Rechtsprechung
| AG Köln, 10.06.2011 - 220 C 10/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- LG Köln, 28.06.2021 - 7 O 247/19
Instandhaltung kann dem Pächter per AGB auferlegt werden!
Die Regelung lehnt letztlich an § 582a BGB an (vgl. auch OLG Celle, Urteil vom 22.03.2012 - 2 U 127/11; AG Köln, Urteil vom 10.06.2011, 220 C 10/11 = Anlage B 21). - OLG Köln, 16.03.2020 - 7 VA 31/19
Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen eine Akteneinsicht gewährende …
Der Antrag des Klägers des Verfahrens 7 O 247/19 LG Köln, den Bescheid des Präsidenten des Köln vom 04.11.2019 über die Gewährung von Akteneinsicht in die Verfahrensakten 220 C 10/11 AG Köln an den Beklagten aufzuheben und dessen Akteneinsichtsgesuch abzulehnen, wird zurückgewiesen.Im Rahmen seiner Klageerwiderung hat der Beklagte sich auf das Urteil des AG Köln in dem Rechtsstreit 220 C 10/11 berufen, welches der Kläger - ebenfalls als Testamentsvollstrecker des Erblassers - gegen den Beklagten im Jahr 2011 erstritten hat - wobei der Beklagte damals nicht von seinem jetzigen Prozessbevollmächtigten vertreten worden war.
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.08.2020 - VerfGH 35/20
Verfassungsbeschwerde betreffend einen Zwischenstreit vor einem Oberlandesgericht …
Im Laufe dieses Verfahrens beantragte der Beschwerdeführer zu 2. für den Beschwerdeführer zu 1. beim Amtsgericht Köln die Einsichtnahme in die Gerichtsakte eines dort rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens (Az. 220 C 10/11).
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