Rechtsprechung
| LG Cottbus, 20.04.2018 - 23 KLs 34/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- Burhoff online
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung, Verteidiger des Erkenntnisverfahrens, Verfahrensgebühr
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Welche Gebühren verdient der Verteidiger des Erkenntnisverfahrens?
Verfahrensgang
- LG Cottbus, 20.04.2018 - 23 KLs 34/14
- OLG Brandenburg, 05.07.2018 - 2 Ws 106/18
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- LG Bonn, 23.03.2017 - 29 Qs 5/17
Nachträgliches Gesamtstrafenverfahren, Verfahrensgebühr, Verteidiger des …
Auszug aus LG Cottbus, 20.04.2018 - 23 KLs 34/14
Zwar wird durch das Landgericht Bonn in der Entscheidung vom 23. März 2017, AZ: 29 Qs 5/17 (zit. nach juris), die Auffassung vertreten, im Verfahren betreffend die nachträgliche Gesamtstrafenbildung entstehe eine Gebühr nach RVG VV Nr. 4204 nicht.Auch aus der Rechtsprechung finden sich hierzu - soweit ersichtlich - bis auf die Ausführungen in dem Beschluss des Landgerichts Bonn vom 23. März 2017, AZ: 29 Qs 5/17, keine veröffentlichten Entscheidungen.
- LG Bonn, 31.08.2021 - 29 Qs 6/21
Gesamtstrafenverfahren, Verteidiger des Erkenntnisverfahrens, Verfahrensgebühr
c) Neben dem OLG Bamberg vertritt auch das Landgericht Cottbus (Beschluss vom 20. April 2018 - 23 KLs 34/14 -, Rn. 14 - 18, juris) die Gegenansicht.