Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GewO § 35 Abs. 1
  Erweiterte Gewerbeuntersagung; Verletzung der Steuerentrichtungs- und der Steuererklärungspflicht; mangelnde Rechtstreue; unbehelflicher Verweis auf behauptete Pflichtverletzungen des Steuerberaters; unsubstantiierte Geltendmachung der Entbehrlichkeit eines Ausspruchs ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 12.12.2016 - M 16 K 16.1782
• VGH Bayern, 22.03.2017 - 22 ZB 17.374

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (1)

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• BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 146.80

  Stukkateur - § 113 Abs. 1 VwGO, für die Sachentscheidung ist grds. die Sach- und …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.03.2017 - 22 ZB 17.374

  Rn. 7 Soweit die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit des Klägers aus der Verletzung der Steuerentrichtungspflicht durch ihn hergeleitet wird, ist diese Behauptung schon deshalb nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils vom 12. Dezember 2016 hervorzurufen, weil in der im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt - nämlich bei Erlass des Bescheids vom 18. März 2016 (vgl. dazu grundlegend BVerwG, U.v. 2.2.1982 - 1 C 146.80 - BVerwGE 65, 1/2 f.) - bestehenden Steuerschuld in Höhe von 23.794,45 EUR ausweislich der von der Beklagten eingeholten Auskunft des Finanzamtes München vom 9. März 2016 Säumniszuschläge nur in sehr geringem Umfang (nämlich in Höhe von 482, 50 EUR) enthalten waren.

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• VGH Bayern, 22.10.2021 - 22 ZB 21.1938

  Erweiterte Gewerbeuntersagung

  Dass der Klägerin das von ihr geltend gemachte Fehlverhalten ihres Steuerberaters nicht bekannt sein musste oder dass sie sogleich für Abhilfe gesorgt hätte (vgl. BayVGH, B.v. 22.3.2017 - 22 ZB 17.374 - juris Rn. 8), ist nicht vorgetragen und angesichts der Verurteilung der Klägerin aufgrund vorsätzlichen Handelns und des langen Tatzeitraums auch nicht anzunehmen.
• VGH Bayern, 19.12.2017 - 22 ZB 17.2341

  Widerruf der Gaststättenerlaubnis

  Dies gilt jedenfalls dann, wenn dem Gewerbetreibenden das Fehlverhalten des Dritten bekannt sein musste, ohne dass er sogleich für Abhilfe sorgt (BayVGH, B.v. 22.3.2017 - 22 ZB 17.374 - juris Rn. 8;… B.v. 12.5.2017 - 22 ZB 17.786 - juris Rn. 9).

  Dass eine etwaige Untätigkeit des früheren Steuerberaters dann nicht pflichtwidrig gewesen sein muss, wenn sie darauf zurückzuführen gewesen sein sollte, dass die Klägerin das geschuldete Honorar nicht entrichtet hat (vgl. BayVGH, B.v. 22.3.2017 - 22 ZB 17.374 - juris Rn. 8), ist bei allem dem nur ergänzend festzuhalten.

• VGH Bayern, 12.05.2017 - 22 ZB 17.786

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung nach Gewerbeuntersagung

  Dies gilt jedenfalls dann, wenn dem Gewerbetreibenden das Fehlverhalten des Dritten bekannt sein musste, ohne dass er sogleich für Abhilfe sorgt (so im Fall eines Steuerberaters: BayVGH, B.v. 22.3.2017 - 22 ZB 17.374 - juris Rn. 8).

• VG Würzburg, 18.03.2026 - W 6 K 25.1407

  Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb einer Apotheke, Unzuverlässigkeit, bejaht, …

  Dies gilt jedenfalls dann, wenn ihr das Fehlverhalten Dritter bekannt sein musste, ohne sogleich für Abhilfe zu sorgen (BayVGH, B.v. 22.3.2017 - 22 ZB 17.374 - juris Rn. 8;… B.v. 22.10.2021 - 22 ZB 21.1938 - juris Rn. 16).
• VGH Bayern, 17.01.2025 - 22 ZB 23.1625

  Untersagung der Ausübung des Gewerbes

  Dies gilt jedenfalls dann, wenn dem Gewerbetreibenden das Fehlverhalten des Dritten bekannt sein musste, ohne dass er sogleich für Abhilfe sorgt (BayVGH, B.v. 22.3.2017 - 22 ZB 17.374 - juris Rn. 8;… B.v. 22.10.2021 - 22 ZB 21.1938 - juris Rn. 16).
• VGH Bayern, 17.04.2024 - 22 ZB 23.1063

  Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit bei Zuhilfenahme eines Dritten

  Dies gilt jedenfalls dann, wenn dem Gewerbetreibenden das Fehlverhalten des Dritten bekannt sein musste, ohne dass er sogleich für Abhilfe sorgt (BayVGH, B.v. 22.3.2017 - 22 ZB 17.374 - juris Rn. 8;… B.v. 22.10.2021 - 22 ZB 21.1938 - juris Rn. 16).