Volltextveröffentlichungen (5)

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• BAYERN | RECHT

  VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1
  Sachverständigengutachten und neuer Vortrag - Aufbereitung von Medizinprodukten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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  VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1
  Zwangsgeldfälligstellung; Anforderungen an die Hygiene bei der Aufbereitung von Medizinprodukten in einer Zahnarztpraxis; keine hinreichende Auseinandersetzung mit einem gerichtlich eingeholten Sachverständigengutachten; neuer Vortrag im Rechtsmittelverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Augsburg, 14.05.2020 - Au 5 K 20.804
• VGH Bayern, 03.03.2021 - 22 ZB 20.1685

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (7)

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• BVerwG, 29.08.2007 - 4 C 2.07

  Windenergieanlage; schädliche Umwelteinwirkungen; TA Lärm; Bindungswirkung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.03.2021 - 22 ZB 20.1685

  Ein Gutachten ist unverwertbar, wenn es unvollständig, widersprüchlich oder aus sonstigen Gründen nicht überzeugend ist, wenn es auf unzutreffenden tatsächlichen Annahmen beruht, wenn Zweifel an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des beauftragten Sachverständigen bestehen, wenn ein anderer Sachverständiger über neuere oder überlegene Forschungsmittel verfügt oder wenn die Erkenntnisse, die in dem vorliegenden Gutachten ihren Niederschlag gefunden haben, durch substantiierte Einwände eines Beteiligten oder durch die übrige Ermittlungstätigkeit des Gerichts ernsthaft in Frage gestellt scheinen (BVerwG, U.v. 29.8.2007 - 4 C 2.07 - juris Rn. 33;… BayVGH, B.v. 13.1.2016 - 22 ZB 15.1506 - juris Rn. 14).
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.03.2021 - 22 ZB 20.1685

  Davon ist immer dann auszugehen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und wenn sich nicht ohne nähere Prüfung die Frage beantworten lässt, ob die Entscheidung möglicherweise im Ergebnis aus einem anderen Grund richtig ist (…vgl. BVerfG, B.v. 7.10.2020 - 2 BvR 2426/17 - juris Rn. 34; B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - juris Rn. 15;… BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - juris Rn. 9).
• BVerfG, 07.10.2020 - 2 BvR 2426/17

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Im Rahmen des …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.03.2021 - 22 ZB 20.1685

  Davon ist immer dann auszugehen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und wenn sich nicht ohne nähere Prüfung die Frage beantworten lässt, ob die Entscheidung möglicherweise im Ergebnis aus einem anderen Grund richtig ist (vgl. BVerfG, B.v. 7.10.2020 - 2 BvR 2426/17 - juris Rn. 34;… B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - juris Rn. 15;… BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - juris Rn. 9).

• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.03.2021 - 22 ZB 20.1685

  Davon ist immer dann auszugehen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und wenn sich nicht ohne nähere Prüfung die Frage beantworten lässt, ob die Entscheidung möglicherweise im Ergebnis aus einem anderen Grund richtig ist (…vgl. BVerfG, B.v. 7.10.2020 - 2 BvR 2426/17 - juris Rn. 34;… B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - juris Rn. 15; BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - juris Rn. 9).
• VGH Bayern, 01.06.2017 - 3 ZB 14.1030

  Erfolglose Klage auf Anerkennung von Zeiten freiberuflicher Tätigkeiten als …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.03.2021 - 22 ZB 20.1685

  Dabei sind an die Glaubhaftmachung umso höhere Anforderungen zu stellen, je weniger nachvollziehbar ein Unterlassen des Vorbringens in der ersten Instanz ist (BayVGH, B.v. 1.6.2017 - 3 ZB 14.1030 - juris Rn. 14;… B.v. 26.2.2015 - 4 ZB 13.822 - juris Rn. 5;… Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124 Rn. 91).
• VGH Bayern, 26.02.2015 - 4 ZB 13.822

  Gewerbesteuerhaftung

  Auszug aus VGH Bayern, 03.03.2021 - 22 ZB 20.1685

  Dabei sind an die Glaubhaftmachung umso höhere Anforderungen zu stellen, je weniger nachvollziehbar ein Unterlassen des Vorbringens in der ersten Instanz ist (…BayVGH, B.v. 1.6.2017 - 3 ZB 14.1030 - juris Rn. 14; B.v. 26.2.2015 - 4 ZB 13.822 - juris Rn. 5;… Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124 Rn. 91).
• VGH Bayern, 13.01.2016 - 22 ZB 15.1506

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von vier Windkraftanlagen

  Auszug aus VGH Bayern, 03.03.2021 - 22 ZB 20.1685

  Ein Gutachten ist unverwertbar, wenn es unvollständig, widersprüchlich oder aus sonstigen Gründen nicht überzeugend ist, wenn es auf unzutreffenden tatsächlichen Annahmen beruht, wenn Zweifel an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des beauftragten Sachverständigen bestehen, wenn ein anderer Sachverständiger über neuere oder überlegene Forschungsmittel verfügt oder wenn die Erkenntnisse, die in dem vorliegenden Gutachten ihren Niederschlag gefunden haben, durch substantiierte Einwände eines Beteiligten oder durch die übrige Ermittlungstätigkeit des Gerichts ernsthaft in Frage gestellt scheinen (…BVerwG, U.v. 29.8.2007 - 4 C 2.07 - juris Rn. 33; BayVGH, B.v. 13.1.2016 - 22 ZB 15.1506 - juris Rn. 14).

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• OVG Niedersachsen, 10.05.2021 - 10 LA 176/20

  Abschreibungen; Einkommen; Gewerbebetrieb; Handelsgesellschaft, Offene; Härte, …

  An die Substantiierung und Glaubhaftmachung sind umso höhere Anforderungen zu stellen, je weniger nachvollziehbar ein Unterlassen des Vorbringens in erster Instanz ist (Bayerischer VGH, Beschluss vom 3.3.2021 - 22 ZB 20.1685 -, juris Rn. 23; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 26.4.2018 - 12 LA 83/17 -, juris Rn. 36;… Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auflage 2018, § 124 Rn. 91 m.w.N.).
• VGH Bayern, 19.10.2021 - 22 ZB 21.1862

  Widerruf einer Reisegewerbekarte und erweiterte Gewerbeuntersagung wegen …

  Dabei sind an die Glaubhaftmachung umso höhere Anforderungen zu stellen, je weniger nachvollziehbar ein Unterlassen des Vorbringens in der ersten Instanz ist (vgl. BayVGH, B.v. 3.3.2021 - 22 ZB 20.1685 - juris Rn. 23 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 23.06.2022 - 4 LA 284/20

  Amtliche Kartierung; Grünlandumbruch; Indizwirkung; Kartierung; Moorstandort; …

  Ernstliche Zweifel an einem Urteil, das sich auf das Ergebnis einer solchen Biotoptypenkartierung stützt, sind daher mit Blick auf die zugrunde gelegte Kartierung nur dann dargelegt, wenn substantiiert aufgezeigt wird, dass die entscheidungstragenden Feststellungen und Schlussfolgerungen der Kartierung nicht belastbar sind - sei es, weil sie unvollständig, widersprüchlich oder aus anderen Gründen nicht überzeugend sind, sei es, weil Zweifel an der Sachkunde des Kartierers bestehen - oder dass das Verwaltungsgericht auf der Grundlage der Kartierung zu Annahmen gelangt ist, die sich der Kartierung nicht entnehmen lassen (…vgl. für Sachverständigengutachten OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 27.8.2019 - 13 A 196/18 -, juris Rn. 26; Bay. VGH, Beschl. v. 3.3.2021 - 22 ZB 20.1685 -, juris Rn. 22).
• OVG Niedersachsen, 23.02.2022 - 13 LA 226/21

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Einbürgerung; Prediger; Salafismus; …

  An die Substantiierung und Glaubhaftmachung sind umso höhere Anforderungen zu stellen, je weniger nachvollziehbar ein Unterlassen des Vorbringens in erster Instanz ist (vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 3.3.2021 - 22 ZB 20.1685 -, juris Rn. 23;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 26.4.2018 - 12 LA 83/17 -, juris Rn. 36).