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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 26.07.1989 - 23 B 87.04051   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,25062
VGH Bayern, 26.07.1989 - 23 B 87.04051 (https://dejure.org/1989,25062)
VGH Bayern, Entscheidung vom 26.07.1989 - 23 B 87.04051 (https://dejure.org/1989,25062)
VGH Bayern, Entscheidung vom 26. Juli 1989 - 23 B 87.04051 (https://dejure.org/1989,25062)
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Wird zitiert von ...

  • VG Cottbus, 06.04.2017 - 6 K 375/14

    Haus-(Grundstücks-)anschlusskosten

    Soweit nach Auffassung des Bayerischen VGH (vgl. Beschluss vom 12. Juli 1999 - 23 ZB 99.1401 -, juris;… Urteil vom 1. Dezember 1992, a. a. O.; Urteil vom 3. Mai 1991 - 23 B 89.504 -, juris; Urteil vom 26. Juli 1989 - 23 B 87.04051 -, KStZ 1990 S. 78), etwas Anderes gelte, wenn sich ein Hoheitsträger in zulässiger Weise durch den Erlass einer - wenn auch aus formellen oder materiellen Gründen unwirksamen - Satzung einen Anspruch auf Leistung einer Abgabe geschaffen habe, ergibt sich hieraus im vorliegenden Fall nichts Anderes.
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