Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.1990 - 23 A 2133/88 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Werbenutzungsvertrag; Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis; Sondernutzungerlaubnis für Werbemaßnahmen; Rechtliche Beurteilung; Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis; Privatrechtlicher Betrieb ; Kommunales Unternehmen
Verfahrensgang
- VG Gelsenkirchen, 20.06.1988 - 14 K 2491/86
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.1990 - 23 A 2133/88
Wird zitiert von ... (6)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2017 - 11 A 2068/14
Ermesen bei der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für die Aufstellung von …
Rn. 111 Vgl. hierzu OVG NRW, Urteile vom 6. Juni 1990 - 23 A 2104/87 -, juris, - 23 A 2133/88 -, EStNW 1991, 353 f., und Beschluss vom 14. Februar 2000 - 11 A 3887/96 -, juris, Rn. 42 ff., wonach die Gemeinde das ihr durch § 18 StrWG NRW eingeräumte Ermessen bei der Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen von Plakaten durch einen Werbenutzungsvertrag dahingehend binden darf, dass sie ausschließlich ihrem Vertragspartner Sondernutzungserlaubnisse für Werbemaßnahmen erteilt; die Unzulässigkeit von derartigen Werbenutzungsverträgen nehmen an: Bay. VGH, Urteil vom 29. Oktober 2008 - 8 B 05.1468, 8 B 05.1471 -, BayVBl. 2009, 661 = juris; Hess. VGH, Urteil vom 21. September 2005 - 2 UE 2140/02 -, juris, Rn. 22. - OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2021 - 11 A 390/19
Verpflichtung einer Behörder zur Erteilung einer Sonderbenutzungserlaubnis für …
Rn. 72 vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. Februar 2000 - 11 A 3887/96 - , juris, Rn. 47 ff., sowie Urteile vom 6. Juni 1990 - 23 A 2104/87 -, juris, Rn. 57 ff., und - 23 A 2133/88 -, ESt NW 1991, 353 f.,. - OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2000 - 11 A 3887/96
Erteilung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis an ein Unternehmen der …
Rn. 44 Vgl. zu einem anderen städtischen Werbenutzungsvertrag auch OVG NRW, Urteil vom 6. Juni 1990 - 23 A 2133/88 -, EStT NW 1991, 553 f.
- VG Düsseldorf, 29.01.2013 - 16 K 6801/12
Qualifizierung der Aufstellung von Altkleidercontainern als der Erlaubnis der …
Dafür, mittels einer Ausschließlichkeitsvereinbarung bestimmte Sondernutzungen im öffentlichen Straßenraum ausschließlich einem Bewerber zu gestatten, wird etwa bei Werbeanlagen angeführt, dass so eine Überfrachtung des Verkehrsraums mit Werbeanlagen verhindert werden und Betrieb und Unterhaltung solcher Anlagen wirksam überwacht werden könne (vgl. hierzu etwa OVG NRW, Urt. vom 6. Juni 1990, 23 A 2133/88 Bl. 12). - VG Düsseldorf, 19.03.2013 - 16 K 673/13
Anspruch auf Neubescheidung eines Antrages auf Erteilung einer …
Dafür, mittels einer Ausschließlichkeitsvereinbarung bestimmte Sondernutzungen im öffentlichen Straßenraum allein einem Bewerber zu gestatten, wird etwa bei Werbeanlagen angeführt, dass so eine Überfrachtung des Verkehrsraums mit Werbeanlagen verhindert werden und Betrieb und Unterhaltung solcher Anlagen wirksam überwacht werden könne (vgl. hierzu etwa OVG NRW, Urt. vom 6. Juni 1990, 23 A 2133/88 Bl. 12). - VG Düsseldorf, 21.01.2002 - 25 K 3398/99
Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung; Erteilung von Baugenehmigungen für eine …
Rn. 24 OVG NRW, Beschluss vom 14. Februar 2000 - 11 A 3887/96 - Urteile vom 6. Juni 1990 - 23 A 2104/87, 23 A 2133/88 -.
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