Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  AEG § 21 Abs. 3, § 22 Abs. 4; BayEG Art. 23, Art. 24, Art. 42; KG Art. 10 Abs. 1 Nr. 1; BayVwVfG Art. 24 ff
  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung - Besitzeinweisungsverfahren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Besitzeinweisungsverfahren; Kostenentscheidung; Kosten des Gutachterausschusses als Auslagen; Zustandsfeststellung

• rechtsportal.de

  Kostenentscheidung über die Erstattung von Kosten des Gutachterausschusses als Auslagen im vorzeitigen Besitzeinweisungsverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 30.04.2020 - M 24 K 18.1825
• VGH Bayern, 27.08.2021 - 22 ZB 20.1428

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (3)

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• VGH Baden-Württemberg, 19.01.2017 - 5 S 301/15

  Planfeststellung - vorzeitige Einweisung in den unterirdischen Besitz zweier …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.08.2021 - 22 ZB 20.1428

  Die Bezugnahme auf die Entscheidung des VGH BW vom 19. Januar 2017 (5 S 301/15) führe zu keinem anderen Ergebnis, weil dieses Urteil keine Aussage dazu enthalte, dass eine Zustandsermittlung durch die Enteignungsbehörde nicht oder nur unter besonderen Voraussetzungen zulässig sei.

  Weiter müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich der Zustand nach Beginn der Arbeiten auf dem Grundstück nicht mehr feststellen lässt (VGH BW, U.v. 19.1.2017 - 5 S 301/15 - juris Rn. 34;… Schoen in Kühling/Otte, AEG,1. Aufl. 2020, § 21 Rn. 20).

• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.08.2021 - 22 ZB 20.1428

  Davon ist immer dann auszugehen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und wenn sich nicht ohne nähere Prüfung die Frage beantworten lässt, ob die Entscheidung möglicherweise im Ergebnis aus einem anderen Grund richtig ist (…BVerfG, B.v. 7.10.2020 - 2 BvR 2426.17 - juris Rn. 34; BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - juris Rn. 9).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2010 - 11 B 1179/10

  Ausreichende Bestimmtheit eines Besitzeinweisungsbeschlusses bei Darstellung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.08.2021 - 22 ZB 20.1428

  Mit der Feststellung, bei der Beweissicherung nach § 21 Abs. 3 AEG handle es sich um keine materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für das Besitzeinweisungsverfahren, sie betreffe nur das Enteignungsentschädigungsverfahren, folgt das Verwaltungsgericht der in der Literatur (…Schoen in Kühling/Otte, AEG, 1. Aufl. 2020, § 21 Rn. 20;… Schütz in Hermes/Sellner, Beck´scher AEG-Kommentar, 2. Aufl. 2014, § 21 Rn. 31) und Rechtsprechung (OVG NW, B.v. 16.9.2010 - 11 B 1179/10 - juris Rn. 28 zum wortgleichen § 18f FStrG) vertretenen Auffassung, dass die in § 21 Abs. 3 Satz 1 AEG vorgesehene Beweissicherung nicht unmittelbar der Entscheidung über den Besitzeinweisungsantrag diene, sondern gewährleisten soll, dass in einem von der vorzeitigen Besitzeinweisung unabhängigen Entschädigungsverfahren die maßgeblichen Verkehrswerte für die Berechnung der Enteignungsentschädigung bestimmt werden können (vgl. auch Scheidler in UPR 2009, 125 zu § 18f Abs. 3 FStrG).

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• VGH Bayern, 01.08.2025 - 22 AS 25.40033

  Erfolgloser Eilantrag gegen eine vorzeitige Besitzeinweisung im Zusammenhang mit …

  Bei vorübergehender Inanspruchnahme ist grundsätzlich eine Erstattung des Nutzungsausfalls zu leisten, orientiert an der ortsüblichen Miete oder Pacht (vgl. BayVGH, B.v. 27.8.2021 - 22 ZB 20.1428 - juris Rn. 13 m.w.N.), Das auf Beschleunigung angelegte Verfahren der vorzeitigen Besitzeinweisung soll allerdings weder mit Entschädigungsverhandlungen noch mit der Frage der Angemessenheit einer etwaigen Entschädigung belastet werden (…vgl. Schoen in Kühling/Otte, AEG ERegG, § 21 AEG Rn. 9 m.w.N.).

  Eine Pflicht zur Ermittlung des Grundstückzustands könnte sich nur aus § 21 Abs. 3 AEG ergeben, bei dem es sich aber nicht um eine materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für das Besitzeinweisungsverfahren handelt (vgl. BayVGH, B.v. 27.8.2021 - 22 ZB 20.1428 - juris Rn. 12 m.w.N.).

• VGH Bayern, 18.11.2022 - 22 ZB 22.290

  Freistellung eines Grundstücks von Bahnbetriebszwecken - Ringbahn Nürnberg

  Darzustellen ist weiter, dass die Frage entscheidungserheblich ist und ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten steht (…vgl. BayVGH, B.v. 1.2.2022 - 24 ZB 21.1806 - juris Rn. 13; B.v. 27.8.2021 - 22 ZB 20.1428 - juris Rn. 21).
• VGH Bayern, 09.02.2022 - 8 A 21.40032

  Vorzeitige Besitzeinweisung für Bauarbeiten einer Hochwasserschutzmaßnahme

  Eine Beweissicherung ist nur soweit veranlasst, als dies für die Bemessung der späteren Entschädigung von Bedeutung ist und der Zustand nach Durchführung der Baumaßnahmen nicht mehr festgestellt werden kann (vgl. BayVGH, B.v. 27.8.2021 - 22 ZB 20.1428 - juris Rn. 16 f.; VGH BW, U.v. 19.1.2017 - 5 S 301/15 - DVBl 2017, 507 = juris Rn. 34, jeweils zu § 21 Abs. 3 AEG; vgl. auch BT-Drs.