Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zurechenbarkeit des Verschuldens eines Hausverwalters gegenüber dem Vermieter für die verspätete Nachforderung von Betriebskosten vom Mieter; Darlegungslast und Beweislast für den Zugang der Betriebskostenabrechnung bzw. Betriebskostenforderung beim Mieter; ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zugang der Betriebskostenabrechnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Betriebskostenabrechnung "verschollen" - Vermieter muss nachweisen, dass sie dem Mieter rechtzeitig zugegangen ist

• frenzl-voigt.de (Auszüge)

  Zur Rechtzeitigkeit der Geltendmachung von Betriebskosten zählt der fristgemäße Zugang, nicht rechtzeitiges absenden

• vdiv.de (Kurzinformation)

  §§ 556, 278 BGB; § 543 ZPO
  Rechtzeitiger Zugang der Betriebskostenabrechnung

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Vermieter muss Zugang der Nebenkostenabrechnung beweisen

Papierfundstellen

• NJW 2007, 1290
• NZM 2007, 328

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• AG Leipzig, 06.09.2005 - 163 C 4723/05

  Auszug aus LG Düsseldorf, 07.02.2007 - 23 S 108/06

  Der Vermieter könne vielmehr damit rechnen, dass ein nicht zustellbarer Brief an ihn zurückgehe, so dass er nicht verpflichtet sei, die Sendung per Einschreiben oder Boten auf den Weg zu bringen (AG Leipzig ZMR 2006, 47).

• BGH, 21.01.2009 - VIII ZR 107/08

  Einhaltung der Abrechnungsfrist für Betriebskosten durch den Wohnungsvermieter

  Denn dann habe der Vermieter alles Erforderliche getan, um für die Mitteilung der Abrechnung an den Mieter zu sorgen (LG Berlin, GE 2006, 1407 (Zivilkammer 62); GE 2007, 1317 (Zivilkammer 67); LG Potsdam, GE 2005, 1357; AG Oldenburg, ZMR 2005, 204, 205 ; AG Leipzig, ZMR 2006, 47 ; aA LG Düsseldorf, NZM 2007, 328; AG Meißen, WuM 2007, 628).
• AG Brandenburg, 23.05.2007 - 31 C 112/06

  Geltendmachung von Nachzahlungsansprüchen aus Betriebskostenabrechnungen und …

  Die Aufgabe zur Post stellt dementsprechend noch keine Zugangsfiktion dar (LG Düsseldorf, WuM 2007, Seiten 132 f. = NJW 2007, Seite 1290; LG Leipzig, Mietrecht kompakt 2006, Seite 88).

  Vielmehr ist dies nur in den Fällen erforderlich, in denen der Fristablauf - wie hier - droht (LG Düsseldorf, WuM 2007, Seiten 132 ff. = NJW 2007, Seite 1290;… vgl. Schmidt-Futterer/Langenberg, Mietrecht, 9. Auflage, § 556 Rn. 537).

  Soweit der Vermieter einen fristgerechten Zugang der Betriebskostenabrechnung - wie im vorliegenden Fall - nicht nachweisen kann, ist deshalb auch von seinem Vertretenmüssen auszugehen (LG Düsseldorf, WuM 2007, Seiten 132 ff. = NJW 2007, Seite 1290).

• VerfGH Berlin, 16.12.2008 - VerfGH 15/08

  Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Rechts auf den …

  Insoweit handelt es sich jedoch um eine umstrittene Rechtsfrage, und die vom Amtsgericht vertretene Auffassung und deren Begründung wird nicht nur vom AG Duisburg-Ruhrort, auf das sich das Amtsgericht in seiner Entscheidung ausdrücklich beruft, sondern auch darüber hinaus zum Teil in Rechtsprechung und Literatur geteilt (vgl. LG Leipzig, Urteil vom 12. Januar 2006 - 12 S 616/05 - juris; LG Düsseldorf, NJW 2007, 1290; AG Köln, NJW 2005, 2930; AG Meißen, WuM 2007, 628;… Langenberg, in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 9. Aufl. 2007, § 556 BGB Rn. 537).