Volltextveröffentlichungen (4)

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• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nachbarschutz bei der Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Biogasanlage; Einhaltung der Genehmigungsauflagen für die Vermeidung unzumutbarer Geruchsimmissionen; Rüge der Unzuverlässigkeit des Betreibers; Einhaltung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Nachbarschutz bei der Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Biogasanlage; Einhaltung der Genehmigungsauflagen für die Vermeidung unzumutbarer Geruchsimmissionen; Rüge der Unzuverlässigkeit des Betreibers; Einhaltung ...

Verfahrensgang

• VG Regensburg, 30.06.2016 - RO 7 K 15.640
• VGH Bayern, 06.03.2017 - 22 ZB 16.2031

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (5)

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• VGH Bayern, 02.06.2014 - 22 CS 14.739

  Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für eine Biogasanlage

  Auszug aus VGH Bayern, 06.03.2017 - 22 ZB 16.2031

  Rn. 19 Der Kläger beruft sich zur Begründung seiner Rechtsansicht maßgeblich auf einen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 2. Juni 2014 - 22 CS 14.739.

  Der Nebenbestimmung Nr. 3.3.2.5.4 kann nicht entnommen werden, dass das Landratsamt die Möglichkeit des motornahen nachträglichen Anbaus eines Oxidationskatalysators in die Abgasleitung deshalb gefordert hat, weil es nicht damit gerechnet hätte, dass mit einer dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechenden Wahrscheinlichkeit (vgl. zu diesem Maßstab BayVGH, B.v. 2.6.2014 - 22 CS 14.739 - Rn. 33 m.w.N.) eine Überschreitung dieses Grenzwerts ausgeschlossen sei.

• VG Regensburg, 30.06.2016 - RO 7 K 15.640

  Erfolglose Nachbarklage gegen Erweiterung einer Biogasanlage - Geruchsimmissionen …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.03.2017 - 22 ZB 16.2031

  Rn. 4 Am 24. April 2015 ließ der Kläger gegen die Genehmigung vom 26. Februar 2015 Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Regensburg erheben (RO 7 K 15.640).

  Rn. 6 Im Klageverfahren RO 7 K 15.640 legte das Landratsamt mit Schreiben vom 31. Mai 2016 zwei Messberichte über Emissionsmessungen vor und führte aus, aus diesen gehe hervor, dass beide Blockheizkraftwerke die im Bescheid festgesetzten Emissionsgrenzwerte zur Luftreinhaltung einhalten würden.

• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.03.2017 - 22 ZB 16.2031

  Davon ist immer dann auszugehen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und wenn sich nicht ohne nähere Prüfung die Frage beantworten lässt, ob die Entscheidung möglicherweise im Ergebnis aus einem anderen Grund richtig ist (BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163; BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4/03 - NVwZ-RR 2004, 542).
• BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07

  Personenbeförderung Sachsen-Anhalt

  Auszug aus VGH Bayern, 06.03.2017 - 22 ZB 16.2031

  Dazu muss er sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts konkret auseinandersetzen und im Einzelnen dartun, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese Annahmen ernstlichen Zweifeln begegnen (BVerfG, B.v. 8.12.2009 - 2 BvR 758/07 - NVwZ 2010, 634/641;… Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 62 f. m.w.N.).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.03.2017 - 22 ZB 16.2031

  Davon ist immer dann auszugehen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und wenn sich nicht ohne nähere Prüfung die Frage beantworten lässt, ob die Entscheidung möglicherweise im Ergebnis aus einem anderen Grund richtig ist (BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163; BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4/03 - NVwZ-RR 2004, 542).

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• VGH Baden-Württemberg, 20.07.2018 - 10 S 2378/17

  Relevanz artenschutzrechtlicher Belange im Rahmen der standortbezogenen …

  Artenschutzrechtlichen Belangen kommt somit im Rahmen einer standortbezogenen Vorprüfung - anders als im Rahmen einer allgemeinen Vorprüfung nach § 3c Satz 1 UVPG a. F. - nur dann Relevanz zu, wenn nachteilige Umweltauswirkungen auf dem besonderen Artenschutz unterliegende Tierarten eine Gefährdung des Schutzzwecks eines der in der Nummer 2.3 der Anlage 2 des UVPG a. F. genannten Schutzgebiete befürchten lassen (…zum Ganzen vgl. Senatsbeschluss vom 25.01.2018 - 10 S 1681/17 - juris Rn. 18 ff.; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 05.04.2016 - 3 S 373/16 - juris Rn. 31 ff.;… HessVGH, Beschlüsse vom 25.07.2017 - 9 B 2522/16 - juris Rn. 14 ff. …und vom 24.08.2016 - 9 B 974/16 - juris Rn. 10 ff.; OVG Saarland…, Beschluss vom 05.04.2017 - 2 B 726/16 - juris Rn. 10 ff.; BayVGH, Beschlüsse vom 06.03.2017 - 22 ZB 16.2031 - juris Rn. 28 …und vom 10.12.2015 - 22 CS 15.2247 - juris Rn. 41 f.; VG Freiburg…, Beschluss vom 05.02.2016 - 4 K 2679/15 - juris Rn. 69 ff.; teilweise a. A. OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 18.05.2017 - 8 A 870/15 - juris Rn. 78 ff. [Revision zugelassen durch BVerwG, Beschluss vom 23.01.2018 - 7 B 11.17 - juris] …und Beschluss vom 04.10.2017 - 8 B 976/17 - juris Rn. 9 ff.).
• VG Oldenburg, 13.09.2017 - 5 A 654/15

  Ammoniak; Bioaerosole; biologische Vielfalt; Brandschutz; Brandschutzkonzept; …

  Die in den Nummern 2.1 bzw. 2.2 der Anlage 2 zum UVPG erwähnten Nutzungs- und Qualitätskriterien sind damit nicht heranzuziehen (Bay. VGH, Beschluss vom 6. März 2017 - 22 ZB 16.2031 -, juris Rn. 28).
• VG München, 22.11.2022 - M 28 K 20.596

  Nachbarklage gegen Biogasanlage wegen Geruchsimmissionen (GIRL)

  Rn. 57 Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung dient als Sachgenehmigung grundsätzlich nicht dazu, persönliche Voraussetzungen sicherzustellen; insoweit kommen nur nachträgliche Maßnahmen nach § 20 Abs. 3 BImSchG in Betracht (BayVGH, B.v. 6.3.2017 - 22 ZB 16.2031 - juris Rn. 13;… B.v. 2.3.2010 - 22 CS 09.2955 - juris Rn. 11).
• VG München, 22.11.2022 - M 28 K 20.597

  Anlagenbezogener Drittschutz bei Geruchsbelästigungen durch …

  Rn. 57 Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung dient als Sachgenehmigung grundsätzlich nicht dazu, persönliche Voraussetzungen sicherzustellen; insoweit kommen nur nachträgliche Maßnahmen nach § 20 Abs. 3 BImSchG in Betracht (BayVGH, B.v. 6.3.2017 - 22 ZB 16.2031 - juris Rn. 13;… B.v. 2.3.2010 - 22 CS 09.2955 - juris Rn. 11).