Weitere Entscheidung unten: LG Düsseldorf, 17.01.2007

Rechtsprechung
   LG Düsseldorf, 07.02.2007 - 23 S 108/06   

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https://dejure.org/2007,4094
LG Düsseldorf, 07.02.2007 - 23 S 108/06 (https://dejure.org/2007,4094)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 07.02.2007 - 23 S 108/06 (https://dejure.org/2007,4094)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 07. Februar 2007 - 23 S 108/06 (https://dejure.org/2007,4094)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zurechenbarkeit des Verschuldens eines Hausverwalters gegenüber dem Vermieter für die verspätete Nachforderung von Betriebskosten vom Mieter; Darlegungslast und Beweislast für den Zugang der Betriebskostenabrechnung bzw. Betriebskostenforderung beim Mieter; ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zugang der Betriebskostenabrechnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)

    Der Vermieter ist für den Zugang der Betriebskostenabrechnung beweispflichtig; Versäumnisse der Hausverwaltung werden ihm zugerechnet

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Betriebskostenabrechnung "verschollen" - Vermieter muss nachweisen, dass sie dem Mieter rechtzeitig zugegangen ist

  • frenzl-voigt.de (Auszüge)

    Zur Rechtzeitigkeit der Geltendmachung von Betriebskosten zählt der fristgemäße Zugang, nicht rechtzeitiges absenden

  • vdiv.de (Kurzinformation)

    §§ 556, 278 BGB; § 543 ZPO
    Rechtzeitiger Zugang der Betriebskostenabrechnung

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Vermieter muss Zugang der Nebenkostenabrechnung beweisen

Besprechungen u.ä.

  • rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)

    Der Vermieter ist für den Zugang der Betriebskostenabrechnung beweispflichtig; Versäumnisse der Hausverwaltung werden ihm zugerechnet

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 1290
  • NZM 2007, 328
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 21.01.2009 - VIII ZR 107/08

    Einhaltung der Abrechnungsfrist für Betriebskosten durch den Wohnungsvermieter

    Denn dann habe der Vermieter alles Erforderliche getan, um für die Mitteilung der Abrechnung an den Mieter zu sorgen (LG Berlin, GE 2006, 1407 (Zivilkammer 62); GE 2007, 1317 (Zivilkammer 67); LG Potsdam, GE 2005, 1357; AG Oldenburg, ZMR 2005, 204, 205 ; AG Leipzig, ZMR 2006, 47 ; aA LG Düsseldorf, NZM 2007, 328; AG Meißen, WuM 2007, 628).
  • VerfGH Berlin, 16.12.2008 - VerfGH 15/08

    Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Rechts auf den

    Insoweit handelt es sich jedoch um eine umstrittene Rechtsfrage, und die vom Amtsgericht vertretene Auffassung und deren Begründung wird nicht nur vom AG Duisburg-Ruhrort, auf das sich das Amtsgericht in seiner Entscheidung ausdrücklich beruft, sondern auch darüber hinaus zum Teil in Rechtsprechung und Literatur geteilt (vgl. LG Leipzig, Urteil vom 12. Januar 2006 - 12 S 616/05 - juris; LG Düsseldorf, NJW 2007, 1290; AG Köln, NJW 2005, 2930; AG Meißen, WuM 2007, 628; Langenberg, in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 9. Aufl. 2007, § 556 BGB Rn. 537).
  • AG Brandenburg, 23.05.2007 - 31 C 112/06

    Geltendmachung von Nachzahlungsansprüchen aus Betriebskostenabrechnungen und

    Die Aufgabe zur Post stellt dementsprechend noch keine Zugangsfiktion dar (LG Düsseldorf, WuM 2007, Seiten 132 f. = NJW 2007, Seite 1290; LG Leipzig, Mietrecht kompakt 2006, Seite 88).

    Vielmehr ist dies nur in den Fällen erforderlich, in denen der Fristablauf - wie hier - droht (LG Düsseldorf, WuM 2007, Seiten 132 ff. = NJW 2007, Seite 1290; vgl. Schmidt-Futterer/Langenberg, Mietrecht, 9. Auflage, § 556 Rn. 537).

    Soweit der Vermieter einen fristgerechten Zugang der Betriebskostenabrechnung - wie im vorliegenden Fall - nicht nachweisen kann, ist deshalb auch von seinem Vertretenmüssen auszugehen (LG Düsseldorf, WuM 2007, Seiten 132 ff. = NJW 2007, Seite 1290).

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Rechtsprechung
   LG Düsseldorf, 17.01.2007 - 23 S 108/06   

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LG Düsseldorf, 17.01.2007 - 23 S 108/06 (https://dejure.org/2007,75369)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.01.2007 - 23 S 108/06 (https://dejure.org/2007,75369)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 17. Januar 2007 - 23 S 108/06 (https://dejure.org/2007,75369)
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Volltextveröffentlichung

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betriebskostenabrechnung - auf den rechtzeitigen Zugang kommt es an!

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Verfahrensgang

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