Rechtsprechung
| LG München I, 25.05.2016 - 23 O 7955/16 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG München I, 25.05.2016 - 23 O 7955/16
- OLG München, 15.06.2016 - 32 W 915/16
- BVerfG, 28.07.2016 - 2 BvR 1490/16
- BVerfG, 19.12.2016 - 2 BvR 1490/16
- BVerfG, 14.03.2017 - 2 BvR 1490/16
Wird zitiert von ... (2)
- OLG München, 19.08.2021 - 32 U 3372/17
Kündigung eines Kleingartenpachtvertrages
- Kündigung des Beklagten vom 18.05.2016 im Verfahren Landgericht München I, Az.: 23 O 7955/16 (Bl. 40). - BVerfG, 28.07.2016 - 2 BvR 1490/16
Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den …
Dem Antragsgegner in dem Ausgangsverfahren des Landgerichts München (23 O 7955/16) wird einstweilen bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, untersagt, die Gebäude, die sich auf der Fläche des "Gemeinschaftsgartens" der Kleingartenanlage H. - Flurstück-Nr. ..., Gemeinde P., befinden, abzureißen und zu entfernen oder durch beauftragte Dritte entfernen oder abreißen zu lassen.Erginge die einstweilige Anordnung nicht, erwiese sich die Verfassungsbeschwerde später aber als begründet, bestünde die Gefahr, dass der Antragsgegner des Ausgangsverfahrens vor dem Landgericht München - 23 O 7955/16 - durch den von ihm bereits angedrohten Abriss der streitgegenständlichen Gebäude einen nicht unerheblichen Vermögenswert des Beschwerdeführers vernichtet und der Beschwerdeführer beziehungsweise die Unterpächter der Kleingartenanlage eine irreversible Nutzungseinschränkung erleiden.