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| OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.1997 - 23 B 544/97 |
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OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24. März 1997 - 23 B 544/97 (https://dejure.org/1997,16022)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Entscheidungserhebliche Umstände; Veränderung; Antrag auf Zulassung der Beschwerde; Divergierende Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts; Zulassungsgrund
Verfahrensgang
- VG Köln, 05.02.1997 - 1 L 3303/96
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.1997 - 23 B 544/97
Wird zitiert von ... (5)
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.10.2009 - 7 A 10740/09
Polizeilicher Platzverweis bei Skinhead-Konzert rechtmäßig
Eine divergierende Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts eines anderen Bundeslandes ist im Rahmen des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO unerheblich, weil diese Norm lediglich die abweichende Entscheidung eines Verwaltungsgerichts zu dem im Instanzenzug übergeordneten Oberverwaltungsgericht als Grund für eine Zulassung erfasst (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24. März 1997, 23 B 544/97 , juris;… Seibert in Sodann/Ziekow, VwGO , 2. Auflage 2006, § 124 Rn. 162). - OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2021 - 1 A 2215/18 Rn. 58 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. März 1997 - 23 B 544/97 -, juris, Rn. 4 m. w. N.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.1998 - 18 B 2037/97
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Ausweisung eines Ausländers mit einer zum …
Rn. 10 OVG NW, Beschluß vom 24. März 1997 - 23 B 544/97 -, m.w.N. - OVG Sachsen, 15.07.1998 - 3 S 695/97
Ordnungsgemäße Bekanntnmachung einer Nachtragshaushaltssatzung ; Notwendigkeit …
Dabei kann vorliegend die Frage offen bleiben, ob ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes mit einer Rüge begründet werden können, zu der das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung nicht hat Stellung nehmen können, weil die mit der Rüge vorgetragene - neue - Sach- oder Rechtslage zu diesem Zeitpunkt noch nicht bestanden hat oder nicht vorgebracht werden konnte (vgl. hierzu Seifert, DVBl. 1997, 932 [937], OVG Rh.-Pf, Beschl. v. 15.9.1997, DÖV 1997 126 [127] [BGH 19.09.1996 - III ZR 82/95] einerseits; OVG NW, Beschl. v. 24.3.1997 - 23 B 544/97 , veröffentlicht in JURIS, sowie VGH Bad.-Württ, Beschl. v. 18.12.1997, VBlBW 1998, 261 f. [VGH Baden-Württemberg 18.12.1997 - A 14 S 3451/97] andererseits). - VGH Bayern, 10.08.2011 - 12 ZB 11.1001
Jugendhilferecht; Kostenerstattung zwischen Trägern der Jugendhilfe; gewöhnlicher …
Unter "Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts" im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ist aber nur das dem Verwaltungsgericht übergeordnete Oberverwaltungsgericht - hier der Bayerische Verwaltungsgerichtshof - zu verstehen, nicht aber eines der anderen Oberverwaltungsgerichte (vgl. OVG Münster vom 24.3.1997 Az. 23 B 544/97 unter Hinweis auf BVerfG vom 21.3.1994 BayVBl 1994, 530;… vgl. auch Happ, a.a.O., § 124 RdNr. 45;… Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Auflage 2010, § 124 RdNr. 162).
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