Rechtsprechung
| VGH Bayern, 28.11.2002 - 23 B 02.384 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 28.11.2002 - 23 B 02.384
- BVerwG, 06.03.2003 - 9 B 17.03
Wird zitiert von ... (16)
- VGH Bayern, 16.03.2005 - 23 BV 04.2295
Aufrechterhaltung eines Verbesserungsbeitragsbescheids als …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VGH Bayern, 17.08.2017 - 4 N 15.1685
Kostenüberdeckungen als Folge einer fehlerhaften Gebührenkalkulation
Im Übrigen definiert das Kommunalabgabengesetz den betriebswirtschaftlichen Kostenbegriff nicht, sondern setzt ihn als gegeben voraus (vgl. BayVGH, U.v. 28.11.2002 - 23 B 02.384 - juris Rn. 42;… Stadlöder in Schieder/Happ, a.a.O., Erl. Art. 8 Rn. 21 m.w.N.; vgl. auch LT-Drs. 7/5192 S. 19 f.). - VG Regensburg, 17.04.2015 - RO 8 K 13.2046
Niederschlagswassergebühr; Kalkulationsrüge
Gleiches muss für eine nachträgliche Änderung einer Vorauskalkulation gelten (…vgl. zum Ganzen z.B. BayVGH, U.v. 29.3.1995 - 4 N 93.3641 - juris Rn. 22; BayVGH U.v. 28.11.2002 - 23 B 02.384 - juris Rn. 29).Das Kostendeckungsverbot ist deshalb eine Veranschlagungsmaxime, was bedeutet, dass die im Zeitpunkt des Satzungserlasses vorhersehbaren Abgabeeinnahmen nicht höher sein sollen als die zum gleichen Zeitpunkt vorhersehbaren Ausgaben (BayVGH, U.v. 28.11.2002 - 23 B 02.384 - juris Rn. 26;… BayVGH, U.v. 15.3.2005 - 23 B 04.2683 - juris Rn. 28).
- VGH Bayern, 23.11.2004 - 23 N 04.1292
Nichtigkeit einer Beitragssatzung und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VGH Bayern, 23.10.2018 - 20 N 17.621
Benutzungsgebühren - Abgelehnter Antrag
Bei der Gebührenkalkulation ist daher grundsätzlich nach den in der betriebswirtschaftlichen Kostenlehre entwickelten Regeln zu verfahren, die freilich nirgends verbindlich festgeschrieben sind (vgl. BayVGH, U.v. 28.11.2002 - 23 B 02.384 - juris Rn. 42;… U.v. 17.8.2017 - 4 N 15.1685 - BeckRS 2017, 133304, Rn. 29; Wuttig/Thimet, Gemeindliches Satzungsrecht und Unternehmensrecht, Teil VI, Frage 3, 2.2). - VGH Bayern, 17.04.2008 - 20 B 08.132
Benutzungsgebühren für die öffentliche Entwässerungsanlage
Zur Vorlage einer solchen Nachkalkulation war die Beklagte berechtigt, weil nach ständiger Rechtsprechung des Senats die Gebührenkalkulation nur Begründung und Motiv für den satzungsmäßig festgelegten Gebührensatz und deshalb kein Wirksamkeitserfordernis für die Satzung ist (vgl. BayVGH vom 28.11.2002 Az. 23 B 02.384 m.w.N.).Maßgebend ist allein, dass die Abgabensätze objektiv richtig sind (BayVGH vom 28.11.2002 a.a.O.).
- VGH Bayern, 19.08.2004 - 23 B 04.200
Erhebung von Beiträgen durch die Gemeinde auf Grund des Investitionsaufwands; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VG München, 25.07.2012 - M 10 K 11.1158
Wirksamkeit der Abgabesatzung; Abwassergebühr; Grundgebühr nach …
Rn. 50 Zur Vorlage einer solchen Nachkalkulation war die Beklagte berechtigt, weil die Gebührenkalkulation nur Begründung und Motiv für den satzungsmäßig festgelegten Gebührensatz und deshalb kein Wirksamkeitserfordernis für die Satzung ist (BayVGH vom 28.11.2002 Az. 23 B 02.384 ; vom 17.4.2008 Az. 20 B 08.132 ). - VG München, 25.07.2012 - M 10 K 11.984
Wirksamkeit der Abgabesatzung; Abwassergebühr; Grundgebühr nach …
Rn. 63 Zur Vorlage einer solchen Nachkalkulation war die Beklagte berechtigt, weil die Gebührenkalkulation nur Begründung und Motiv für den satzungsmäßig festgelegten Gebührensatz und deshalb kein Wirksamkeitserfordernis für die Satzung ist (BayVGH vom 28.11.2002 Az. 23 B 02.384 ; vom 17.4.2008 Az. 20 B 08.132 ). - VG München, 21.02.2008 - M 10 K 07.1910
Dimensionierung der Wasserversorgungsanlage; behördliche Erlaubnis zur …
Es ist zulässig, die Gebührensätze zunächst zu greifen, spätestens bei einem Rechtsstreit muss die Kalkulation jedoch nachgeholt werden, damit eine Überprüfung der Kalkulation möglich ist (BayVGH vom 28.11.2002, Az. 23 B 02.384 m.w.N., Schieder/Happ, Bayerisches Kommunalabgabengesetz, Art. 8, Rdnrn. 14 und 15). - VG Bayreuth, 02.09.2015 - B 4 K 14.307
Grundgebühr, Verwaltungsgerichte, Satzungsrecht, Inanspruchnahme
- VG Regensburg, 24.06.2013 - RO 8 K 12.1568
Die "wirtschaftliche Zumutbarkeit" eines Beschränkungsverlangens nach § 7 Abs. 1 …
- VG Augsburg, 03.03.2009 - Au 1 K 08.1009
Herstellungsbeitrag
- VG München, 09.06.2011 - M 10 K 10.2310
Ausgleich von Gebührenüberdeckungen im folgenden Bemessungszeitraum; gegriffener …
- VG München, 09.06.2011 - M 10 K 10.2078
Ausgleich von Gebührenüberdeckungen im folgenden Bemessungszeitraum; gegriffener …
- VG München, 09.06.2011 - M 10 K 10.3774
Ausgleich von Gebührenüberdeckungen im folgenden Bemessungszeitraum; gegriffener …
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