Rechtsprechung
| VGH Bayern, 30.09.2022 - 22 ZB 22.1724 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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- BAYERN | RECHT
BImSchG § 20 Abs. 2 S. 1; 4. BImSchV § 1 Abs. 1 S. 1
Rechtmäßige Stilllegungs- und Beseitigungsanordnung bei illegaler Lagerung von Bau- und Aushubmaterialien
Verfahrensgang
- VG München, 08.03.2022 - M 28 K 20.6718
- VGH Bayern, 30.09.2022 - 22 ZB 22.1724
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03
Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
Auszug aus VGH Bayern, 30.09.2022 - 22 ZB 22.1724
Davon ist immer dann auszugehen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und wenn sich nicht ohne nähere Prüfung die Frage beantworten lässt, ob die Entscheidung möglicherweise im Ergebnis aus einem anderen Grund richtig ist (…BVerfG, B.v. 7.10.2020 - 2 BvR 2426.17 - juris Rn. 34; BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - juris Rn. 9). - VGH Hessen, 01.03.2019 - 9 A 1393/16
BAUSCHUTT; ABFALLBEGRIFF; ANLAGE ZUR LAGERUNG VON ABFÄLLEN; …
Auszug aus VGH Bayern, 30.09.2022 - 22 ZB 22.1724
Es entspricht der obergerichtlichen Rechtsprechung, dass bei Vorliegen einer Genehmigungspflicht der ohne Genehmigung aufgenommene Betrieb regelmäßig allein schon wegen der daraus resultierenden formellen Illegalität nach § 20 Abs. 2 BImSchG eine Stilllegungs- bzw. Beseitigungsanordnung rechtfertigt und ein Ermessensspielraum der Behörde nur in atypischen Ausnahmefällen zu bejahen ist (HessVGH, B.v 1.3.2019 - 9 A 1393/16.Z - juris Rn. 15;… BayVGH, B.v. 28.5.2018 - 22 CE 17.2260 - juris Rn. 147;… OVG NW, B.v. 8.11.2016 - 8 B 1395/15 - juris Rn. 70; HessVGH;… B.v. 7.12.2016 - 9 B 2319/16 - Rn. 15;… OVG NW, B.v. 4.9.2013 - 8 B 892/13 - juris Rn. 8). - OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2016 - 8 B 1395/15
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Stilllegungsverfügung betreffend zwei …
Auszug aus VGH Bayern, 30.09.2022 - 22 ZB 22.1724
Es entspricht der obergerichtlichen Rechtsprechung, dass bei Vorliegen einer Genehmigungspflicht der ohne Genehmigung aufgenommene Betrieb regelmäßig allein schon wegen der daraus resultierenden formellen Illegalität nach § 20 Abs. 2 BImSchG eine Stilllegungs- bzw. Beseitigungsanordnung rechtfertigt und ein Ermessensspielraum der Behörde nur in atypischen Ausnahmefällen zu bejahen ist (…HessVGH, B.v 1.3.2019 - 9 A 1393/16.Z - juris Rn. 15;… BayVGH, B.v. 28.5.2018 - 22 CE 17.2260 - juris Rn. 147; OVG NW, B.v. 8.11.2016 - 8 B 1395/15 - juris Rn. 70; HessVGH;… B.v. 7.12.2016 - 9 B 2319/16 - Rn. 15;… OVG NW, B.v. 4.9.2013 - 8 B 892/13 - juris Rn. 8).
- VGH Bayern, 28.05.2018 - 22 CE 17.2260
Abwehranspruch aus §§ 903, 1004 BGB gegen den Betreiber eines Steinbruchs
Auszug aus VGH Bayern, 30.09.2022 - 22 ZB 22.1724
Es entspricht der obergerichtlichen Rechtsprechung, dass bei Vorliegen einer Genehmigungspflicht der ohne Genehmigung aufgenommene Betrieb regelmäßig allein schon wegen der daraus resultierenden formellen Illegalität nach § 20 Abs. 2 BImSchG eine Stilllegungs- bzw. Beseitigungsanordnung rechtfertigt und ein Ermessensspielraum der Behörde nur in atypischen Ausnahmefällen zu bejahen ist (…HessVGH, B.v 1.3.2019 - 9 A 1393/16.Z - juris Rn. 15; BayVGH, B.v. 28.5.2018 - 22 CE 17.2260 - juris Rn. 147;… OVG NW, B.v. 8.11.2016 - 8 B 1395/15 - juris Rn. 70; HessVGH;… B.v. 7.12.2016 - 9 B 2319/16 - Rn. 15;… OVG NW, B.v. 4.9.2013 - 8 B 892/13 - juris Rn. 8). - VGH Bayern, 07.07.2020 - 22 CS 20.895
Stilllegungsanordnung nach BImSchG bei illegalem Abfalllagerplatz
Auszug aus VGH Bayern, 30.09.2022 - 22 ZB 22.1724
Nur in solchen Fällen verpflichtet der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu einer Prüfung der Frage, ob ein milderes Mittel ausreicht, um die Einhaltung der sich aus § 5 BImSchG ergebenden Betreiberpflichten zu gewährleisten (BayVGH, B.v. 7.7.2020 - 22 CS 20.895 - juris Rn. 61). - VGH Bayern, 24.04.2019 - 22 CS 19.441
Ungenehmigte Erweiterung einer immissionsschutzrechtlich genehmigungspflichtigen …
Auszug aus VGH Bayern, 30.09.2022 - 22 ZB 22.1724
Nur in atypischen Fällen steht das Eingreifen im Ermessen der Behörde (BayVGH, B.v 24.4.2019 - 22 CS 19.441 - juris Rn.11; OVG Bln-Bbg, B.v. 12.3.2018 - 11 S 12.18 - juris Rn.30). - OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2013 - 8 B 892/13
Untersagungsverfügung hinsichtlich des Beladen und Entladen von Schüttgütern bei …
Auszug aus VGH Bayern, 30.09.2022 - 22 ZB 22.1724
Es entspricht der obergerichtlichen Rechtsprechung, dass bei Vorliegen einer Genehmigungspflicht der ohne Genehmigung aufgenommene Betrieb regelmäßig allein schon wegen der daraus resultierenden formellen Illegalität nach § 20 Abs. 2 BImSchG eine Stilllegungs- bzw. Beseitigungsanordnung rechtfertigt und ein Ermessensspielraum der Behörde nur in atypischen Ausnahmefällen zu bejahen ist (…HessVGH, B.v 1.3.2019 - 9 A 1393/16.Z - juris Rn. 15;… BayVGH, B.v. 28.5.2018 - 22 CE 17.2260 - juris Rn. 147;… OVG NW, B.v. 8.11.2016 - 8 B 1395/15 - juris Rn. 70; HessVGH;… B.v. 7.12.2016 - 9 B 2319/16 - Rn. 15; OVG NW, B.v. 4.9.2013 - 8 B 892/13 - juris Rn. 8). - OVG Berlin-Brandenburg, 12.03.2018 - 11 S 12.18
Anforderungen an die Anordnung der sofortigen Vollziehung; Gewährleistung der …
Auszug aus VGH Bayern, 30.09.2022 - 22 ZB 22.1724
Nur in atypischen Fällen steht das Eingreifen im Ermessen der Behörde (BayVGH, B.v 24.4.2019 - 22 CS 19.441 - juris Rn.11; OVG Bln-Bbg, B.v. 12.3.2018 - 11 S 12.18 - juris Rn.30).
- VG Braunschweig, 27.01.2023 - 2 B 290/22
Denkmalverträglichkeit; erneuerbare Energien; Photovoltaikanlage; Rückbau einer …
Bestehen keine Zweifel an der Gestalt der fraglichen Anlage bzw. der Art und Weise der Nutzung und kann die materielle Rechtmäßigkeit der streitigen Anlage bzw. Nutzung nach Aktenlage beurteilt werden, ist nach Auffassung der Kammer auch nicht notwendig, dass der Bauherr zum Entscheidungszeitpunkt bereits einen Antrag zur nachträglichen Legalisierung gestellt hat, weil sich dies ebenfalls als bloße Formsache darstellen würde (für die Notwendigkeit eines konkreten Antrags bei Anordnungen nach § 20 Abs. 2 BImSchG: BayVGH, Beschluss vom 30.09.2022 - 22 ZB 22.1724 -, juris Rn. 12). - VG Halle, 30.10.2025 - 4 A 276/23
Immissionsschutzrecht
Ein solcher kann dann zu bejahen sein, wenn eine Anlage offensichtlich genehmigungsfähig ist, wobei die Beurteilung dieser Frage wiederum voraussetzt, dass ein hinreichend konkreter Genehmigungsantrag vorliegt, anhand dessen die Genehmigungsfähigkeit beurteilt werden kann (vgl. BayVGH, Beschluss vom 30. September 2022 - 22 ZB 22.1724 - Juris Rn. 12; Hess-VGH…, Beschluss vom 01. März 2019 - 9 A 1393/16.Z - Juris Rn. 15). - VGH Bayern, 05.06.2025 - 22 CS 25.219
Stillegungsverfügung für Abfalllagerplatz
Denn auch wenn die Stilllegungsverfügung für die Anlage zur Ablagerung des Boden-Bauschutt-Gemisches rechtmäßig ist, hat dies nicht automatisch die Pflicht zur Beseitigung der Ablagerung zur Folge (zum Verhältnis Stilllegung und Beseitigung vgl. BayVGH, B.v. 30.9.2022 - 22 ZB 22.1724 - juris Rn. 13.;… HessVGH, B.v. 30.8.2023 - 9 B 1698/22 - juris Rn. 30).
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