Rechtsprechung
| VG Berlin, 25.01.2010 - 23 L 314.09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Teilnahme eines deutschen Staatsangehörigen am bewaffneten Dschihad und das Aufsuchen eines entsprechenden Ausbildungslager im Ausland als ausreichend für eine Anordnung nach § 7 Abs. 1 Passgesetz (PassG)
Kurzfassungen/Presse (5)
- berlin.de (Pressemitteilung)
Kein Pass für geplanten Aufenthalt im Terrorcamp
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Zur Annahme eines Terror-Verdachts
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
- juraforum.de (Kurzinformation)
Kein Pass für geplanten Aufenthalt im Terrorcamp
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Aufenthalt im Terrorcamp geplant - Entzug des Reisepasses zulässig - Gefährdung innerer oder äußerer Sicherheit rechtfertigt Untersagung einer Ausreise ins Ausland
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- VG Aachen, 26.08.2009 - 8 K 637/09
Vorliegen einer Gefährdung sonstiger erheblicher Belange der Bundesrepublik …
Auszug aus VG Berlin, 25.01.2010 - 23 L 314.09
Darunter können u.a. Handlungen gefasst werden, die geeignet sind, die auswärtigen Beziehungen oder unter besonderen Umständen auch das internationale Ansehen der Bundesrepublik zu schädigen (vgl. VG Aachen - 8 K 637/09 - Urteil vom 26. August 2009, nach [...], m.w.N.).
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.03.2011 - 5 S 22.10
Passentziehung; Ausreiseverbot; Sofortvollzug; vorläufiges Rechtsschutzverfahren; …
Der Charakter dieser Treffen werde ferner dadurch bestätigt, dass daran auch F... und A... teilgenommen hätten; deren Bereitschaft zur Beteiligung am bewaffneten Dschihad ergebe sich aus den Beschlüssen der Kammer vom 25. Januar 2010 (VG 23 L 314/09 betreffend ...) und 8. März 2010 (VG 23 L 275/09 betreffend ...).