Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SchfHwG § 25 Abs. 2; BayVwVfG Art. 28 Abs. 1
  Unterbliebene Vornahme von Überprüfungsarbeiten und Messungen innerhalb der im Feuerstättenbescheid hierfür festgesetzten Frist; Einräumung einer ca. zweiwöchigen, am 31. Dezember endenden Nachfrist für die Durchführung dieser Arbeiten durch die zuständige Behörde; ...

• rechtsportal.de

  BayVwVfG Art. 28 Abs. 1 ; SchfHwG § 25 Abs. 2
  Unterbleiben der Vornahme von Überprüfungsarbeiten und Messungen innerhalb der im Feuerstättenbescheid hierfür festgesetzten Frist

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unterbleiben der Vornahme von Überprüfungsarbeiten und Messungen innerhalb der im Feuerstättenbescheid hierfür festgesetzten Frist

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (2)

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Bayern, 18.10.1993 - 24 B 93.22

  Auszug aus VGH Bayern, 19.10.2016 - 22 ZB 16.1914

  Rn. 11 1. Ebenso wie bereits das Verwaltungsgericht kann es auch der Verwaltungsgerichtshof dahinstehen lassen, ob aus Anlass einer Klage, in der nur (noch) ein behördlicher Kostenlastausspruch, der in Zusammenhang mit dem Erlass eines Verwaltungsakts getroffen wurde, und/oder der zugehörige Kostenansatz angefochten werden, die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts, auf dem die Kostenlastentscheidung bzw. der Kostenansatz aufbauen, dann vollumfänglich zu überprüfen ist, wenn sich die behördliche "Hauptsacheentscheidung" - wie hier - bereits erledigt hat, oder ob insoweit eine eingeschränkte gerichtliche Kontrolle (z. B. dahingehend, ob der Kostenschuldner den Erlass des kostenpflichtigen Verwaltungsakts im Sinn von Art. 2 Abs. 1 Satz 1 KG "veranlasst" hat) genügt (für eine nur summarische Überprüfung BayVGH, B. v. 18.10.1993 - 24 B 93.22 - BayVBl 1994, 310/311; U. v. 18.7.1997 - 22 B 97.268 - BayVBl 1998, 500/501).
• VGH Bayern, 18.07.1997 - 22 B 97.268

  Derjenige, gegen den gewichtige Indizien sprechen, kann zu …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.10.2016 - 22 ZB 16.1914

  Rn. 11 1. Ebenso wie bereits das Verwaltungsgericht kann es auch der Verwaltungsgerichtshof dahinstehen lassen, ob aus Anlass einer Klage, in der nur (noch) ein behördlicher Kostenlastausspruch, der in Zusammenhang mit dem Erlass eines Verwaltungsakts getroffen wurde, und/oder der zugehörige Kostenansatz angefochten werden, die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts, auf dem die Kostenlastentscheidung bzw. der Kostenansatz aufbauen, dann vollumfänglich zu überprüfen ist, wenn sich die behördliche "Hauptsacheentscheidung" - wie hier - bereits erledigt hat, oder ob insoweit eine eingeschränkte gerichtliche Kontrolle (z. B. dahingehend, ob der Kostenschuldner den Erlass des kostenpflichtigen Verwaltungsakts im Sinn von Art. 2 Abs. 1 Satz 1 KG "veranlasst" hat) genügt (für eine nur summarische Überprüfung BayVGH, B. v. 18.10.1993 - 24 B 93.22 - BayVBl 1994, 310/311; U. v. 18.7.1997 - 22 B 97.268 - BayVBl 1998, 500/501).

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Mainz, 11.02.2020 - 1 L 29/20

  Eilrechtsschutz gegen Zweitbescheid; Heilung des Mangels der Zustellung an …

  Unmittelbar aus dem Wortlaut des § 25 Abs. 2 Satz 1 SchfHwG folgt, dass der Erlass des in dieser Bestimmung vorgesehenen Zweitbescheids eine dem Grunde nach gebundene behördliche Entscheidung darstellt (BayVGH, Beschluss vom 19. Oktober 2016 - 22 ZB 16.1914 -, juris, Rn. 12; VG Augsburg…, Urteil vom 28. September 2017 - Au 5 K 17.1195 -, juris, Rn. 44).

  Dahingehend verbleibt der Behörde beim Vollzug des § 25 Abs. 2 Satz 1 SchfHwG ein Ermessensspielraum zum einen hinsichtlich des Zeitpunkts, an dem sie den Zweitbescheid erlässt, zum anderen hinsichtlich der Bemessung der darin für die Durchführung der ausstehenden Arbeiten zu setzenden Nachfrist (BayVGH, Beschluss vom 19. Oktober 2016 - 22 ZB 16.1914 -, juris, Rn. 13; VG Augsburg…, Urteil vom 28. September 2017 - Au 5 K 17.1195 -, juris, Rn. 44).

• VG Ansbach, 23.09.2020 - AN 4 K 16.01704

  Verpflichtung eines Wach- und Sicherheitsdienstleistungsunternehmens zur Vorlage …

  Der Ausgleich der widerstreitenden Gesichtspunkte erfolgt nach dem Rechtsgedanken des § 161 Abs. 2 VwGO, nach dem die Erfolgsaussichten eines in der Hauptsache erledigten Rechtsstreits nur mehr summarisch zu überprüfen sind (BayVGH, B.v. 18.10.1993 - 24 B 93.92 - NVwZ-RR 1994, 548/549; B.v. 27.11.1995 - 20 B 93.866 - NVwZ-RR 1997, 23/24;… B.v. 9.6.2008 - 11 ZB 08.1047 - juris Rn. 17; offengelassen: BayVGH, B.v. 19.10.2016 - 22 ZB 16.1914 - juris Rn. 11;… sich anschließend: VGH BW, U.v. 11.9.2015 - 3 S 411/15 - juris Rn. 36; Széchenyi: Das Verhältnis zwischen Grundverwaltungsakt, Zwangsmittelandrohung und Kostenentscheidung am Beispiel der Erledigung und des vorläufigen Rechtsschutzes, BayVBl. 2013, 9-12).
• VG Stuttgart, 22.09.2022 - 18 K 436/21

  Schornsteinfegerrechtlicher Zweitbescheid; Adressat; Auslegung; …

  Dementsprechend ist etwa in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass der zuständigen Behörde bei dem Erlass des Zweitbescheides kein Entscheidungsspielraum mehr hinsichtlich der Frage zukommt, welche Kehr- und Überprüfungsmaßnahmen geboten sind (Bayerischer VGH, Beschluss vom 19.10.2016 - 22 ZB 16.1914 -, juris Rn. 13, Weber, GewArch 2019, 63 f.;… Schira, Schornsteinfegerhandwerksgesetz, § 25 Rn. 10).

• OVG Niedersachsen, 06.12.2021 - 8 PA 109/21

  Befangenheit; Beschwerdeausschluss; Bestimmtheit; Bezirksschornsteinfeger, …

  Ein Ermessen bestand lediglich hinsichtlich des Zeitpunktes und der Länge der Nachfrist (vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 19.10.2016 - 22 ZB 16.1914 -, juris Rn. 13).
• VG Bayreuth, 10.12.2024 - B 8 S 24.1197

  Rechtsschutz gegen die Androhung der Ersatzvornahme (Zweitbescheid), …

  Ein Ermessensspielraum der Behörde beim Erlass eines Zweitbescheids verbleibt zum einen nur hinsichtlich des Zeitpunkts seines Erlasses und zum anderen hinsichtlich der Bemessung der darin für die Durchführung der ausstehenden Arbeiten zu setzenden Nachfrist (vgl. BayVGH, B.v. 19.10.2016 - 22 ZB 16.1914 - juris Rn. 13).
• VG München, 14.11.2024 - M 16 K 19.497

  Gewerbeuntersagung, gewerberechtliche Unzuverlässigkeit, Schornsteinfeger …

  Der Zweitbescheid soll gewährleisten, dass die notwendigen Schornsteinfegerarbeiten rechtzeitig und vollständig durchgeführt werden (…vgl. Seidel/Fischer/Kreiser, Schornsteinfeger-Handwerksrecht, 2. Auflage April 2019, § 25 SchfHwG Rn. 34;… OVG NW, B.v. 26.7.2018 - 4 B 967/18 - juris Rn. 14 ff.; BayVGH, B.v. 19.10.2016 - 22 ZB 16.1914 - juris Rn. 12 ff.;… VG SH, B.v. 24.11.2021 - 6 B 32/21 - juris Rn. 15 f.).
• VG Würzburg, 04.03.2020 - W 8 S 20.247

  Durchführung von Schornsteinfegerarbeiten

  Ein Ermessensspielraum verbleibt der Behörde beim Vollzug des § 25 Abs. 2 Satz 1 SchfHwG zum einen nur hinsichtlich des Zeitpunkts, an dem sie den Zweitbescheid erlässt, und zum anderen hinsichtlich der Bemessung der darin für die Durchführung der ausstehenden Arbeiten zu setzenden Nachfrist (vgl. BayVGH, B.v. 19.10.2016 - 22 ZB 16.1914 - juris).
• VG Bayreuth, 14.08.2025 - B 8 K 23.260

  Zweitbescheid, Zentralheizung, Wohnungseigentumsgemeinschaft, Gemeinschaft der …

  Rn. 37 2.2.2 Ein Ermessensspielraum verbleibt der Behörde beim Vollzug des § 25 Abs. 2 Satz 1 SchfHwG zum einen nur hinsichtlich des Zeitpunkts, an dem sie den Zweitbescheid erlässt, zum anderen hinsichtlich der Bemessung der darin für die Durchführung der ausstehenden Arbeiten zu setzenden Nachfrist (BayVGH, B.v. 19.10.2016 - 22 ZB 16.1914 - juris Rn. 13;… Schira, Schornsteinfeger-Handwerksgesetz, Berufsrecht und Versorgung, Kommentar, 3. Auflage 2018, § 25 Rn. 10), nicht aber hinsichtlich der Frage, welche Kehr- und Überprüfungsmaßnahmen geboten sind (…VG Stuttgart, U.v. 22.9.2022 - 18 K 436/21 - juris Rn. 66).
• VG Würzburg, 08.03.2019 - W 8 S 19.175

  Anordnung der Durchführung der im Feuerstättenbescheid festgelegten Kehr- und …

  Ein Ermessensspielraum verbleibt der Behörde beim Vollzug des § 25 Abs. 2 S. 1 SchfHwG zum einen nur hinsichtlich des Zeitpunkts, an dem sie den Zweitbescheid erlässt, zum anderen hinsichtlich der Bemessung der darin für die Durchführung der ausstehenden Arbeiten zu setzenden Nachfrist (vgl. BayVGH, B.v. 19.10.2016 - 22 ZB 16.1914 - juris).
• VG München, 17.07.2019 - M 32 S 19.2964

  Feuerstättenbescheid des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers

  So verbleibt der Ermessensspielraum der Behörde beim Erlass eines Zweitbescheids zum einen nur hinsichtlich des Zeitpunkts seines Erlasses und zum anderen hinsichtlich der Bemessung der darin für die Durchführung der ausstehenden Arbeiten zu setzenden Nachfrist (vgl. BayVGH, B.v. 19.10.2016 - 22 ZB 16.1914 - juris Rn. 13).
• VG Augsburg, 28.09.2017 - Au 5 K 17.1195

  Kostenforderung für einen brandschutzrechtlichen Zweitbescheid
• VG Würzburg, 15.07.2019 - W 8 K 19.174

  Erfolglose Klage gegen Zweitbescheid zur Durchführung von Kehr- und …
• VG Bayreuth, 13.03.2024 - B 8 K 21.1277

  Feuerstättenbescheid bei Rechtsnachfolger, Angemessenheit von Erledigungsfristen
• VG Schleswig, 24.11.2021 - 6 B 32/21

  Einstweiliger Rechtschutz gegen Bescheid im Schornsteinfegerrecht
• VG Würzburg, 18.10.2021 - W 8 K 21.775

  Rechtmäßiger Zweitbescheid bzgl. Durchführung von Schornsteinfegerarbeiten
• VG Regensburg, 22.04.2020 - RN 5 K 18.1209

  Zweitbescheid nach SchfHwG - Annexkompetenz
• VG Ansbach, 19.05.2017 - AN 4 K 16.02290

  Zum Erlass eines Zweitbescheids nach Bestandskraft eines Feuerstättenbescheids
• VG Bayreuth, 02.04.2020 - B 4 S 20.173

  Zweitbescheid nach dem SchfHwG