Rechtsprechung
   AG Köln, 31.07.2012 - 220 C 8/12   

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https://dejure.org/2012,48573
AG Köln, 31.07.2012 - 220 C 8/12 (https://dejure.org/2012,48573)
AG Köln, Entscheidung vom 31.07.2012 - 220 C 8/12 (https://dejure.org/2012,48573)
AG Köln, Entscheidung vom 31. Juli 2012 - 220 C 8/12 (https://dejure.org/2012,48573)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Wird zitiert von ... (2)

  • AG Brandenburg, 04.07.2014 - 31 C 311/13

    Wie wird die Wohnfläche berechnet?

    68 Ein zur Minderung der Miete berechtigender Mangel der Mietsache im Sinne des § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zwar vor, wenn die tatsächliche Wohnfläche der Wohnung um mehr als 10% unter der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche liegt, da die Angabe einer Wohnfläche in einem Mietvertrag aufgrund der Bedeutung für die Parteien und die jeweils für die andere Seite erkennbaren Folgen auch nicht nur eine reine Objektbeschreibung, sondern eine Beschaffenheitsvereinbarung darstellt (BGH, Urteil vom 23.06.2010, Az.: VIII ZR 256/09, u. a. in: NJW 2010, Seiten 2648 f.; BGH, NJW 2007, Seite 2624; BGH, Urteil vom 22.02.2006, Az.: VIII ZR 219/04, u. a. in: NJW-RR 2006, Seite 801; BGH, NJW 2004, Seite 2230; BGH, Urteil vom 24.03.2004, Az.: VIII ZR 295/03, u. a. in: NJW 2004, Seite 1947; AG Dortmund, ZMR 2014, Seiten 369 ff.; AG Köln, Urteil vom 31.07.2012, Az.: 220 C 8/12, u. a. in: juris; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.07.2011, Az.: 31 C 102/09, u. a. in: "juris" und teilw.

    80 Die Ermittlung einer im Mietvertrag vereinbarten Wohnfläche (hier angegeben mit: "121,34 qm") richtet sich somit dann aber - da die Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben und eine andere Berechnungsweise in der Stadt Brandenburg an der Havel auch gerichtsbekannt nicht ortsüblich ist - nach den für den preisgebundenen Wohnraum im Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrags (hier im Jahre 2006) maßgeblichen Bestimmungen (BGH, Urteil vom 23.05.2007, Az.: VIII ZR 231/06, u. a. in: NJW 2007, Seite 2624; BGH, Urteil vom 22.04.2009, Az.: VIII ZR 86/08, u. a. in: NJW 2009,Seiten 2295 ff.; LG Koblenz, ZMR 2010, Seiten 855 ff.; AG Köln, Urteil vom 31.07.2012, Az.: 220 C 8/12, u. a. in: juris; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.07.2011, Az.: 31 C 102/09, u. a. in: "juris" und teilw.

    81 In der Mangelung einer anderen Regelung ist insofern aber die WoFlV vom 25.11.2003 auch bei vorliegend freifinanziertem Wohnraum anwendbar (LG Koblenz, ZMR 2010, Seiten 855 ff.; AG Flensburg, WuM 2012, Seiten 29 f.; AG Köln, Urteil vom 31.07.2012, Az.: 220 C 8/12, u. a. in: juris; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.07.2011, Az.: 31 C 102/09, u. a. in: "juris" und teilw. in: WuM 2011, Seite 485; AG Hamburg-Altona, Enscheidung vom 17.11.2009).

    92 Im Übrigen sind nach § 4 Nr. 4 der WoFlV Balkone, Loggien, Dachgärten und Terrassen in der Regel zwar nur zu einem Viertel und höchstens zur Hälfte bei der Berechnung der Wohnfläche anzurechnen, so dass für Tatsachen, die eine Anrechnung der Balkon-, Loggia-, Dachgärten- und Terrassenflächen zu mehr als einem Viertel begründen, somit der Vermieter - mithin hier die Kläger - die Darlegungs- und Beweislast trägt (AG Köln, Urteil vom 31.07.2012, Az.: 220 C 8/12; AG Berlin-Wedding, Grundeigentum 2006, Seite 331), jedoch ist der Klägerseite dieser Beweis nach Überzeugung des erkennenden Gericht im vorliegenden konkreten Fall gelungen.

  • LG Köln, 21.03.2013 - 10 S 129/12

    Gewährleistungsansprüche des Mieters in Fällen einer Abweichung von mehr als 10%

    Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 31.07.2012 - 220 C 8/12 - wird zurückgewiesen, weil der Kammer aus den Gründen des Beschlusses vom 21.01.2013 - 10 S 129/12 -, auf den zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, einstimmig davon überzeugt ist, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts auf Grund mündlicher Verhandlung nicht erfordert und eine mündliche Verhandlung auch sonst nicht geboten ist.
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