Volltextveröffentlichungen (5)

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  Anspruch auf eine erneute Zulassung zu einer Fortbildungsprüfung zum "Geprüften, Handelsfachwirt (IHK)" ohne Anrechnung auf die Zahl der nac...

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  Anspruch auf eine erneute Zulassung zu einer Fortbildungsprüfung zum "Geprüften, Handelsfachwirt (IHK)" ohne Anrechnung auf die Zahl der nach der einschlägigen Prüfungsordnung möglichen Wiederholungsprüfungen; Anspruch auf Neubewertung einer erbrachten Prüfungsleistung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Würzburg, 05.12.2018 - W 6 K 17.1427
• VGH Bayern, 04.06.2019 - 22 ZB 19.453

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (8)

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• VGH Bayern, 14.03.2013 - 22 ZB 13.103

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Windkraftanlagen; wesentliche …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.06.2019 - 22 ZB 19.453

  Der Kläger hat nicht aufgezeigt, dass das Verwaltungsgericht bei dieser Bewertung die rechtlichen Grenzen richterlicher Beweiswürdigung (§ 108 Abs. 1 VwGO) überschritten hätte (vgl. dazu BayVGH, B.v. 14.3.2013 - 22 ZB 13.103 u.a. - Rn. 11 m.w.N.;… B.v. 6.10.2014 - 22 ZB 14.1079 u.a. - Rn. 21).

  Allein die Möglichkeit einer anderen Bewertung des Beweisergebnisses rechtfertigt die Zulassung der Berufung nicht (BayVGH, B.v. 14.3.2013 - 22 ZB 13.103 u.a. - Rn. 11 m.w.N.;… B.v. 20.5.2015 - 22 ZB 14.2827 - juris, Rn. 19, m.w.N.).

  Aus den Darlegungen des Klägers ist nicht zu schließen, dass das Gericht von einem unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt ausgegangen ist, namentlich Umstände übergangen hat, deren Entscheidungserheblichkeit sich ihm hätte aufdrängen müssen, oder dass die Beweiswürdigung objektiv willkürlich gewesen wäre, gegen die Denkgesetze verstoßen oder einen allgemeinen Erfahrungssatz missachtet hätte (vgl. BayVGH. B.v. 14.3.2013, a.a.O.).

• VG Ansbach, 29.03.2007 - AN 2 K 03.00539

  Auszug aus VGH Bayern, 04.06.2019 - 22 ZB 19.453

  Die vom Kläger in diesem Zusammenhang in Bezug genommene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach (U.v. 29.3.2007 - AN 2 K 03.00539 - juris) betraf einen Sachverhalt, der mit dem vorliegenden nicht vergleichbar ist.

  Weiter hat der Prüfungsausausschussvorsitzende vier dieser "Ausschussmitglieder"- in jeweils unterschiedlicher personeller Zusammensetzung - mit der Abnahme der einzelnen Prüfungen bzw. Prüfungsteile beauftragt (vgl. vorgenanntes Urteil vom 29.3.2007 - AN 2 K 03.00539 - juris Rn. 19, 20 und 37).

• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.06.2019 - 22 ZB 19.453

  Davon ist immer dann auszugehen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und wenn sich nicht ohne nähere Prüfung die Frage beantworten lässt, ob die Entscheidung möglicherweise im Ergebnis aus einem anderen Grund richtig ist (BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163; BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4/03 - NVwZ-RR 2004, 542).

• BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07

  Personenbeförderung Sachsen-Anhalt

  Auszug aus VGH Bayern, 04.06.2019 - 22 ZB 19.453

  Dazu muss er sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts konkret auseinandersetzen und im Einzelnen dartun, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese Annahmen ernstlichen Zweifeln begegnen (BVerfG, B.v. 8.12.2009 - 2 BvR 758/07 - NVwZ 2010, 634/641;… Eyermann/Happ, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124a Rn. 62 f. m.w.N.).
• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.06.2019 - 22 ZB 19.453

  Eine solche Aufklärungsrüge setzt regelmäßig die Darlegung voraus, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des Verwaltungsgerichts ermittlungsbedürftig gewesen wären, welche Beweismittel zur Verfügung gestanden hätten, weshalb sich die unterbliebene Beweisaufnahme hätte aufdrängen müssen oder womit insbesondere in der mündlichen Verhandlung auf die Aufklärungsmaßnahme hingewirkt worden ist, welches Ergebnis die Beweisaufnahme voraussichtlich gebracht hätte und inwiefern das angefochtene Urteil darauf beruhen kann (vgl. BVerwG, B.v. 19.8.1997 - 7 B 261/97 - juris Rn. 4;… Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124a Rn. 75).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.06.2019 - 22 ZB 19.453

  Davon ist immer dann auszugehen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und wenn sich nicht ohne nähere Prüfung die Frage beantworten lässt, ob die Entscheidung möglicherweise im Ergebnis aus einem anderen Grund richtig ist (BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163; BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4/03 - NVwZ-RR 2004, 542).
• VGH Bayern, 06.10.2014 - 22 ZB 14.1079

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen; Entgegenstehen von …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.06.2019 - 22 ZB 19.453

  Der Kläger hat nicht aufgezeigt, dass das Verwaltungsgericht bei dieser Bewertung die rechtlichen Grenzen richterlicher Beweiswürdigung (§ 108 Abs. 1 VwGO) überschritten hätte (…vgl. dazu BayVGH, B.v. 14.3.2013 - 22 ZB 13.103 u.a. - Rn. 11 m.w.N.; B.v. 6.10.2014 - 22 ZB 14.1079 u.a. - Rn. 21).
• VGH Bayern, 20.05.2015 - 22 ZB 14.2827

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage

  Auszug aus VGH Bayern, 04.06.2019 - 22 ZB 19.453

  Allein die Möglichkeit einer anderen Bewertung des Beweisergebnisses rechtfertigt die Zulassung der Berufung nicht (…BayVGH, B.v. 14.3.2013 - 22 ZB 13.103 u.a. - Rn. 11 m.w.N.; B.v. 20.5.2015 - 22 ZB 14.2827 - juris, Rn. 19, m.w.N.).

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• VGH Bayern, 04.12.2020 - 22 ZB 19.1645

  Rücknahme eines Zuwendungsbescheids wegen vorzeitigem Maßnahmebeginn

  Eine solche Rüge setzt regelmäßig die Darlegung voraus, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des Verwaltungsgerichts ermittlungsbedürftig gewesen wären, welche Beweismittel zur Verfügung gestanden hätten, weshalb sich die unterbliebene Beweisaufnahme hätte aufdrängen müssen oder womit insbesondere in der mündlichen Verhandlung auf die Aufklärungsmaßnahme hingewirkt worden ist, welches Ergebnis die Beweisaufnahme voraussichtlich gebracht hätte und inwiefern das angefochtene Urteil darauf beruhen kann (vgl. BayVGH, B.v. 4.6.2019 - 22 ZB 19.453 - juris Rn. 27 m.w.N.).
• VGH Bayern, 23.03.2020 - 22 ZB 18.1514

  Erweiterte Gewerbeuntersagung

  Die Rüge unzureichender Sachaufklärung ist aber kein Mittel, um insbesondere das Unterlassen der Stellung von Beweisanträgen in der mündlichen Verhandlung zu kompensieren (BayVGH, B.v. 4.6.2019 - 22 ZB 19.453 - juris Rn. 27, B.v. 15.10.2018 - 22 ZB 17.735 - Rn. 15;… BVerwG, B.v. 16.4.2012 - 4 B 29.11 - juris Rn. 5).
• VGH Bayern, 01.07.2020 - 22 ZB 19.299

  Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit wegen Steuerschulden und steuerrechtlicher …

  Die Rüge unzureichender Sachaufklärung ist aber kein Mittel, um insbesondere das Unterlassen der Stellung von Beweisanträgen in der mündlichen Verhandlung zu kompensieren (…BayVGH, Beschlüsse vom 23.3.2020 - 22 ZB 18.1514 - juris Rn. 39, vom 4.6.2019 - 22 ZB 19.453 - juris Rn. 27 …und vom 15.10.2018 - 22 ZB 17.735 - juris Rn. 15;… BVerwG, B.v. 16.4.2012 - 4 B 29.11 - juris Rn. 5).

• VGH Bayern, 05.08.2020 - 22 C 20.1588

  Festsetzung des Streitwertes in Verfahren wegen handwerksrechtlicher Prüfungen

  Rn. 10 Prüfungen dagegen, die nicht eine subjektive Berufszulassungsschranke aufheben, sondern nur z.B. bestimmte Befähigungen bescheinigen (wie die Prüfung zum Geprüften Industriemeister - Fachrichtung Elektrotechnik gemäß § 1 Abs. 2 der Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Elektrotechnik vom 30.11.2004, BGBl I S. 3133;… vgl. hierzu BayVGH, B.v. 3.7.2008 - 22 ZB 07.1674 - juri Rn. 13;… B.v. 29.1.2013 - 22 ZB12.2181 - juris Rn. 29), und Fortbildungsprüfungen (vgl. hierzu z.B. BayVGH, B.v. 4.6.2019 - 22 ZB 19.453 - juris Rn. 29; B.v. 4.3.2019 - 22 C 19.455 - juris; B.v. 27.12.2018 - 22 CE 18.2381; B.v. 20.12.2018 - 22 B 18.1340;… B.v. 27.6.2018 - 22 CE 18.1073 - juris Rn. 24;… B.v. 6.6.2016 - 22 B 16.611 - juris Rn. 35;… B.v. 12.5.2016 - 22 ZB 16.549 - juris Rn. 26; B.v. 29.4.2016 - 22 C 16.439 - juris) sieht der Verwaltungsgerichthof als "sonstige Prüfungen" im Sinn des Streitwertkatalogs Nr. 36.4 an und bewertet Klageverfahren wegen solcher Prüfungen also mit einem Streitwert von 5.000 EUR.
• VG Berlin, 11.11.2025 - 12 K 313.24

  Feststellung des Nichtbestehens des Zweitversuchs einer Masterarbeit wegen …

  Vor dem Hintergrund dieses Unterschieds sind die grundsätzlich strengen dogmatischen Grundsätze zur Besetzung von Prüfungskommissionen samt Justiziabilität des Vorliegens eines Stellvertreterfalls (vgl. nur Bayerischer VGH, Beschluss vom 4. Juni 2019 - 22 ZB 19.453 - juris Rn. 21, wobei die dort fragliche Prüfungskommission als "Prüfungsausschuss" bezeichnet, aber der Sache nach als Prüfergremium tätig wird;… ferner Fischer/Jeremias/Dieterich, Prüfungsrecht, 8. Aufl. 2022, Rn. 356) auf die Besetzung eines zu der Entscheidung über das Vorliegen eines Täuschungsversuchs aufgerufenen Prüfungsausschusses nicht übertragbar.
• VGH Bayern, 12.07.2022 - 22 ZB 21.2498

  Erfolglose Nachbarklage wegen fehlenden Nachweises der Verursachung von …

  Rn. 42 3.1 Eine solche Rüge setzt regelmäßig die Darlegung voraus, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des Verwaltungsgerichts ermittlungsbedürftig gewesen wären, welche Beweismittel zur Verfügung gestanden hätten, weshalb sich die unterbliebene Beweisaufnahme hätte aufdrängen müssen oder womit insbesondere in der mündlichen Verhandlung auf die Aufklärungsmaßnahme hingewirkt worden ist, welches Ergebnis die Beweisaufnahme voraussichtlich gebracht hätte und inwiefern das angefochtene Urteil darauf beruhen kann (…vgl. etwa BayVGH, B.v. 4.12.2020 - 22 ZB 19.1645 - juris Rn. 51; B.v. 4.6.2019 - 22 ZB 19.453 - juris Rn. 27 m.w.N.).
• VG Minden, 10.04.2024 - 8 K 2959/22
  Rn. 45 Vgl. zur Relevanz des Prüfereinsatzes eines Stellvertreters: Bay. VGH, Urteil vom 04.06.2019 - 22 ZB 19.453 - Fischer, a.a.O., Rdnr. 362.