Rechtsprechung
| LG Frankenthal, 28.10.2021 - O 23/21 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Frankenthal, 28.10.2021 - O 23/21
- LG Frankenthal, 28.10.2021 - 2 HKO 23/21
- OLG Zweibrücken, 31.03.2022 - 4 U 201/21
Wird zitiert von ... (3)
- VGH Bayern, 09.05.2023 - 19 ZB 22.852
Rechtmäßige Ausweisung nach Verurteilung wegen schwerwiegender …
So habe die Kammer es unterlassen, sich mit der Entscheidung des Landgerichts B. (Az.: 555 StV K-23/21) vom 26. Mai 2021, die nach der geltenden Rechtsprechung des BayVGH sowie des BVerwG zwar nicht allein entscheidungserheblich sei, aber jedenfalls ein wichtiges Indiz zur Bestimmung der Frage, ob derzeit noch eine Gefährlichkeit im Sinne des Aufenthaltsrechts besteht, darstelle, inhaltlich auseinanderzusetzen. - KG, 20.04.2022 - 2 Ws 61/22
Strafvollzug und COVID-19-Pandemie
Zwar waren bereits der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 23. März 2021 - 23/21.VB-2 -, juris), das Bayerische Oberste Landesgericht (Beschluss vom 25. Januar 2021 - 203 StObWs 514/20 -, juris) und das Oberlandesgericht Koblenz (Beschluss vom 14. Mai 2020 - 4 Ws 192/20 Vollz -, juris) mit einer vergleichbaren Fragestellung befasst. - EGMR, 11.04.2024 - 18706/22
PARADOWSKI AND OTHERS v. POLAND
Ostrołęka Regional Court, 24/09/2021, case no. I S 23/21, PLN 7, 000 (second applicant);.
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