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  Gewerbeuntersagung gegen eine GmbH als rechtsfähige juristische Person wegen Unzuverlässigkeit des Geschäftsführers; Gebäudereinigung als zulassungsfreies Gewerbe

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gewerbeuntersagung gegen eine GmbH als rechtsfähige juristische Person wegen Unzuverlässigkeit des Geschäftsführers; Gebäudereinigung als zulassungsfreies Gewerbe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2019, 182

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (4)

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• VGH Bayern, 17.01.2012 - 22 CS 11.1972

  Erweiterte Gewerbeuntersagung

  Auszug aus VGH Bayern, 07.06.2018 - 22 ZB 18.807

  Der Begriff des Gewerbetreibenden ist bei § 35 GewO der gleiche wie im gesamten Gewerberecht; die von der Klägerin vertretene gegenteilige Ansicht wird - soweit ersichtlich - in der Rechtsprechung und im Schrifttum nirgends vertreten (…statt vieler vgl. OVG NW, B.v. 28.8.2017 - 4 A 2233/15 - juris Rn. 2 und 8; BayVGH, B.v. 17.1.2012 - 22 CS 11.1972 - juris Rn. 1 und 10 ff., BayVGH, B.v. 29.3.2017 - 22 ZB 17.244 - juris Rn. 1 und 18 ff.; jeweils m.w.N.;… Tettinger/Wank/Ennuschat, GewO, 8. Aufl. 2011, § 35 Rn. 138;… Friauf, GewO, § 35 GewO Rn. 90 und 92; Landmann-Rohmer, GewO, § 35 GewO Rn 65;… Pielow, GewO, 2. Aufl. 2016, § 35 Rn. 27; jeweils m.w.N.).

  Im erstgenannten Fall (a) ist zu prüfen, ob aus Verhältnismäßigkeitsgründen eine gegen die juristische Person als solche ausgesprochene Gewerbeuntersagung entbehrlich ist und ob es ausreicht, die unzuverlässige Person von der Vertretungsbefugnis auszuschließen (vgl. BayVGH, B.v. 17.1.2012 - 22 CS 11.1972 - juris Rn. 10 m.w.N.;… Pielow, GewO, 2. Aufl. 2016, § 35 Rn. 27;… Tettinger/Wank/Ennuschat, GewO, 8. Aufl. 2011, § 35 Rn. 95 bis 97;… Marcks in: Landmann-Rohmer, GewO, 48. EL, § 35 GewO Rn. 65 und 67; jeweils m.w.N.).

• BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07

  Personenbeförderung Sachsen-Anhalt

  Auszug aus VGH Bayern, 07.06.2018 - 22 ZB 18.807

  Dazu muss er sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts konkret auseinandersetzen und im Einzelnen dartun, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese Annahmen ernstlichen Zweifeln begegnen (BVerfG, B.v. 8.12.2009 - 2 BvR 758/07 - NVwZ 2010, 634;… Happ in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 62 f.).
• VGH Bayern, 29.03.2017 - 22 ZB 17.244

  Gewerbeuntersagung in Bezug auf eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung

  Auszug aus VGH Bayern, 07.06.2018 - 22 ZB 18.807

  Der Begriff des Gewerbetreibenden ist bei § 35 GewO der gleiche wie im gesamten Gewerberecht; die von der Klägerin vertretene gegenteilige Ansicht wird - soweit ersichtlich - in der Rechtsprechung und im Schrifttum nirgends vertreten (…statt vieler vgl. OVG NW, B.v. 28.8.2017 - 4 A 2233/15 - juris Rn. 2 und 8; BayVGH, B.v. 17.1.2012 - 22 CS 11.1972 - juris Rn. 1 und 10 ff., BayVGH, B.v. 29.3.2017 - 22 ZB 17.244 - juris Rn. 1 und 18 ff.; jeweils m.w.N.;… Tettinger/Wank/Ennuschat, GewO, 8. Aufl. 2011, § 35 Rn. 138;… Friauf, GewO, § 35 GewO Rn. 90 und 92; Landmann-Rohmer, GewO, § 35 GewO Rn 65;… Pielow, GewO, 2. Aufl. 2016, § 35 Rn. 27; jeweils m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2017 - 4 A 2233/15

  Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Unternehmergesellschaft; Geschäftsführer

  Auszug aus VGH Bayern, 07.06.2018 - 22 ZB 18.807

  Der Begriff des Gewerbetreibenden ist bei § 35 GewO der gleiche wie im gesamten Gewerberecht; die von der Klägerin vertretene gegenteilige Ansicht wird - soweit ersichtlich - in der Rechtsprechung und im Schrifttum nirgends vertreten (statt vieler vgl. OVG NW, B.v. 28.8.2017 - 4 A 2233/15 - juris Rn. 2 und 8;… BayVGH, B.v. 17.1.2012 - 22 CS 11.1972 - juris Rn. 1 und 10 ff., BayVGH, B.v. 29.3.2017 - 22 ZB 17.244 - juris Rn. 1 und 18 ff.; jeweils m.w.N.;… Tettinger/Wank/Ennuschat, GewO, 8. Aufl. 2011, § 35 Rn. 138;… Friauf, GewO, § 35 GewO Rn. 90 und 92; Landmann-Rohmer, GewO, § 35 GewO Rn 65;… Pielow, GewO, 2. Aufl. 2016, § 35 Rn. 27; jeweils m.w.N.).

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• VG München, 19.08.2021 - M 16 S 20.6845

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit der juristischen Person und …

  Davon zu unterscheiden sind Unzuverlässigkeitsgründe, die ausschließlich in der Person des Vertretungsberechtigten liegen und der juristischen Person nicht zuzurechnen sind; darunter wird insbesondere die mangelnde Leistungsfähigkeit des Vertretungsberechtigten selbst gefasst (vgl. zu alldem BayVGH, B.v. 7.6.2018 - 22 ZB 18.807 - juris Rn. 11;… BayVGH, B.v. 17.1.2012 - 22 CS 11.1972 - juris Rn. 10;… OVG NRW, B.v. 28.8.2017 - 4 A 2233/15 - juris Rn. 8).

  Die Ausführungen der Antragsgegnerin zu den (eigenen) Steuerrückständen des Herrn H* … tragen die Gewerbeuntersagungsverfügung gegenüber der Antragstellerin allerdings nicht (BayVGH, B.v. 7.6.2018 - 22 ZB 18.807 - juris Rn. 11;… BayVGH, B.v. 17.1.2012 - 22 CS 11.1972 - juris Rn. 10).

  Die Unzuverlässigkeitsgründe liegen im vorliegenden Fall insbesondere nicht ausschließlich in der Person des Geschäftsführers der Antragstellerin (vgl. BayVGH, B.v. 7.6.2018 - 22 ZB 18.807 - juris Rn. 11).

• VGH Bayern, 09.11.2021 - 22 CS 21.2230

  Rechtmäßigkeit einer Gewerbeuntersagung gegen GmbH - Pflichtverletzungen des …

  Jedenfalls die in den Eintragungen zum Ausdruck kommende mangelnde finanzielle Leistungsfähigkeit der Antragstellerin stellt einen Unzuverlässigkeitsgrund dar, der gerade in der Antragstellerin als juristischer Person liegt (vgl. BayVGH, B.v. 7.6.2018 - 22 ZB 18.807 - juris Rn. 11;… B.v. 17.1.2012 - 22 CS 11.1972 - juris Rn. 10).

  Soweit das Verwaltungsgericht darauf und auf die persönliche Unzuverlässigkeit des früheren Geschäftsführers abgestellt hat, die aus der von ihm begangenen Straftat und den Ordnungswidrigkeiten resultiert, muss sich die Antragstellerin als juristische Person diese jedenfalls zurechnen lassen, weil es insoweit um Pflichtverletzungen als Geschäftsführer der Antragstellerin geht (vgl. BayVGH, B.v. 7.6.2018 - 22 ZB 18.807 - juris Rn. 11;… B.v. 17.1.2012 - 22 CS 11.1972 - juris Rn. 10;… Ennuschat in Ennuschat/Wank/Winkler, GewO, 9. Aufl. 2020, § 35 Rn. 95).

  Rn. 19 Die Untersagungsverfügung ist auch nicht deshalb unverhältnismäßig, weil als milderes Mittel ein Ausschluss des Geschäftsführers von seiner Vertretungsbefugnis in Betracht gekommen wäre (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 7.6.2018 - 22 ZB 18.807 - juris Rn. 11;… BVerwG, B.v. 21.9.1992 - 1 B 127.92 - juris Rn. 4;… Marcks in Landmann/Rohmer, GewO, Stand Februar 2021, § 35 Rn. 65;… Ennuschat in Ennuschat/Wank/Winkler, GewO, 9. Aufl. 2020, § 35 Rn. 97).

• VGH Bayern, 19.06.2018 - 22 CS 18.781

  Rücknahme der Bewachungserlaubnis einer GmbH wegen der Verbindung eines ihrer …

  Für sich genommen zutreffend weist zwar die Antragstellerin darauf hin, es sei zwischen der Unzuverlässigkeit (einerseits) eines Geschäftsführers einer GmbH und (andererseits) der GmbH selbst zu unterscheiden und diese gebotene Unterscheidung gewinne besonderes Gewicht dann, wenn die GmbH mehrere Geschäftsführer habe, von denen nur einer (als Person) unzuverlässig sei, der andere dagegen zuverlässig mit der Folge, dass es ausreiche, behördlicherseits nur gegen den unzuverlässigen Geschäftsführer vorzugehen, nicht aber gegen die GmbH als solche (vgl. hierzu: BayVGH, B.v. 7.6.2018 - 22 ZB 18.807 - juris Rn. 11).

• VG Aachen, 02.12.2024 - 10 L 738/24

  Bestimmender Einfluss eines unzuverlässigen Dritten; Alleingesellschafter; …

  Rn. 93 Vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 7. Juni 2018 - 22 ZB 18.807 -, juris, Rn. 14.
• VG Aachen, 13.06.2025 - 10 L 36/25

  Alleingesellschafter der Alleingesellschafterin; Einzelprokurist; …

  Rn. 98 Vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 7. Juni 2018 - 22 ZB 18.807 -, juris, Rn. 14.
• VG Aachen, 13.06.2025 - 10 L 37/25

  Mehrheitsgesellschafter; Einzelprokurist; Identifikationsfigur

  Rn. 96 Vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 7. Juni 2018 - 22 ZB 18.807 -, juris, Rn. 14.
• VG München, 05.06.2020 - M 16 K 19.2899

  Erweiterte Gewerbeuntersagung, GmbH, Unzuverlässigkeit einer juristischen Person, …

  Davon zu unterscheiden sind Unzuverlässigkeitsgründe, die ausschließlich in der Person des Vertretungsberechtigten liegen und der juristischen Person nicht zuzurechnen sind; darunter wird insbesondere die mangelnde Leistungsfähigkeit des Vertretungsberechtigten selbst gefasst (vgl. zu alldem BayVGH, B.v. 7.6.2018 - 22 ZB 18.807 - juris Rn. 11;… BayVGH, B.v. 17.1.2012 - 22 CS 11.1972 - juris Rn. 10;… OVG NRW, B.v. 28.8.2017 - 4 A 2233/15 - juris Rn. 8;… Pielow, BeckOK GewO, Stand 1.3.2030, § 35 Rn. 27).
• VG Regensburg, 28.11.2019 - RN 5 K 17.781

  Gewerbeuntersagungsverfahren

  Daneben können auch Unzuverlässigkeitsgründe, die ausschließlich in der Person eines (ggf. eines von mehreren Vertretungsberechtigten), die Unzuverlässigkeit dieser Person des Vertretungsberechtigten begründen (vgl. dazu BayVGH vom 7.6.2018, Az. 22 ZB 18.807, juris).
• VG München, 08.10.2021 - M 16 K 20.936

  Gerwerbeuntersagung wegen gewerbebezogener Straftaten

  Davon zu unterscheiden sind Unzuverlässigkeitsgründe, die ausschließlich in der Person des Vertretungsberechtigten liegen und der juristischen Person nicht zuzurechnen sind; darunter wird insbesondere die mangelnde Leistungsfähigkeit des Vertretungsberechtigten selbst gefasst (vgl. zu alldem BayVGH, B.v. 7.6.2018 - 22 ZB 18.807 - juris Rn. 11;… BayVGH, B.v. 17.1.2012 - 22 CS 11.1972 - juris Rn. 10;… OVG NRW, B.v. 28.8.2017 - 4 A 2233/15 - juris Rn. 8).
• VG München, 08.02.2019 - M 16 K 17.2208

  Erweiterte Gewerbeuntersagung aufgrund gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit

  Zwar ist aus Gründen der Verhältnismäßigkeit zu prüfen, ob eine Gewerbeuntersagung gegen eine juristische Person als solche entbehrlich ist und ob es ausreicht, die unzuverlässige Person des Vertretungsberechtigten von der Vertretungsbefugnis auszuschließen, wenn die Unzuverlässigkeitsgründe ausschließlich in der Person des Vertretungsberechtigten liegen (BayVGH, B.v. 7.6.2018 - 22 ZB 18.807 - juris).