Volltextveröffentlichungen (2)

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• BAYERN | RECHT

  GewO § 35 Abs. 1, Abs. 7a
  Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit des Geschäftsführers einer GmbH

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (17)

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• VGH Bayern, 11.09.2024 - 22 ZB 23.1123

  Gewerbeuntersagung gegenüber einer GmbH wegen Steuerschulden

  Auszug aus VGH Bayern, 11.09.2024 - 22 ZB 23.1124

  Rn. 1 Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger, Geschäftsführer einer GmbH, die Klägerin im Verfahren 22 ZB 23.1123 ist, seine in erster Instanz erfolglose Klage auf Aufhebung des Bescheids der Beklagten vom 11. Januar 2021 weiter, mit dem ihm die künftigen selbstständigen Betätigungen "Im- und Export von Kraftfahrzeugen (neu und gebraucht); Im- und Export von Kraftfahrzeugersatzteilen; Im- und Export von Baumaschinen und -geräten; Vermietung von Kraftfahrzeugen" - bisher unselbstständig in der GmbH ausgeübt - im stehenden Gewerbe untersagt wurden.

  Rn. 6 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge sowie auf die vorgelegten Behördenakten, auch im Verfahren 22 ZB 23.1123, verwiesen.

• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.09.2024 - 22 ZB 23.1124

  Davon ist immer dann auszugehen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und wenn sich nicht ohne nähere Prüfung die Frage beantworten lässt, ob die Entscheidung möglicherweise im Ergebnis aus einem anderen Grund richtig ist (…BVerfG, B.v. 7.10.2020 - 2 BvR 2426.17 - juris Rn. 34; BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - juris Rn. 9).
• BVerwG, 22.06.1994 - 1 B 114.94

  Gründe für die Zulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.09.2024 - 22 ZB 23.1124

  Dies ergibt sich insbesondere nicht aus dem vom Kläger angeführten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Juni 1994 (1 B 114.94 - juris Rn. 10).

• VGH Bayern, 05.12.2016 - 22 ZB 16.2177

  Gewerbeuntersagung wegen fehlender gewerberechtlicher Zuverlässigkeit

  Auszug aus VGH Bayern, 11.09.2024 - 22 ZB 23.1124

  Ein sinnvolles und erfolgversprechendes Tilgungs- und Sanierungskonzept (d.h. einen realistischen Plan, der eine Wegfertigung der Verbindlichkeiten innerhalb überschaubarer Zeit mit hoher Wahrscheinlichkeit erwarten lässt und der tatsächlich und konsequent verwirklicht wird; vgl. BayVGH, B.v. 5.12.2016 - 22 ZB 16.2177 - juris Rn. 16) hat der Kläger nicht vorgelegt.
• VGH Bayern, 19.10.2020 - 22 ZB 20.1088

  Widerruf einer Gewerbeerlaubnis wegen Steuerschulden

  Auszug aus VGH Bayern, 11.09.2024 - 22 ZB 23.1124

  Denn die Nichtabgabe der Vermögensauskunft rechtfertigt die Annahme, dass der Gewerbetreibende nicht nur leistungsunfähig, sondern auch leistungsunwillig (…stRspr. des Senats, B.v. 11.6.2024 - 22 ZB 23.1013 - juris Rn. 13;… B.v. 1.6.2023 - 22 ZB 22.2472 - juris Rn. 11;… B.v. 11.1.2022 - 22 ZB 21.1937 - juris Rn. 39 m.w.N.; B.v. 19.10.2020 - 22 ZB 20.1088 - juris Rn. 13) und damit gewerberechtlich unzuverlässig ist.
• VGH Bayern, 19.10.2020 - 22 ZB 20.362

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit

  Auszug aus VGH Bayern, 11.09.2024 - 22 ZB 23.1124

  Hohe Steuerrückstände - wie vorliegend - sind grundsätzlich ein Beleg für die wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit (BayVGH, B.v. 5.11.2014 - 22 ZB 14.2221 - juris Rn. 18, B.v. 19.10.2020 - 22 ZB 20.362 - juris Rn. 17).
• VGH Bayern, 22.10.2021 - 22 ZB 21.1938

  Erweiterte Gewerbeuntersagung

  Auszug aus VGH Bayern, 11.09.2024 - 22 ZB 23.1124

  Ein etwaiges Verschulden des Steuerberaters der GmbH müsste sich die GmbH und damit auch der Kläger im Übrigen zurechnen lassen (…BayVGH, B.v 18.9.2023 - 22 ZB 23.1019 - juris Rn. 15; B.v. 22.10.2021 - 22 ZB 21.1938 - juris Rn. 16 m.w.N.).
• VGH Bayern, 08.05.2015 - 22 C 15.760

  Langjährige Verletzung der Steuererklärungs- und der Steuerentrichtungspflicht …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.09.2024 - 22 ZB 23.1124

  Solchen Schätzungsbescheiden kommt bezüglich der Verbindlichkeit der in ihnen enthaltenen feststellenden Regelungen (insbesondere über das Bestehen und die Höhe einer Steuerschuld) grundsätzlich die gleiche rechtliche Wirkung wie solchen Steuerbescheiden zu, die auf einer Steuererklärung oder auf einer von Amts wegen erfolgten Ermittlung der für die Besteuerung maßgeblichen Tatsachen beruhen (…näher hierzu BayVGH, B.v. 28.2.2022 - 22 ZB 21.360 - juris Rn. 19;… B.v. 13.6.2017 - 22 C 16.2481 - juris Rn. 10; B.v. 8.5.2015 - 22 C 15.760 - juris Rn. 19).
• VGH Bayern, 13.06.2017 - 22 C 16.2481

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden

  Auszug aus VGH Bayern, 11.09.2024 - 22 ZB 23.1124

  Solchen Schätzungsbescheiden kommt bezüglich der Verbindlichkeit der in ihnen enthaltenen feststellenden Regelungen (insbesondere über das Bestehen und die Höhe einer Steuerschuld) grundsätzlich die gleiche rechtliche Wirkung wie solchen Steuerbescheiden zu, die auf einer Steuererklärung oder auf einer von Amts wegen erfolgten Ermittlung der für die Besteuerung maßgeblichen Tatsachen beruhen (…näher hierzu BayVGH, B.v. 28.2.2022 - 22 ZB 21.360 - juris Rn. 19; B.v. 13.6.2017 - 22 C 16.2481 - juris Rn. 10;… B.v. 8.5.2015 - 22 C 15.760 - juris Rn. 19).
• VGH Bayern, 28.02.2022 - 22 ZB 21.360

  Klage gegen Gewerbeuntersagung gegenüber dem Vertretungsberechtigten einer GmbH

  Auszug aus VGH Bayern, 11.09.2024 - 22 ZB 23.1124

  Solchen Schätzungsbescheiden kommt bezüglich der Verbindlichkeit der in ihnen enthaltenen feststellenden Regelungen (insbesondere über das Bestehen und die Höhe einer Steuerschuld) grundsätzlich die gleiche rechtliche Wirkung wie solchen Steuerbescheiden zu, die auf einer Steuererklärung oder auf einer von Amts wegen erfolgten Ermittlung der für die Besteuerung maßgeblichen Tatsachen beruhen (näher hierzu BayVGH, B.v. 28.2.2022 - 22 ZB 21.360 - juris Rn. 19;… B.v. 13.6.2017 - 22 C 16.2481 - juris Rn. 10;… B.v. 8.5.2015 - 22 C 15.760 - juris Rn. 19).
• VGH Bayern, 05.11.2014 - 22 ZB 14.2221

  Widerruf einer Maklererlaubnis; erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit …
• VGH Bayern, 01.06.2023 - 22 ZB 22.2472

  Klage gegen erweiterte Gewerbeuntersagung
• VGH Bayern, 18.09.2023 - 22 ZB 23.1019

  Aufhebung einer erweiterten Gewerbeuntersagung
• VGH Bayern, 11.01.2022 - 22 ZB 21.1937

  Zurechenbarkeit der Unzuverlässigkeit des Geschäftsführers einer GmbH
• OVG Bremen, 11.03.2024 - 1 LA 323/23

  Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden bzgl. Unzuverlässigkeit eines …
• VGH Bayern, 11.06.2024 - 22 ZB 23.1013

  Klage gegen Untersagung der Ausübung eines Gewerbes wegen Unzuverlässigkeit
• VGH Bayern, 03.04.2019 - 8 ZB 18.33113

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen grundlegender Änderung der …

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• VGH Bayern, 10.09.2026 - 22 ZB 25.1451

  Erweiterte Gewerbeuntersagung, Steuerschulden, Abtretung einer …

  Hohe Steuerrückstände - wie vorliegend - sind grundsätzlich ein Beleg für die wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit (BayVGH, B.v. 11.9.2024 - 22 ZB 23.1124 - juris Rn. 15).

  Darunter ist ein realistischer Plan zu verstehen, der eine Wegfertigung der Verbindlichkeiten innerhalb überschaubarer Zeit mit hoher Wahrscheinlichkeit erwarten lässt und der tatsächlich und konsequent verwirklicht wird (BayVGH, B.v. 11.9.2024 - 22 ZB 23.1124 - juris Rn. 15 m.w.N.;… OVG NW, B.v. 9.1.2024 - 4 B 896/23 - juris Rn. 6).

  Dafür ist es grundsätzlich erforderlich, dass der Gewerbetreibende das von ihm verfolgte Tilgungs- und Sanierungskonzept auch vorlegt (vgl. BayVGH, B.v. 26.6.2026 -22 ZB 26.765 - juris 14; B.v. 11.9.2024 - 22 ZB 23.1124 - juris Rn. 15).

• OVG Schleswig-Holstein, 27.05.2026 - 5 MB 8/26

  Erweiterte Untersagung der Ausübung eines Gewerbes

  Die Festsetzung und Fälligkeit der - ggf. geschätzten - Steuer reicht grundsätzlich aus, um bei Nichtbegleichung der Steuerschuld die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit zu begründen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 12. März 1997 - 1 B 72.97 -, juris Rn. 4;… Beschluss vom 25. Oktober 1996 - 1 B 214.96 -, juris Rn. 4; 1; VGH München, Beschluss vom 11. September 2024 - 22 ZB 23.1124 -, juris Rn. 15).

  Der Unzuverlässigkeitsgrund der wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit entfällt nur dann, wenn der Gewerbetreibende im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt "nach" (nicht "an") einem sinnvollen und erfolgversprechenden Sanierungskonzept arbeitet, das heißt er einen realistischen Plan, der eine Wegfertigung seiner Verbindlichkeiten innerhalb überschaubarer Zeit mit hoher Wahrscheinlichkeit erwarten lässt, tatsächlich und konsequent verwirklicht (vgl. VGH München…, Beschluss vom 13. September 2016 - 22 ZB 16.255 -, juris Rn. 85;… Beschluss vom 5. Dezember 2016 - 22 ZB 16.2177 -, juris Rn. 16; Beschluss vom 11. September 2024 - 22 ZB 23.1124 -, juris Rn. 15).

• VGH Bayern, 26.06.2026 - 22 ZB 26.765

  Gewerbeuntersagung, Steuerrückstände, Zukunftsprognose, Sanierungskonzept, …

  Darunter ist ein realistischer Plan zu verstehen, der eine Wegfertigung der Verbindlichkeiten innerhalb überschaubarer Zeit mit hoher Wahrscheinlichkeit erwarten lässt und der tatsächlich und konsequent verwirklicht wird (BayVGH, B.v. 11.9.2024 - 22 ZB 23.1124 - juris Rn. 15 m.w.N.;… OVG NW, B.v. 9.1.2024 - 4 B 896/23 - juris Rn. 6).

  Dafür ist es grundsätzlich erforderlich, dass der Gewerbetreibende das von ihm verfolgte Tilgungs- und Sanierungskonzept auch vorlegt (vgl. BayVGH, B.v. 11.9.2024 - 22 ZB 23.1124 - juris Rn. 15).

• VGH Bayern, 07.08.2025 - 22 CS 25.1113

  Verwaltungsgerichte, Zwangsgeldfestsetzung, Unzuverlässigkeit, …

  Darunter ist ein realistischer Plan zu verstehen, der eine Wegfertigung der Verbindlichkeiten innerhalb überschaubarer Zeit mit hoher Wahrscheinlichkeit erwarten lässt und der tatsächlich und konsequent verwirklicht wird (BayVGH, B.v. 11.9.2024 - 22 ZB 23.1124 - juris Rn. 15 m.w.N.).

  Dafür ist es grundsätzlich erforderlich, dass der Gewerbetreibende das von ihm verfolgte Tilgungs- und Sanierungskonzept auch vorlegt (vgl. BayVGH, B.v. 11.9.2024 - 22 ZB 23.1124 - juris Rn. 15).

• VGH Bayern, 21.01.2025 - 22 ZB 24.510

  Untersagung einer Gewerbeerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit

  Darunter ist ein realistischer Plan zu verstehen, der eine Wegfertigung der Verbindlichkeiten innerhalb überschaubarer Zeit mit hoher Wahrscheinlichkeit erwarten lässt und der tatsächlich und konsequent verwirklicht wird (BayVGH, B.v. 11.9.2024 - 22 ZB 23.1124 - juris Rn. 15 m.w.N.).

  Dafür ist es grundsätzlich erforderlich, dass der Gewerbetreibende das von ihm verfolgte Tilgungs- und Sanierungskonzept auch vorlegt (vgl. BayVGH, B.v. 11.9.2024 - 22 ZB 23.1124 - juris Rn. 15).

• VGH Bayern, 07.10.2025 - 22 ZB 25.1343

  Klage gegen erweiterte Gewerbeuntersagung

  Denn die Nichtabgabe der Vermögensauskunft rechtfertigt die Annahme, dass der Gewerbetreibende nicht nur leistungsunfähig, sondern auch leistungsunwillig (stRspr. des Senats, B.v. 11.9.2024 - 22 ZB 23.1124 - juris Rn. 13 m.w.N.) und damit gewerberechtlich unzuverlässig ist.
• VGH Bayern, 11.09.2024 - 22 ZB 23.1123

  Gewerbeuntersagung gegenüber einer GmbH wegen Steuerschulden

  Rn. 6 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge sowie auf die vorgelegten Behördenakten, auch im Verfahren 22 ZB 23.1124, verwiesen.