Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  GewO § 35 Abs. 1, Abs. 7a
  Klage gegen Untersagung der Ausübung eines Gewerbes wegen Unzuverlässigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GewO § 35 Abs. 1
  Untersagung der Ausübung des Facility-Gewerbes wegen gewerblicher Unzuverlässigkeit des Gewerbebetreibenden wegen Eintragung als Geschäftsführer im Schuldnerverzeichnis und Steuerschulden

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (6)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.06.2024 - 22 ZB 23.1013

  Davon ist immer dann auszugehen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und wenn sich nicht ohne nähere Prüfung die Frage beantworten lässt, ob die Entscheidung möglicherweise im Ergebnis aus einem anderen Grund richtig ist (…BVerfG, B.v. 7.10.2020 - 2 BvR 2426.17 - juris Rn. 34; BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - juris Rn. 9).
• VGH Bayern, 19.10.2020 - 22 ZB 20.1088

  Widerruf einer Gewerbeerlaubnis wegen Steuerschulden

  Auszug aus VGH Bayern, 11.06.2024 - 22 ZB 23.1013

  Rn. 13 Die Nichtabgabe der Vermögensauskunft rechtfertigt die Annahme, dass die Klägerin nicht nur leistungsunfähig, sondern auch leistungsunwillig (…st.Rspr. des Senats, B.v. 11.1.2022 - 22 ZB 21.1937 - juris Rn. 39 m.w.N.; B.v. 19.10.2020 - 22 ZB 20.1088 - juris Rn. 13;… B.v. 1.6.2023 - 22 ZB 22.2472 - juris Rn. 11) und damit gewerberechtlich unzuverlässig ist.
• VGH Bayern, 01.06.2023 - 22 ZB 22.2472

  Klage gegen erweiterte Gewerbeuntersagung

  Auszug aus VGH Bayern, 11.06.2024 - 22 ZB 23.1013

  Rn. 13 Die Nichtabgabe der Vermögensauskunft rechtfertigt die Annahme, dass die Klägerin nicht nur leistungsunfähig, sondern auch leistungsunwillig (…st.Rspr. des Senats, B.v. 11.1.2022 - 22 ZB 21.1937 - juris Rn. 39 m.w.N.;… B.v. 19.10.2020 - 22 ZB 20.1088 - juris Rn. 13; B.v. 1.6.2023 - 22 ZB 22.2472 - juris Rn. 11) und damit gewerberechtlich unzuverlässig ist.

• VGH Bayern, 11.01.2022 - 22 ZB 21.1937

  Zurechenbarkeit der Unzuverlässigkeit des Geschäftsführers einer GmbH

  Auszug aus VGH Bayern, 11.06.2024 - 22 ZB 23.1013

  Rn. 13 Die Nichtabgabe der Vermögensauskunft rechtfertigt die Annahme, dass die Klägerin nicht nur leistungsunfähig, sondern auch leistungsunwillig (st.Rspr. des Senats, B.v. 11.1.2022 - 22 ZB 21.1937 - juris Rn. 39 m.w.N.;… B.v. 19.10.2020 - 22 ZB 20.1088 - juris Rn. 13;… B.v. 1.6.2023 - 22 ZB 22.2472 - juris Rn. 11) und damit gewerberechtlich unzuverlässig ist.
• OVG Bremen, 11.03.2024 - 1 LA 323/23

  Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden bzgl. Unzuverlässigkeit eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.06.2024 - 22 ZB 23.1013

  Weitere Unzuverlässigkeitstatbestände brauchen nicht hinzutreten (OVG Bremen, B.v. 11.3.2024 - 1 LA 323/23 - juris Rn. 12).
• VGH Bayern, 26.07.2022 - 22 ZB 22.294

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit

  Auszug aus VGH Bayern, 11.06.2024 - 22 ZB 23.1013

  Die Klägerin setzt sich auch nicht damit auseinander, dass es nach der Rechtsprechung des Senats (B.v. 26.7.2022 - 22 ZB 22.294 - juris Rn. 14 m.w.N.) Aufgabe der Klägerin bzw. ihres Geschäftsführers ist, Umstände vorzutragen, die den Schluss zulassen, dass die Eintragungen im Vollstreckungsportal überholt sind, weil die Forderungen der Gläubiger inzwischen befriedigt sind.

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Bayern, 12.08.2026 - 22 ZB 26.1129

  Gewerbeuntersagung, Insolvenzantrag, Freigabe des Gewerbes, Steuerschulden, …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (BayVGH, B.v. 11.6.2024 - 22 ZB 23.1013 - juris Rn. 13 m.w.N.;… B.v. 11.1.2022 - 22 ZB 21.1937 - juris Rn. 14) lassen Eintragungen in das Schuldnerverzeichnis auf eine fehlende Leistungsfähigkeit bzw. Leistungswilligkeit des Gewerbetreibenden schließen und sprechen daher für die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit des Betroffenen.
• VG München, 05.05.2025 - M 16 K 23.3519

  Gewerbeuntersagung, Eintrag im Schuldnerverzeichnis wegen Nichtabgabe der …

  Denn die Nichtabgabe der Vermögensauskunft rechtfertigt die Annahme, dass der Gewerbetreibende nicht nur leistungsunfähig, sondern auch leistungsunwillig und damit gewerberechtlich unzuverlässig ist (stRspr. des BayVGH, B.v. 11.6.2024 - 22 ZB 23.1013 - juris Rn. 13;… B.v. 1.6.2023 - 22 ZB 22.2472 - juris Rn. 11;… B.v. 11.1.2022 - 22 ZB 21.1937 - juris Rn. 39 m.w.N.;… B.v. 19.10.2020 - 22 ZB 20.1088 - juris Rn. 13).

  Weitere Unzuverlässigkeitstatbestände brauchen nicht hinzuzutreten (…OVG Bremen, B.v. 11.3.2024 - 1 LA 323/23 - juris Rn. 12;… ebs. BayVGH, B.v. 11.6.2024 - 22 ZB 23.1014 - juris Rn. 14; BayVGH B.v. 11.4.2024 - 22 ZB 23.1013 - juris Rn. 13).

• VGH Bayern, 27.01.2025 - 22 ZB 24.549

  Klage gegen erweiterte Gewerbeuntersagung

  Dies ist mit den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Gewerbeausübung nicht zu vereinbaren (…BayVGH, B.v. 19.8.2021 - 22 ZB 21.371 - juris Rn. 15; B.v. 11.6.2024 - 22 ZB 23.1013 - juris Rn. 13, jew. m.w.N.).

• VG Ansbach, 29.11.2024 - AN 4 K 23.864

  Klage gegen Gewerbeuntersagung und gegen Versagung der Erlaubnis für den Betrieb …

  Denn die die Unzuverlässigkeit des Klägers begründenden Eintragungen im Vollstreckungsportal beruhen nicht auf der Nichtbefriedigung der Forderungen von Gläubigern, sondern auf der Nichtabgabe der Vermögensauskunft, so dass sich die Pflichtverletzung nicht in der Nichtzahlung fälliger Forderungen erschöpft, sondern auch die Verletzung von Auskunftspflichten umfasst (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 11.6.2024 - 22 ZB 23.1013 - juris Rn. 13 f.).
• VGH Bayern, 21.01.2025 - 22 ZB 24.510

  Untersagung einer Gewerbeerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit

  Dies ist mit den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Gewerbeausübung nicht zu vereinbaren (BayVGH, B.v. 11.6.2024 - 22 ZB 23.1013 - juris Rn. 13 m.w.N.).
• VGH Bayern, 11.09.2024 - 22 ZB 23.1124

  Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit des Geschäftsführers einer GmbH

  Denn die Nichtabgabe der Vermögensauskunft rechtfertigt die Annahme, dass der Gewerbetreibende nicht nur leistungsunfähig, sondern auch leistungsunwillig (stRspr. des Senats, B.v. 11.6.2024 - 22 ZB 23.1013 - juris Rn. 13;… B.v. 1.6.2023 - 22 ZB 22.2472 - juris Rn. 11;… B.v. 11.1.2022 - 22 ZB 21.1937 - juris Rn. 39 m.w.N.;… B.v. 19.10.2020 - 22 ZB 20.1088 - juris Rn. 13) und damit gewerberechtlich unzuverlässig ist.
• VGH Bayern, 11.09.2024 - 22 ZB 23.1123

  Gewerbeuntersagung gegenüber einer GmbH wegen Steuerschulden

  Denn die Nichtabgabe der Vermögensauskunft rechtfertigt die Annahme, dass der Gewerbetreibende nicht nur leistungsunfähig, sondern auch leistungsunwillig (stRspr. des Senats, B.v. 11.6.2024 - 22 ZB 23.1013 - juris Rn. 13;… B.v. 1.6.2023 - 22 ZB 22.2472 - juris Rn. 11;… B.v. 11.1.2022 - 22 ZB 21.1937 - juris Rn. 39 m.w.N.;… B.v. 19.10.2020 - 22 ZB 20.1088 - juris Rn. 13) und damit gewerberechtlich unzuverlässig ist.
• VGH Bayern, 16.01.2025 - 22 ZB 24.2136

  Verwaltungsgerichte, Gewerbeuntersagung, Ratenzahlungsvereinbarung, …

  und des Senats (BayVGH, B.v. 11.6.2024 - 22 ZB 23.1013 - juris Rn. 13;… B.v. 1.6.2023 - 22 ZB 22.2472 - juris Rn. 11;… B.v. 11.1.2022 - 22 ZB 21.1937 - juris Rn. 39 m.w.N.;… B.v. 8.5.2020 - 22 ZB 20.127 - juris Rn. 35 m.w.N.) zu Recht davon ausgegangen, dass im vorliegenden Fall jeder durch das Verhalten des Klägers erfüllte Unzuverlässigkeitstatbestand die Prognose der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit rechtfertigt.