Volltextveröffentlichungen (3)

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• BAYERN | RECHT

  GewO § 35; VwGO§ 84, § 124 Abs. 2
  Untersagung einer Gewerbeerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit

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  GewO § 35 Abs. 1 S. 1
  Gewerbeuntersagung wegen mehrfacher Eintragung ins Schuldnerverzeichnis, Nichtzahlen von Steuern und Nichtabgabe der Steuererklärung

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (14)

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• BVerwG, 15.04.2015 - 8 C 6.14

  Gewerbeausübung; Gewerbeuntersagung; Grundverwaltungsakt; Insolvenz; …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.01.2025 - 22 ZB 24.510

  Rn. 10 Das Verwaltungsgericht hat - in Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BVerwG, U.v. 15.4.2015 - 8 C 6.14 - juris Rn. 14 f. m.w.N.) - auch zutreffend dargelegt, dass es für die Beurteilung der Zuverlässigkeit von Gewerbetreibenden und der Rechtmäßigkeit einer Gewerbeuntersagung nicht darauf ankomme, wie sich die tatsächlichen Verhältnisse nach Abschluss des behördlichen Untersagungsverfahrens weiterentwickelt hätten und dass bei Änderung der tatsächlichen Umstände die Initiative zur Wiedergestattung nach § 35 Abs. 6 GewO vom Gewerbetreibenden ausgehen müsse.

  Dieser Grund entfällt nur, wenn er zahlungswillig ist und trotz seiner Schulden nach einem sinnvollen und erfolgversprechenden Sanierungskonzept arbeitet (BVerwG, U.v. 15.4.2015 - 8 C 6.14 - juris Rn. 14 m.w.N.).

• VGH Bayern, 08.05.2020 - 22 ZB 20.127

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit

  Auszug aus VGH Bayern, 21.01.2025 - 22 ZB 24.510

  Dabei ist das Verwaltungsgericht unter Heranziehung der ständigen Rechtsprechung des Senats (BayVGH, B.v. 8.5.2020 - 22 ZB 20.127 - juris Rn. 30, 35 m.w.N.) davon ausgegangen, dass im vorliegenden Fall beide durch das Verhalten der Klägerin erfüllten Unzuverlässigkeitstatbestände die Prognose der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit rechtfertigen.

  Erst anhand dessen wäre eine Auseinandersetzung mit der Frage möglich gewesen, ob diese Pflichtverletzungen nach den heranzuziehenden Maßstäben (…vgl. etwa BayVGH, B.v. 1.8.2017 - 22 ZB 16.2192 - juris Rn. 12; B.v. 8.5.2020 - 22 ZB 20.127 - juris Rn. 35) ausreichen, um die Unzuverlässigkeit begründen zu können.

• VGH Bayern, 20.05.2016 - 22 ZB 16.253

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit

  Auszug aus VGH Bayern, 21.01.2025 - 22 ZB 24.510

  Maßgeblich ist dabei, ob sich daraus die Prognose rechtfertigt, dass der Betroffene in Zukunft sein Gewerbe ordnungsgemäß führen wird (…vgl. BayVGH, B.v. 4.6.2014 - 22 C 14.1029 - juris Rn. 15 f.; B.v. 20.5.2016 - 22 ZB 16.253 - juris Rn. 9).

  Es muss ersichtlich sein, dass und wie die wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit künftig in einem hinnehmbaren Zeitraum beendet und damit Gefahren für andere Gewerbetreibende, Kunden, die öffentliche Hand, andere Stellen und die Rechtsordnung insgesamt abgewendet werden können (BayVGH, B.v. 20.5.2016 - 22 ZB 16.253 - a.a.O. Rn. 9 m.w.N.;… vgl. auch BayVGH, B.v. 8.2.2017 - 22 C 16.1107 - juris Rn. 9).

• VGH Bayern, 11.09.2024 - 22 ZB 23.1124

  Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit des Geschäftsführers einer GmbH

  Auszug aus VGH Bayern, 21.01.2025 - 22 ZB 24.510

  Darunter ist ein realistischer Plan zu verstehen, der eine Wegfertigung der Verbindlichkeiten innerhalb überschaubarer Zeit mit hoher Wahrscheinlichkeit erwarten lässt und der tatsächlich und konsequent verwirklicht wird (BayVGH, B.v. 11.9.2024 - 22 ZB 23.1124 - juris Rn. 15 m.w.N.).

  Dafür ist es grundsätzlich erforderlich, dass der Gewerbetreibende das von ihm verfolgte Tilgungs- und Sanierungskonzept auch vorlegt (vgl. BayVGH, B.v. 11.9.2024 - 22 ZB 23.1124 - juris Rn. 15).

• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.01.2025 - 22 ZB 24.510

  Davon ist immer dann auszugehen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und wenn sich nicht ohne nähere Prüfung die Frage beantworten lässt, ob die Entscheidung möglicherweise im Ergebnis aus einem anderen Grund richtig ist (…BVerfG, B.v. 7.10.2020 - 2 BvR 2426.17 - juris Rn. 34; BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - juris Rn. 9).
• BVerwG, 08.08.2018 - 1 B 25.18

  Abschiebungsverbot; Bulgarien; Extremgefahr; Flüchtlinge; Lebensverhältnisse; …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.01.2025 - 22 ZB 24.510

  Dies liegt bei einer Rüge der Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes darin begründet, dass der Rechtsmittelführer in diesem Fall diejenigen Maßnahmen substantiiert darzulegen hat, mit denen er vor dem Verwaltungsgericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, etwa auch durch die Stellung eines Beweisantrags auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung hingewirkt hat (vgl. BVerwG, B.v. 8.8.2018 - 1 B 25.18 - juris Rn. 20 m.w.N.).
• VGH Bayern, 05.12.2016 - 22 ZB 16.2177

  Gewerbeuntersagung wegen fehlender gewerberechtlicher Zuverlässigkeit

  Auszug aus VGH Bayern, 21.01.2025 - 22 ZB 24.510

  Allein dann, wenn nach außen hin erkennbar hervortritt, dass er im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt nach einem sinnvollen und erfolgversprechenden Sanierungskonzept arbeitet, kann trotz eingetretener wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit eine günstige Prognose über sein künftiges gewerbliches Verhalten angestellt werden (BayVGH, B.v. 5.12.2016 - 22 ZB 16.2177 - juris Rn. 16).
• VGH Bayern, 08.02.2017 - 22 C 16.1107

  Widerruf einer Maklererlaubnis wegen wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit

  Auszug aus VGH Bayern, 21.01.2025 - 22 ZB 24.510

  Es muss ersichtlich sein, dass und wie die wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit künftig in einem hinnehmbaren Zeitraum beendet und damit Gefahren für andere Gewerbetreibende, Kunden, die öffentliche Hand, andere Stellen und die Rechtsordnung insgesamt abgewendet werden können (…BayVGH, B.v. 20.5.2016 - 22 ZB 16.253 - a.a.O. Rn. 9 m.w.N.; vgl. auch BayVGH, B.v. 8.2.2017 - 22 C 16.1107 - juris Rn. 9).
• VGH Bayern, 04.06.2014 - 22 C 14.1029

  Prozesskostenhilfe; erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit wegen …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.01.2025 - 22 ZB 24.510

  Maßgeblich ist dabei, ob sich daraus die Prognose rechtfertigt, dass der Betroffene in Zukunft sein Gewerbe ordnungsgemäß führen wird (vgl. BayVGH, B.v. 4.6.2014 - 22 C 14.1029 - juris Rn. 15 f.;… B.v. 20.5.2016 - 22 ZB 16.253 - juris Rn. 9).
• BVerwG, 12.12.2017 - 8 B 16.17

  Ablehnung von Ausfuhrgenehmigungen; richterliche Hinweispflicht

  Auszug aus VGH Bayern, 21.01.2025 - 22 ZB 24.510

  Schließlich ist zu berücksichtigen, dass bei anwaltlich vertretenen Beteiligten - wie der Klägerin - davon ausgegangen werden kann, dass der Bevollmächtigte mit der Sach- und Rechtslage hinreichend vertraut ist (vgl. BVerwG, B.v. 12.12.2017 - 8 B 16.17 - juris Rn. 10 ff.).
• VGH Bayern, 12.05.2016 - 22 ZB 16.549

  Anfechtung eines Gerichtsbescheids
• VGH Bayern, 01.08.2017 - 22 ZB 16.2192

  Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit mangels Einhaltung der …
• VGH Bayern, 11.01.2022 - 22 ZB 21.1937

  Zurechenbarkeit der Unzuverlässigkeit des Geschäftsführers einer GmbH
• VGH Bayern, 11.06.2024 - 22 ZB 23.1013

  Klage gegen Untersagung der Ausübung eines Gewerbes wegen Unzuverlässigkeit

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• VGH Bayern, 10.09.2026 - 22 ZB 25.1451

  Erweiterte Gewerbeuntersagung, Steuerschulden, Abtretung einer …

  Es muss ersichtlich sein, dass und wie die wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit künftig in einem hinnehmbaren Zeitraum beendet und damit Gefahren für andere Gewerbetreibende, Kunden, die öffentliche Hand, andere Stellen und die Rechtsordnung insgesamt abgewendet werden können (BayVGH, B.v. 21.1.2025 - 22 ZB 24.510 - juris Rn. 14;… B.v. 8.2.2017 - 22 C 16.1107 - juris Rn. 9;… B.v. 20.5.2016 - 22 ZB 16.253 - juris Rn. 9).
• VGH Bayern, 26.06.2026 - 22 ZB 26.765

  Gewerbeuntersagung, Steuerrückstände, Zukunftsprognose, Sanierungskonzept, …

  Es muss ersichtlich sein, dass und wie die wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit künftig in einem hinnehmbaren Zeitraum beendet und damit Gefahren für andere Gewerbetreibende, Kunden, die öffentliche Hand, andere Stellen und die Rechtsordnung insgesamt abgewendet werden können (BayVGH, B.v. 21.1.2025 - 22 ZB 24.510 - juris Rn. 14;… B.v. 8.2.2017 - 22 C 16.1107 - juris Rn. 9;… B.v. 20.5.2016 - 22 ZB 16.253 - juris Rn. 9).
• VGH Bayern, 07.10.2025 - 22 ZB 25.1343

  Klage gegen erweiterte Gewerbeuntersagung

  Aber allein dann, wenn nach außen hin erkennbar hervortritt, dass der Gewerbetreibende im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt nach einem sinnvollen und erfolgversprechenden Sanierungskonzept arbeitet, kann trotz eingetretener wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit eine günstige Prognose über sein künftiges gewerbliches Verhalten angestellt werden (BayVGH, B.v. 21.1.2025 - 22 ZB 24.510 - juris Rn. 14 m.w.N;… B.v. 5.12.2016 - 22 ZB 16.2177 - juris Rn. 16).