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   VGH Bayern, 04.02.2002 - 23 ZS 01.3171   

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https://dejure.org/2002,67115
VGH Bayern, 04.02.2002 - 23 ZS 01.3171 (https://dejure.org/2002,67115)
VGH Bayern, Entscheidung vom 04.02.2002 - 23 ZS 01.3171 (https://dejure.org/2002,67115)
VGH Bayern, Entscheidung vom 04. Februar 2002 - 23 ZS 01.3171 (https://dejure.org/2002,67115)
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Wird zitiert von ... (7)

  • OVG Sachsen, 13.08.2009 - 5 B 343/08

    Erinnerung; Kostenansatz; Aktenversendungspauschale

    Dies schließt es grundsätzlich aus, dass Abgabengläubiger und -schuldner von den gesetzlichen Regelungen abweichende Vereinbarungen treffen (BayVGH, Urt. v. 23.7.2004 - 6 B 00.1402 -, und Beschl. v. 4.2.2002 - 23 ZS 01.3171 -, beide zitiert nach juris).
  • VG Augsburg, 27.07.2017 - Au 7 K 16.1393

    Kein Zurückbehaltungsrecht gegenüber der Friedhofsgebührenforderung wegen

    Die Behörde sollte im Erhebungsverfahren nicht mit der Entscheidung darüber belastet werden, ob der Abgabenpflichtige einen privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Gegenanspruch hat (vgl. BayVGH v. 4.2.2002 - 23 ZS 01.3171 - juris Rn. 5 ff m.w.N.).

    Zugleich wird vermieden, dass eine im Hinblick auf § 226 Abs. 3 AO unzulässige Aufrechnung auf dem Wege des Zurückbehaltungsrechts umgangen werden kann (vgl. BayVGH v. 4.2.2002 - 23 ZS 01.3171 - juris; VG München, U.v. 7.8.2008 - M 10 K 08.1241 - juris Rn. 40; VG München, U.v. 24.4.2008 - M 10 K 07.5363 - juris Rn. 28, 29).

  • FG Sachsen-Anhalt, 21.06.2016 - 1 K 1368/15

    Aufrechnung mit Rechtsanwaltsvergütungsforderungen gegen Umsatzsteuer

    Die Finanzbehörde ist überfordert, wenn sie entscheiden soll, ob der Steuerpflichtige einen privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Anspruch gegen den Justizfiskus (VGH München, Beschluss vom 4. Februar 2002 23 ZS 01.3171, beck-online) oder gegen den Finanzfiskus (Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 3. November 1993 IX 188/88, juris) hat.
  • OVG Sachsen, 09.09.2009 - 5 B 343/08

    Anlagenbezogene Einrichtung; Anschlusskanal; Zurückbehaltungsrecht;

    Dies schließt es grundsätzlich aus, dass Abgabengläubiger und -schuldner von den gesetzlichen Regelungen abweichende Vereinbarungen treffen (BayVGH, Urt. v. 23.7.2004 - 6 B 00.1402 -, und Beschl. v. 4.2.2002 - 23 ZS 01.3171 -, beide zitiert nach juris).
  • FG Sachsen-Anhalt, 17.12.2009 - 5 K 1157/04

    Gesetzlicher Übergang des Unterhaltsanspruchs bei Leistungen nach dem

    Die Differenzierung in § 226 Abs. 1 zu Abs. 3 AO , nach dem der Steuerpflichtige im Gegensatz zu den Behörden nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen darf, stellt keinen verfassungsrechtlichen Verstoß dar, denn die Finanzbehörde ist überfordert, wenn sie entscheiden soll, ob der Steuerpflichtige einen privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Anspruch gegen den Fiskus hat (Loose, in Tipke/Kruse, § 226 AO Rz. 39 unter Hinweis auf die Entscheidung des Bayerischen VGH vom 04. Februar 2002 23 ZS 01.3171).
  • VG München, 14.03.2013 - M 12 K 12.5995

    Zusatzversorgung; Beitragspflicht; Gesetzesänderung; Schließung der Versorgung

    Ein öffentlich-rechtliches Zurückbehaltungsrecht ist zwar grundsätzlich anerkannt (s. BayVGH, B.v. 4.2.2002 - 23 ZS 01.3171 - juris).
  • VG München, 07.08.2008 - M 10 K 08.1241
    Zugleich wird vermieden, dass eine im Hinblick auf § 226 Abs. 3 AO unzulässige Aufrechnung auf dem Wege des Zurückbehaltungsrechts umgangen werden kann (vgl. BayVGH v. 4.2.2002, Az. 23 ZS 01.3171).
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