Rechtsprechung
| VGH Bayern, 27.11.2003 - 23 B 03.1250 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erhebung einer Vorauszahlung für die Neuherstellung einer Wasserversorgungsanlage in einem Gemeindegebiet ; Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung für öffentliche Einrichtungen; Anforderungen an die Neuherstellung einer Anlage; Verpflichtung zur genauen ...
Verfahrensgang
- VG Regensburg, 10.03.2003 - RO 13 K 02.77
- VGH Bayern, 27.11.2003 - 23 B 03.1250
- BVerwG, 04.02.2004 - 9 B 7.04
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (7)
- VGH Bayern, 05.03.2001 - 23 ZB 00.3372 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BVerfG, 06.11.1995 - 2 BvR 2175/95
Mißbräuchliche Verfassungsbeschwerde gegen die Verweigerung einer Auskunft durch …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VGH Bayern, 28.10.1999 - 23 N 99.1354 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BVerwG, 07.04.1989 - 8 C 83.87
Kostenspaltung im Erschließungsbeitragsrecht; Zweifel an der Gültigkeit einer …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VGH Bayern, 06.04.2000 - 23 CS 99.3748
Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung nach billigem Ermessen unter …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VGH Bayern, 04.02.1999 - 23 ZB 99.64 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- VGH Bayern, 10.03.1998 - 23 ZB 98.83 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- VGH Bayern, 19.08.2004 - 23 B 04.200
Erhebung von Beiträgen durch die Gemeinde auf Grund des Investitionsaufwands; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VGH Bayern, 24.09.2004 - 23 B 04.893
Entscheidung über Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen; Berücksichtigung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VGH Bayern, 16.02.2017 - 20 BV 16.90
Kommunalunternehmen als Beitragsgläubiger
Dies hindert nicht das Entstehen neuer Beitragspflichten, sondern wirkt sich allenfalls aufwandmindernd aus (vgl. BayVGH U.v. 27.11.2003 - 23 B 03.1250 - BeckRS 2003, 31487, beck-online).
- VGH Bayern, 20.12.2004 - 23 CS 04.3067
Summarische Überprüfung bei vorläufigen Rechtsschutzverfahren; Heranziehung eines …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VG Schwerin, 24.11.2016 - 4 A 617/10
Aufhebung des Schmutzwasserbeitragsbescheides
Diesen rechtlichen Grundsatz hat der Senat in einer Vielzahl von Entscheidungen, zuletzt im Urteil vom 27. November 2003 (Az. 23 B 03.1250), bestätigt, wonach der Umfang der heranziehbaren Grundstücksfläche nicht eingeschränkt wird, wenn das Maß der baulichen Nutzung nicht beeinträchtigt ist, sondern lediglich der Standort der zulässigen baulichen Anlage beeinflusst wird. - VG Bayreuth, 29.02.2024 - B 4 K 21.38
Neuherstellung einer Anlage, Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung
Frühere Beitragsleistungen der Altanschließer sind durch die Gewährung eines Abschlags auf die neue Beitragsschuld zu berücksichtigen, der sich an dem Verhältnis des Restbuchwertes zum Gesamtbuchwert zu orientieren hat (vgl. BayVGH, B.v. 24.5.1996 - 23 CS 96.70 - BeckRS 1996, 17874; BayVGH, U.v. 5.3.2001 - 23 ZB 00.3372- BeckRS 2001, 25256; U.v. 27.11.2003 - 23 B 03.1250 - BeckRS 2003, 31487; U.v. 15.5.2007 - 23 B 06.2127 - BeckRS 2007, 29792;… U.v. 16.2.2017 - 20 BV 16.90 - juris Rn. 22;… vgl. Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Kommentar, Stand: September 2023, § 8 Rn. 749 m.w.N.). - VG Ansbach, 07.05.2019 - AN 1 K 17.02005
Beitragserhebung für Neuerstellung einer Entwässerungsanlage
Dies hindert nicht das Entstehen neuer Beitragspflichten, sondern wirkt sich allenfalls aufwandmindernd aus (vgl. BayVGH, U.v. 27.11.2003 - 23 B 03.1250 - BeckRS 2003, 31487, beck-online). - VG München, 25.07.2012 - M 10 K 11.5118
Herstellungsbeiträge; Nacherhebung; Anschlussbedarf
An die Genauigkeit der Bezeichnung der einzelnen Anlageteile sind strenge Anforderungen zu stellen (BayVGH vom 27.11.2003 Az. 23 B 03.1250; VG München vom 19.1.2006 Az. M 10 K 05.1306 ). - VGH Bayern, 02.03.2011 - 20 ZB 10.3178
Darlegung der Zulassungsgründe; Aufklärungspflicht; Starkverschmutzerzuschlag
Weisen in der neuen Gesamteinrichtung die neuen Teile ein erhebliches Übergewicht auf, ist im Regelfall von einer neuen Einrichtung auszugehen (vgl. BayVGH 15.05.2007 GK 2003, Nr. 60; vom 27.11.2003 Az. 23 B 03.1250). - VGH Bayern, 29.07.2004 - 23 CS 04.1167
Erhebung eines Verbesserungsbeitrags für eine Wasserversorgungsanlage; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VG München, 23.06.2014 - M 10 S 14.1002
Verbesserungsmaßnahme; Vorauszahlung; kein fester Abgabesatz; Maßnahmenbeschrieb; …
- VG Bayreuth, 26.08.2020 - B 4 K 20.112
Erfolglose Klage gegen Vorauszahlung auf einen Herstellungsbeitrag für die …
- VG Bayreuth, 26.06.2019 - B 4 K 18.743
Herstellungsbeitrag für die Neuherstellung einer Entwässerungseinrichtung
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