Vorausschau beschränkt (…BR-Drucks. 674/00, S. 89), mit der Folge, dass sich die gerichtliche Überprüfung der Vorprüfung nach § 3a Satz 4 UVPG auf eine Plausibilitätskontrolle beschränkt (BVerwG, U.v. 20.12.2011 - U.v. 20.12.2011 - 9 A 31.10 - NuR 2012, 403/405 unter Hinweis auf BR-Drucks. 551/06, S. 43;… BayVGH, B.v. 20.8.2014 - 22 ZB 14.94 - Rn. 11;… BayVGH, B.v. 17.11.2014 - 22 ZB 14.1035 - Rn. 16), also darauf, ob die Vorprüfung entsprechend den Vorgaben des § 3c UVPG durchgeführt worden und ob das Ergebnis nachvollziehbar ist, insbesondere die Behörde den Rechtsbegriff der Erheblichkeit nachteiliger Umweltauswirkungen zutreffend ausgelegt hat (…vgl. BVerwG, U.v. 17.12.2013 - 4 A 1/13 - NVwZ 2014, 669, juris Rn. 32).
Dabei darf sich die Vorprüfung nicht in einer oberflächlichen Abschätzung erschöpfen, sondern muss auf der Grundlage geeigneter und ausreichender Informationen erfolgen, wobei der Behörde ein Einschätzungsspielraum hinsichtlich der Frage zusteht, welche Unterlagen und Informationen als geeignete Grundlage einer überschlägigen Prüfung benötigt werden (BVerwG, U.v. 20.12.2011, a.a.O., Rn. 25 m.w.N.).
- VGH Bayern, 18.06.2014 - 22 B 13.1358
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage; Verunstaltung …
Auszug aus VGH Bayern, 19.08.2015 - 22 ZB 15.458
Beschattungszeiten von weniger als 30 Stunden/jährlich bzw. 30 Minuten/täglich sind weder danach noch nach dem als antizipiertes Sachverständigengutachten zu betrachtenden (vgl. BayVGH, U.v. 18.6.2014 - 22 B 13.1358 - Rn. 45;… BayVGH, B.v. 6.10.2014 - 22 ZB 14.1079 u.a. - GewArch 2015, 90/92 Rn. 25) Windkrafterlass als erheblich anzusehen, der auf die o.g. Hinweise zudem Bezug nimmt (Windkrafterlass S. 23).Rn. 30 Zwar gehört der Schwarzstorch zu den nach § 7 Abs. 2 Nr. 13a BNatSchG besonders geschützten Tier- und Pflanzenarten, die in Anhang A oder B der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 aufgeführt sind (vgl. BayVGH, U.v. 18.6.2014 - 22 B 13.1358 - Rn. 43).
Rn. 31 Das Gericht ist zwar verpflichtet zu überprüfen, ob die artenschutzfachlichen Untersuchungen sowohl in ihrem methodischen Vorgehen als auch in ihrer Ermittlungstiefe im Gesamtergebnis ausreichten, um die Behörde in die Lage zu versetzen, die Voraussetzungen der artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände sachgerecht zu überprüfen (vgl. BVerwG, U.v. 21.11.2013 - 7 C 40/11 - NVwZ 2014, 524/525; BayVGH, U.v. 18.6.2014 - 22 B 13.1358 - Rn. 45).
- BVerwG, 27.06.2013 - 4 C 1.12
Windenergieanlage; Außenbereich; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; …
Auszug aus VGH Bayern, 19.08.2015 - 22 ZB 15.458
Bei der Prüfung, ob der Betrieb einer Windkraftanlage im Einzelfall ein signifikant erhöhtes Risiko kollisionsbedingter Verluste von Einzelexemplaren einer besonders geschützten Art verursacht und damit das Tötungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG verletzt, kommt der zuständigen Behörde eine artenschutzfachliche Einschätzungsprärogative zu, so dass die verwaltungsgerichtliche Prüfung grundsätzlich auf eine Vertretbarkeitskontrolle beschränkt ist (…vgl. BVerwG, U.v. 9.7.2008 - 9 A 14.07 - BVerwGE 131, 274/293 Rn. 59 ff.; auch BVerwG U.v. 21.11.2013 - 7 C 40/11 - NVwZ 2014, 524; BVerwG, U.v. 27.06.2013 - 4 C 1/12).Gerade der teilweise widersprüchliche Erkenntnisstand, dass manche Beobachtungen für und andere Beobachtungen eher gegen ein Ausweichverhalten des Schwarzstorchs sprechen, kennzeichnet hier den Vollzug des Artenschutzrechts und rechtfertigt zusätzlich die Anerkennung einer naturschutzfachlichen Einschätzungsprärogative (vgl. BVerwG, U.v. 27.5.2013 - 4 C 1.12 - NVwZ 2013, 1411;… BayVGH, B.v. 6.10.2014 - 22 ZB 14.1079 u.a. - GewArch 2015, 90/92 Rn. 25).
- BVerwG, 21.11.2013 - 7 C 40.11
Windenergieanlage; Außenbereich; Genehmigung, immissionsschutzrechtliche; …
Auszug aus VGH Bayern, 19.08.2015 - 22 ZB 15.458
Bei der Prüfung, ob der Betrieb einer Windkraftanlage im Einzelfall ein signifikant erhöhtes Risiko kollisionsbedingter Verluste von Einzelexemplaren einer besonders geschützten Art verursacht und damit das Tötungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG verletzt, kommt der zuständigen Behörde eine artenschutzfachliche Einschätzungsprärogative zu, so dass die verwaltungsgerichtliche Prüfung grundsätzlich auf eine Vertretbarkeitskontrolle beschränkt ist (…vgl. BVerwG, U.v. 9.7.2008 - 9 A 14.07 - BVerwGE 131, 274/293 Rn. 59 ff.; auch BVerwG U.v. 21.11.2013 - 7 C 40/11 - NVwZ 2014, 524; BVerwG, U.v. 27.06.2013 - 4 C 1/12).Rn. 31 Das Gericht ist zwar verpflichtet zu überprüfen, ob die artenschutzfachlichen Untersuchungen sowohl in ihrem methodischen Vorgehen als auch in ihrer Ermittlungstiefe im Gesamtergebnis ausreichten, um die Behörde in die Lage zu versetzen, die Voraussetzungen der artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände sachgerecht zu überprüfen (vgl. BVerwG, U.v. 21.11.2013 - 7 C 40/11 - NVwZ 2014, 524/525;… BayVGH, U.v. 18.6.2014 - 22 B 13.1358 - Rn. 45).
- VGH Bayern, 06.10.2014 - 22 ZB 14.1079
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen; Entgegenstehen von …
Auszug aus VGH Bayern, 19.08.2015 - 22 ZB 15.458
Beschattungszeiten von weniger als 30 Stunden/jährlich bzw. 30 Minuten/täglich sind weder danach noch nach dem als antizipiertes Sachverständigengutachten zu betrachtenden (…vgl. BayVGH, U.v. 18.6.2014 - 22 B 13.1358 - Rn. 45; BayVGH, B.v. 6.10.2014 - 22 ZB 14.1079 u.a. - GewArch 2015, 90/92 Rn. 25) Windkrafterlass als erheblich anzusehen, der auf die o.g. Hinweise zudem Bezug nimmt (Windkrafterlass S. 23).Gerade der teilweise widersprüchliche Erkenntnisstand, dass manche Beobachtungen für und andere Beobachtungen eher gegen ein Ausweichverhalten des Schwarzstorchs sprechen, kennzeichnet hier den Vollzug des Artenschutzrechts und rechtfertigt zusätzlich die Anerkennung einer naturschutzfachlichen Einschätzungsprärogative (vgl. BVerwG, U.v. 27.5.2013 - 4 C 1.12 - NVwZ 2013, 1411; BayVGH, B.v. 6.10.2014 - 22 ZB 14.1079 u.a. - GewArch 2015, 90/92 Rn. 25).
- VGH Bayern, 19.08.2014 - 22 CS 14.1597
Im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren für eine Windkraftanlage ist …
Auszug aus VGH Bayern, 19.08.2015 - 22 ZB 15.458
Rn. 14 Soweit der Kläger Mängel der ursprünglichen Tenorierung des Bescheids gerügt hat (zu den Anforderungen an die Bestimmtheit einer Abstandsflächentiefenverkürzung BayVGH, B.v. 19.8.2014 - 22 CS 14.1597 - Rn. 15 ff.), hat er eine Unwirksamkeit der ursprünglichen Genehmigung nach Art. 44 Abs. 1 BayVwVfG nicht dargelegt, denn ein etwaiger Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG genügt insofern nicht, da solche Fehler regelmäßig keine Nichtigkeit nach sich ziehen (…vgl. nur Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 37 Rn. 40, 42 m.w.N.).Rn. 17 Ebenso wenig ist dargelegt, dass die Annahme einer atypischen Fallgestaltung für Windkraftanlagen im Außenbereich überholt wäre, wie sie u.a. auf der Eigenart von Windkraftanlagen als Bauwerk sowie auf Größe und Zuschnitt ihrer Standortgrundstücke im Außenbereich gestützt wird, bei denen derart große Abstandsflächen, wie sie bei Windkraftanlagen neuester Art mit Gesamthöhen von annähernd 200 m erforderlich sind, regelmäßig kaum nach allen Seiten eingehalten werden können (dies gilt in weiten Teilen Bayerns mit den hierzulande üblichen verhältnismäßig kleinen landwirtschaftlichen Grundstücken, vgl. BayVGH, U.v. 28.7.2009 - 22 BV 08.3427 - NVwZ-RR 2009, 992; BayVGH, B.v. 19.8.2014 - 22 CS 14.1597 - Rn. 17;… BayVGH, B.v. 21.7.2015 - 22 ZB 14.2340 - Rn. 26).
- BVerwG, 14.07.2011 - 9 A 12.10
Naturschutzvereinigung; Verbandsklage; Planfeststellung, Einwendungsausschluss; …
Auszug aus VGH Bayern, 19.08.2015 - 22 ZB 15.458
Geklärt ist auch, dass das artenschutzrechtliche Tötungsverbot individuenbezogen zu verstehen ist und eine signifikante Erhöhung des Tötungsrisikos für die betroffene Tierart voraussetzt (…vgl. dazu BVerwG, U.v. 9.7.2008 - 9 A 14.07 - BVerwGE 131, 274/301 Rn. 91; BVerwG, U.v. 14.7.2011 - 9 A 12.10 - NuR 2011, 866/875). - BVerwG, 17.12.2013 - 4 A 1.13
Gemeindliches Eigentum; Beurteilungsermächtigung; allgemeine Vorprüfung des …
Auszug aus VGH Bayern, 19.08.2015 - 22 ZB 15.458
Rn. 35 Die Vorprüfung hat eine verfahrenslenkende Funktion und ist deshalb in ihrer Prüftiefe auf eine überschlägige Vorausschau beschränkt (…BR-Drucks. 674/00, S. 89), mit der Folge, dass sich die gerichtliche Überprüfung der Vorprüfung nach § 3a Satz 4 UVPG auf eine Plausibilitätskontrolle beschränkt (…BVerwG, U.v. 20.12.2011 - U.v. 20.12.2011 - 9 A 31.10 - NuR 2012, 403/405 unter Hinweis auf BR-Drucks. 551/06, S. 43;… BayVGH, B.v. 20.8.2014 - 22 ZB 14.94 - Rn. 11;… BayVGH, B.v. 17.11.2014 - 22 ZB 14.1035 - Rn. 16), also darauf, ob die Vorprüfung entsprechend den Vorgaben des § 3c UVPG durchgeführt worden und ob das Ergebnis nachvollziehbar ist, insbesondere die Behörde den Rechtsbegriff der Erheblichkeit nachteiliger Umweltauswirkungen zutreffend ausgelegt hat (vgl. BVerwG, U.v. 17.12.2013 - 4 A 1/13 - NVwZ 2014, 669, juris Rn. 32). - BVerwG, 15.04.2013 - 1 B 22.12
Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung; …
Auszug aus VGH Bayern, 19.08.2015 - 22 ZB 15.458
Ein Rechtssatz beschreibt den Inhalt einer Norm, indem er diese als abstrakten richterrechtlichen Obersatz näher konkretisiert (vgl. BVerwG, B.v. 15.4.2013 - 1 B 22/12 - NVwZ-RR 2013, 774/777 f. Rn. 23). - VGH Bayern, 08.06.2015 - 22 CS 15.686
Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für einen Windpark (Wechsel des …
- VGH Bayern, 17.11.2014 - 22 ZB 14.1035
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Mastschweineställe; Klage der …
- VGH Bayern, 27.05.2015 - 22 CS 15.485
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von fünf Windkraftanlagen
- VGH Bayern, 20.08.2014 - 22 ZB 14.94
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für einen Steinbruchbetrieb; Lage des …
- VG Bayreuth, 18.12.2014 - B 2 K 14.839
Nachbarklage Windenergieanlagen; Abweichung von Abstandsflächen; …
- BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07
Personenbeförderung Sachsen-Anhalt
- VGH Bayern, 28.07.2009 - 22 BV 08.3427
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Windkraftanlage; Abstandsflächen; …
- BVerwG, 11.01.1991 - 7 B 102.90
Immissionsschutzrecht: Anfechtungsklage Drittbetroffener gegen die Erteilung …
- VGH Bayern, 25.06.2013 - 22 B 11.701
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zweier Windkraftanlagen
- BVerwG, 22.11.2013 - 7 B 16.13
Abwehrmaßnahmen eines Grundstückseigentümers vor Vernässung und Schadstoffeintrag …
- VGH Bayern, 29.05.2009 - 22 B 08.1785
Windkraftanlage; Gebot der Rücksichtnahme; optisch bedrängende Wirkung (bejaht)
- VGH Bayern, 21.07.2015 - 22 ZB 14.2340
Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage
- VGH Bayern, 27.03.2015 - 22 CS 15.481
Für sofort vollziehbar erklärte immissionsschutzrechtliche Genehmigung von …
- VGH Bayern, 24.03.2015 - 22 ZB 15.113
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage
- VGH Bayern, 04.02.2015 - 22 ZB 14.2364
Gegenseitige Beeinflussung von Windkraftanlagen in einem Windpark
- VGH Bayern, 23.04.2015 - 22 CS 15.484
Für sofort vollziehbar erklärte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für …
- OVG Niedersachsen, 26.02.2020 - 12 LB 157/18
Abschichtung; Ausnahmegenehmigung, artenschutzrechtliche; Aussetzung des …
Dieser Gesichtspunkt mag angesichts der Höhe moderner WEA und ihrer in der Regel dadurch bedingt zu bejahenden Beeinträchtigung des Landschaftsbildes dafürsprechen, in einer so begründeten Landschaftsbildbeeinträchtigung noch keine erhebliche Umweltauswirkung zu erblicken (so etwa Bayr. VGH, Beschl. v. 19.8.2015 - 22 ZB 15.458 -, juris, Rn. 36), er lässt sich jedoch nicht auf die Bewertung der Erforderlichkeit einer artenschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung zur Verwirklichung eines Windparks übertragen. - OVG Niedersachsen, 08.07.2021 - 7 KS 87/18
Abwägung; Abwägungsmangel; Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen; …
Ein solcher offensichtlicher Ausschluss ist nicht stets (vgl. BVerwG, Urteil vom 06.11.2012 - 9 A 17/11 -, juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 19.08.2015 - 22 ZB 15.458 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.07.2015 - 8 S 534/15 -, juris), aber doch regelmäßig nicht möglich, wenn Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen gemäß § 15 Abs. 2 BNatSchG durchzuführen sind. - OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2018 - 8 B 1170/17
Windenergieanlagen im Landschaftsschutzgebiet
Rn. 83 Verneinend: Bay. VGH, Beschlüsse vom 19. August 2015 - 22 ZB 15.458 -, juris Rn. 36 und - 22 ZB 15.457 -, juris Rn. 28; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 6. Juli 2015 - 8 S 534/15 -, juris Rn. 94 ff.
- VG Freiburg, 23.09.2016 - 6 K 2683/16
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung im vereinfachten Verfahren nach § 19 …
Ernstliche Zweifel an der Tragfähigkeit hätten demgegenüber vorausgesetzt, dass substantiiert aufgezeigt würde, welche weiteren Brandschutzauflagen für fachlich erforderlich und rechtlich geboten halten werden (vgl. Bay. VGH, Beschl. v. 19.08.2015 - 22 ZB 15.458 -, Rn. 26, juris). - VG Stade, 29.04.2024 - 2 B 175/24
Artenschutz; Ausgleichsmaßnahme; Bebauungsplan; Klimaschutz; Surfpark; …
Ein solch offensichtlicher Ausschluss ist nicht stets (vgl. BVerwG, Urteil vom 06.11.2012 - 9 A 17/11 -, juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 19.08.2015 - 22 ZB 15.458 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.07.2015 - 8 S 534/15 -, juris), aber doch regelmäßig nicht möglich, wenn Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen gemäß § 15 Abs. 2 BNatSchG durchzuführen sind. - VGH Bayern, 16.09.2016 - 22 ZB 16.304
Erfolglose Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung von …
Rn. 20 Die Rechtsauffassung der Klägerin kann aus der bisherigen Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofs nicht abgeleitet werden, auch nicht aus dem Beschluss vom 19. August 2015 - 22 ZB 15.458 - Rn. 30 ff. - VGH Bayern, 21.09.2015 - 22 ZB 15.1095
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von vier Windkraftanlagen in der Nähe …
Dies entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (…BayVGH, U.v. 25.6.2013 - 22 B 11.701 - BayVBl 2014, 502 Rn. 47; BayVGH, B.v. 19.8.2015 - 22 ZB 15.458 - BA Rn. 10). - VG Würzburg, 05.12.2017 - W 4 K 15.530
Gemeindliches Einvernehmen und immissionsschutzrechtliche Genehmigung zum Bau von …
Für Windenergieanlagen im Speziellen ist einerseits anerkannt, dass diese bereits aufgrund ihrer baulichen Eigenart keine typischen Anlagen darstellen, wie sie das Abstandsflächenrecht vor Augen hat und andererseits, dass es kaum Grundstücke gibt, die von Größe und Zuschnitt her die Einhaltung der eigentlich gebotenen Abstandsflächen von 1 H (Art. 6 Abs. 4, Abs. 5 BayBO) für die im Außenbereich privilegierten Windkraftanlagen von heute üblichem Standard wie den hier streitgegenständlichen Anlagen ermöglichen (…vgl. BayVGH, U.v. 28.7.2009 - 22 BV 08.3427 - juris Rn. 30; B.v. 19.8.2015 - 22 ZB 15.458 - juris Rn. 17 m.w.N.). - VGH Bayern, 22.10.2015 - 22 ZB 15.1584
Änderungen der Sach- und Rechtslage, die erst nach Ablauf der zweimonatigen Frist …
Unabhängig davon, ob die von der Beigeladenen behauptete Abweichung im Sinn des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO vorliegt, kann somit das Urteil jedenfalls wegen des nicht angegriffenen weiteren selbständig tragenden Entscheidungsgrundes nicht auf der Abweichung beruhen (vgl. BayVGH, B.v. 19.8.2015 - 22 ZB 15.458 - juris Rn. 40). - VG Bayreuth, 24.11.2015 - B 2 K 15.77
Immissionsschutz, Genehmigungsverfahren, Windkraftanlage, Drittschutz, …
Der Kläger kann der angegriffenen immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nicht jedwede von den streitigen Windkraftanlagen ausgehenden Nachteile entgegenhalten, sondern nur "erhebliche" Nachteile im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG (vgl. BayVGH, Beschl. v. 04.02.2015, Az. 22 ZB 14.2364; Beschl. v. 19.08.2015, Az. 22 ZB 15.458). - VG Oldenburg, 13.09.2017 - 5 A 654/15
Ammoniak; Bioaerosole; biologische Vielfalt; Brandschutz; Brandschutzkonzept; …
- VGH Bayern, 20.12.2016 - 22 AS 16.2421
Drittanfechtung einer Genehmigung für Windkraftanlagen - Anordnung der Fortdauer …
- VGH Bayern, 13.10.2015 - 22 ZB 15.1186
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von vier Windkraftanlagen
- VGH Bayern, 14.09.2015 - 22 ZB 15.1028
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von vier Windkraftanlagen
- VGH Bayern, 25.08.2015 - 22 CS 15.1683
Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen
- VGH Bayern, 24.08.2015 - 22 ZB 15.1014
Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für zwei Windkraftanlagen
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