Rechtsprechung
| BFH, 06.03.1969 - V 23/65 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Echte Ladengemeinschaft - Ladenrechtsprechung - Umsatzsteuerliche Anerkennung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 95, 201
- DB 1969, 1089
- BStBl II 1969, 361
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BFH, 07.06.1962 - V 214/59 U
Umfang der Umsatzsteuerpflichtigkeit
Auszug aus BFH, 06.03.1969 - V 23/65
In den Urteilen V 214/59 U vom 7. Juni 1962 (BFH 75, 262, BStBl III 1962, 361) und V 121/60 vom 8. November 1962 (HFR 1963, 377) hat der Senat, ohne eine Ladengemeinschaft ausdrücklich anzuerkennen, darauf hingewiesen, daß besondere Verhältnisse oder Umstände zu einer von der sog. Ladenrechtsprechung abweichenden Beurteilung führen können, wenn erkennbar zwei Unternehmer im Geschäftslokal durch eigene Angestellte tätig werden, weil die Verkäufe dann dem Unternehmer zuzurechnen sind, für den die Angestellten handeln.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2005 - 11 A 4433/02
Zur gebührenpflichtigen Sondernutzung von Straßenland zur Werbung
Rn. 38 - BVerfG, Beschluss vom 10. Dezember 1975 - 1 BvR 118/71 -, BVerfGE 40, 371 (380 ff.); BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1971 - VII C 61.70 -, GewArch 1971, 139 f.; BayOBLG, Beschluss vom 18. Januar 1966 - BWReg 4a St 23/65 -, … - FG Hamburg, 08.06.1999 - II 209/99
Beim Verkauf von Gebrauchtwaren in sog. second-hand-shops
Der Ladeninhaber kann deshalb nur dann als Vermittler angesehen, werden, wenn er gegenüber dem Kunden in eindeutiger Weise vor oder bei Vertragsschluss zu erkennen gibt, dass er im fremden Namen und für fremde Rechnung handelt, und der Kunde, der dies erkannt hat, sich ausdrücklich oder stillschweigend damit einverstanden erklärt (vgl. BFH-Urteil vom 6. März 1969 - V 23/65 -, BFHE 95, 201, BStBl II 1969, 361, Bülow in Vogel/Schwarz, UStG , Kommentar, Rdn. 93 zu § 3 m.w.N.). - BFH, 12.12.1969 - V R 105/69
Instandsetzung eines Kraftfahrzeugs - Einheitlicher Umsatz - Reparaturwerkstatt - …
Dieser Grundsatz wird -- entgegen der Ansicht der Steuerpflichtigen -- durch das Urteil des Senats V 23/65 vom 6. März 1969 (BFH 95, 201, BStBl II 1969, 361) nicht eingeschränkt.
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