Rechtsprechung
| VGH Bayern, 28.06.2006 - 23 B 06.30248 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VGH Hessen, 11.05.2010 - 10 A 2658/06
Streitgegenstand der Beanstandungsklage des Bundesbeauftragten - neuer …
Rn. 32 Das zugrunde gelegt gibt es keine tragfähigen Anhaltspunkte dafür, dass Angehörige des früheren Regimes in absehbarer Zeit in der Lage sein könnten, sich neu zu formieren und staatliche Verfolgungsmaßnahmen zu veranlassen (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 25. August 2004 - 1 C 22/03 -, juris; Bay. VGH, Urteil vom 28. Juni 2006 - 23 B 06.30248 -, juris; Bay. VGH…, Urteil vom 13. November 2003 - 15 B 02.31751 -, juris, mit Hinweis auf Nds. OVG vom 14. August 2003, - 20 A 430/02.A - Sächs. OVG vom 28. August 2003, AuAS 2003, S. 250 ; OVG Schleswig-Holstein vom 28.10.2003 - 1 LB 41/03 -).
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