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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• VGH Bayern, 29.04.2010 - 20 BV 09.2010
  Rn. 71 Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats, dass ein nicht bestandskräftiger Beitragsbescheid, der wegen nichtiger Satzung zunächst rechtswidrig ist, durch eine wirksame neue Satzung, der keine Rückwirkung zukommt, rechtmäßig werden kann (vgl. BayVGH vom 6.4.2000 NVwZ 2001, 706 = BayVBl 2000, 472; vom 1.3.2007 Az. 23 B 06.1668).
• VGH Bayern, 29.04.2010 - 20 BV 09.2024

  Satzung für die Entwässerungseinrichtung der Gemeinde Lengdorf vom 21. September …

  Rn. 68 Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats, dass ein nicht bestandskräftiger Beitragsbescheid, der wegen nichtiger Satzung zunächst rechtswidrig ist, durch eine wirksame neue Satzung, der keine Rückwirkung zukommt, rechtmäßig werden kann (vgl. BayVGH vom 6.4.2000 NVwZ 2001, 706 = BayVBl 2000, 472; vom 1.3.2007 Az. 23 B 06.1668).
• VGH Bayern, 29.01.2018 - 20 CS 17.1824

  Herstellungsbeitrag für Entwässerungseinrichtung

  Nach alledem war die Antragsgegnerin gehalten, eine neue, erstmals wirksame Herstellungsbeitragssatzung zu erlassen, die ihren Beitragssätzen den gesamten bisherigen Investitionsaufwand zugrunde legt, darunter auch den von der VES 2012 erfassten Verbesserungsaufwand, weil dieser als weiterer Herstellungsaufwand in den gesamten Investitionsaufwand einzubeziehen ist (…BayVGH, U.v. 14.4.2011 - 20 BV 11.133 - juris Rn. 34; U.v. 1.3.2007 - 23 B 06.1668 - juris Rn. 37).

  Scheitert die Erhebung eines Verbesserungsbeitrags daran, dass der Einrichtungsträger zum Zeitpunkt des Abschlusses der Verbesserungsmaßnahme noch nie über wirksames Satzungsrecht verfügt hatte, so ist er berechtigt und ggf. verpflichtet, in einer Übergangsregelung die Erhebung des erstmals auf einer rechtmäßigen Satzung beruhenden Herstellungsbeitrages in der Höhe auf einen "fiktiven" Verbesserungsbeitrag zu beschränken (…BayVGH, U.v. 29.4.2010 - 20 BV 09.2024 - juris Rn. 70; U.v. 1.3.2007 - 23 B 06.1668 - juris Rn. 38 ff.;… U.v. 26.10.2006 - 23 B 06.1672 - juris Rn. 24;… Kraheberger in Driehaus, § 8 Rn. 727).

• VGH Bayern, 20.05.2019 - 20 B 18.1431

  Unzulässiger Vollgeschossmaßstab für ausgebaute Keller- und Dachgeschosse im …

  Liegt hier bei dem erstmals wirksamen Erlass einer Herstellungsbeitragssatzung für einen gewichtigen Teil der Beitragsschuldner die Entstehung der Vorteilslage jenseits der Ausschlussfrist, so kann es bei entsprechend abgrenzbarem Investitionsaufwand notwendig und auch geboten sein, die Erhebung des erstmals auf einer rechtmäßigen Satzung beruhenden Herstellungsbeitrags in der Höhe auf einen "fiktiven" Verbesserungsbeitrag für Altanschließer zu beschränken (BayVGH, B.v. 29.1.2018 - 20 CS 17.1824 - BayVBl 2018, 818; U.v. 26.10.2006 - 23 B 06.1672 - BayVBl 2007, 246; U.v. 1.3.2007 - 23 B 06.1668).
• VGH Bayern, 20.09.2017 - 20 ZB 17.942

  Rückwirkender Erlass einer Stammsatzung - Erfolgloser Antrag auf Zulassung der …

  Spätestens zum Zeitpunkt des Abschlusses der Verbesserungsmaßnahme muss der Anlagenbetreiber über wirksames Satzungsrecht zur Erhebung von Herstellungsbeiträgen verfügen (vgl. u.a. BayVGH, U.v. 1.3.2007 - 23 B 06.1668 - BeckRS 2007, 29336).
• VGH Bayern, 29.04.2010 - 20 BV 09.2108

  Satzung für die Entwässerungseinrichtung der Gemeinde Lengdorf vom 21. September …

  Rn. 38 Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats, dass ein nicht bestandskräftiger Beitragsbescheid, der wegen nichtiger Satzung zunächst rechtswidrig ist, durch eine wirksame neue Satzung, der keine Rückwirkung zukommt, rechtmäßig werden kann (vgl. BayVGH vom 6.4.2000 NVwZ 2001, 706 = BayVBl 2000, 472; vom 1.3.2007 Az. 23 B 06.1668).
• VG Ansbach, 07.05.2009 - AN 1 S 09.00589

  Nacherhebung bei Geschossflächenmehrung, Zulassung eines Carports in den …

  Ist eine frühere Satzung nichtig, steht - bei Fehlen einer satzungsrechtlichen Übergangsregelung - Vertrauensschutz selbst einer vollständigen Neuveranlagung eines Grundstücks (unter Anrechnung früherer Beitragsleistungen) nicht entgegen (vgl. BayVGH, Urteile vom 1.3.2007 - 23 B 06.1668 und vom 23.4.1998 - 23 B 05.2379, GK 1999/35).
• VG Cottbus, 15.01.2024 - 6 K 552/21

  Alte DDR- Kanäle, - Pumpwerke und -Klärwerke, Beitragsmaßstab (unwirksam), …

  Dahinstehen mag dabei, ob der Beklagte - wie die Kläger sinngemäß geltend gemacht haben - schon deshalb keinen Erneuerungsbeitrag von den Klägern erheben durfte bzw. darf, weil er zum Zeitpunkt der Entstehung eines Erneuerungsbeitrages auf der Grundlage der Erneuerungsbeitragssatzung nicht über eine wirksame Herstellungsbeitragssatzung verfügte und insoweit nicht nur im Grundsatz einer teilweisen Rechtsprechung für die Erhebung von Verbesserungsbeiträgen in eben diesem Sinne (vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 9. Oktober 2001 - 23 CS 01.985 -, juris; Urteil vom 26. November 2001 - 23 CS 01.2215 -, juris; Urteil vom 27. Februar 2003 - 23 B 02.21032 -, juris; Urteil vom 26. Februar 2007 - 23 ZB 06.3286 -, juris; Urteil vom 1. März 2007 - 23 B 06.1668 -. juris; Urteil vom 11. März 2010 - 20 B 09.1890 -, juris) auch für die Erhebung von Erneuerungsbeiträgen zu folgen (…so etwa Kraheberger in Driehaus, a.a.O., § 8 Rn. 748), sondern dies auch für die hier in Rede stehende Fallkonstellation zu bejahen wäre, dass ein Einrichtungsträger sich entschlossen hat, den Investitionsaufwand für die Herstellung einer öffentlichen Einrichtung nicht (mehr) über Herstellungsbeiträge und Benutzungsgebühren, sondern nur noch über Benutzungsgebühren zu decken und die bereits gezahlten Herstellungsbeiträge zurückzuerstatten.
• VG Cottbus, 07.12.2023 - 6 K 1458/19
  Dahinstehen mag dabei, ob der Beklagte - wie der Kläger in der mündlichen Verhandlung sinngemäß geltend gemacht hat - schon deshalb keinen Erneuerungsbeitrag vom Kläger erheben durfte, weil er zum Zeitpunkt der Entstehung eines Erneuerungsbeitrages auf der Grundlage der Erneuerungsbeitragssatzung nicht  über eine wirksame Herstellungsbeitragssatzung verfügte und insoweit nicht nur im Grundsatz einer teilweisen Rechtsprechung für die Erhebung von Verbesserungsbeiträgen in eben diesem Sinne (vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 9. Oktober 2001 - 23 CS 01.985 -, juris; Urteil vom 26. November 2001 - 23 CS 01.2215 -, juris; Urteil vom 27. Februar 2003 - 23 B 02.21032 -, juris; Urteil vom 26. Februar 2007 - 23 ZB 06.3286 -, juris; Urteil vom 1. März 2007 - 23 B 06.1668 -. juris; Urteil vom 11. März 2010 - 20 B 09.1890 -, juris) auch für die Erhebung von Erneuerungsbeiträgen zu folgen (…so etwa Kraheberger in Driehaus, a.a.O., § 8 Rn. 748), sondern dies auch für die hier in Rede stehende Fallkonstellation zu bejahen wäre, dass ein Einrichtungsträger sich entschlossen hat, den Investitionsaufwand für die Herstellung einer öffentlichen Einrichtung nicht (mehr) über Herstellungsbeiträge und Benutzungsgebühren, sondern nur noch über Benutzungsgebühren zu decken und die bereits gezahlten Herstellungsbeiträge zurückzuerstatten.
• VGH Bayern, 18.06.2023 - 20 N 21.3086

  Herstellungsbeitragssatzung und Verbesserungsbeitragssatzung bei nichtigen …

  Diese weiteren Investitionskosten und die bisher angefallenen Investitionskosten hätten als Gesamtinvestitionsaufwand für die Wasserversorgungseinrichtung der Kalkulation für eine insgesamt neu zu erlassende, erstmals gültige Herstellungsbeitragssatzung zugrunde gelegt werden müssen mit der Folge, dass alle erschlossenen Grundstücke mit neu kalkulierten (erhöhten) Herstellungsbeiträgen heranzuziehen wären, Altanschließer jedoch unter Anrechnung tatsächlich geleisteter Beitragszahlungen oder unter Berücksichtigung einer angemessenen anderweitigen Übergangsregelung (BayVGH, B. v. 29.1.2018 - 20 CS 17.1824 - juris Rn 20; U. v. 29.4.2010 - 20 BV 09.2024 - juris, U. v. 1.3.2007 - 23 B 06.1668 - BeckRS 2007, 29336; U. v. 16.3.2005 - 23 BV 04.2295 - juris).
• VGH Bayern, 07.02.2012 - 20 ZB 11.2948

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Herstellungsbeitrag für öffentliche …
• VGH Bayern, 18.06.2024 - 20 N 21.3086

  Unwirksamkeit der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung
• VG Augsburg, 29.03.2017 - Au 6 K 16.1683

  Heranziehung zu Verbesserungsbeitrag für öffentliche Entwässerungseinrichtung
• VG Cottbus, 30.01.2024 - 6 K 634/21

  Erneuerungsbeitrag für die Schmutzwasserentsorgung, im Anschluss an das Urteil …
• VGH Bayern, 24.07.2014 - 20 BV 14.293

  Beitrag Entwässerung
• VG Cottbus, 09.01.2024 - 6 K 1040/21
• VG Cottbus, 09.01.2024 - 6 K 727/21

  Im Anschluss an das Urteil der Kammer vom 7. Dezember 2023 - VG 6 K 1458/19
• VG Cottbus, 30.01.2024 - 6 K 1654/20

  Erneuerungsbeitrag für die Schmutzwasserentsorgung, im Anschluss an das Urteil …
• VG Cottbus, 30.01.2024 - 6 K 1655/20

  Erneuerungsbeitrag für die Schmutzwasserentsorgung, im Anschluss an das Urteil …
• VG Cottbus, 09.01.2024 - 6 K 728/21
• VG Ansbach, 03.05.2018 - AN 1 S 17.01208

  Beitragsnacherhebung nach erstmaliger Schaffung gültigen Beitragsrechts
• VG Cottbus, 30.01.2024 - 6 K 3/24

  Erneuerungsbeitrag für die Schmutzwasserentsorgung, im Anschluss an das Urteil …
• VGH Bayern, 31.01.2013 - 20 N 12.1060

  Normenkontrollverfahren
• VGH Bayern, 04.02.2010 - 20 ZB 09.3224

  Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Stadt Pottenstein vom …
• VG Cottbus, 06.03.2025 - 6 K 133/22

  Erneuerungsbeitrag, im Anschluss an 6 K 1458/19 u 6 K 50/22, Zweckverband Calau
• VG Cottbus, 06.03.2025 - 6 K 57/22

  Erneuerungsbeitrag, im Anschluss an 6 K 1458/19 u 6 K 50/22, Zweckverband Calau
• VG Cottbus, 06.03.2025 - 6 K 50/22

  Erneuerungsbeitrag für die Schmutzwasserentsorgung/Teilerneuerung, …
• VG München, 12.05.2016 - M 10 K 13.2233

  Entstehung der sachlichen Beitragspflicht für die Herstellung einer …
• VGH Bayern, 31.01.2013 - 20 N 12.1208

  Normenkontrollverfahren
• VG Augsburg, 01.03.2011 - Au 1 K 10.1497

  Herstellungsbeitrag für öffentliche Entwässerungsanlage; nichtige Beitrags- und …
• VG Augsburg, 01.03.2011 - Au 1 K 10.1498

  Herstellungsbeitrag für öffentliche Wasserversorgungsanlage; nichtige Beitrags- …
• VG Augsburg, 01.03.2011 - Au 1 K 10.1495

  Gleichheitswidrige Mehrbelastung von Neuanschließern durch niedrigere …
• VG Augsburg, 01.03.2011 - Au 1 K 10.1500

  Herstellungsbeitrag für öffentliche Wasserversorgungsanlage; nichtige Beitrags- …
• VG Augsburg, 01.03.2011 - Au 1 K 10.1494

  Herstellungsbeitrag für öffentliche Entwässerungsanlage; nichtige Beitrags- und …
• VG Augsburg, 01.03.2011 - Au 1 K 10.1499

  Herstellungsbeitrag für öffentliche Entwässerungsanlage; nichtige Beitrags- und …