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| VGH Bayern, 16.03.1990 - 23 B 88.01496 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (6)
- VG Halle, 21.09.2023 - 4 A 513/21
Abwasserbeseitigung: Ablösevereinbarung, Verbot der Doppelveranlagung, Gebot der …
Rn. 56 So setzt eine Angemessenheitsprüfung zwingend das Vorhandensein einer Beitragssatzung oder zumindest bereits durchgeführte Kalkulationen späterer Beitragslasten (vgl. BayVGH, Urteil vom 16. März 1990 - 23 B 88.01496 - Juris Rn. 34;… Beschluss vom 19. Januar 1998 - 23 ZS 97.2985 - Juris Rn. 5) und insoweit einen Verteilungsmaßstab voraus, der den für eine bestimmte Erschließungsmaßnahme mutmaßlich entstehenden beitragsfähigen Aufwand angemessen vorteilsgerecht den Grundstücken zuordnet (vgl. BVerwG…, Urteil vom 21. Januar 2015 - BVerwG 9 C 1.14 - Juris Rn. 11 zum Erschließungsbeitrag). - VG Halle, 26.10.2020 - 4 A 543/17
Beitrag für die Herstellung einer Schmutzwasserentsorgungseinrichtung; …
Rn. 94 Eine Angemessenheitsprüfung setzt aber zwingend das Vorhandensein einer Beitragssatzung oder zumindest bereits durchgeführte Kalkulationen späterer Beitragslasten (vgl. BayVGH, Urteil vom 16. März 1990 - 23 B 88.01496 - Juris Rn. 34;… Beschluss vom 19. Januar 1998 - 23 ZS 97.2985 - Juris Rn. 5) und insoweit einen Verteilungsmaßstab voraus, der den für eine bestimmte Erschließungsmaßnahme mutmaßlich entstehenden beitragsfähigen Aufwand angemessen vorteilsgerecht den Grundstücken zuordnet (vgl. BVerwG…, Urteil vom 21. Januar 2015 - BVerwG 9 C 1.14 - Juris Rn. 11 zum Erschließungsbeitrag). - VG Halle, 21.09.2023 - 4 A 514/21
Abwasserbeseitigung: Ablösevereinbarung, Verbot der Doppelveranlagung, Gebot der …
Rn. 57 So setzt eine Angemessenheitsprüfung zwingend das Vorhandensein einer Beitragssatzung oder zumindest bereits durchgeführte Kalkulationen späterer Beitragslasten (vgl. BayVGH, Urteil vom 16. März 1990 - 23 B 88.01496 - Juris Rn. 34;… Beschluss vom 19. Januar 1998 - 23 ZS 97.2985 - Juris Rn. 5) und insoweit einen Verteilungsmaßstab voraus, der den für eine bestimmte Erschließungsmaßnahme mutmaßlich entstehenden beitragsfähigen Aufwand angemessen vorteilsgerecht den Grundstücken zuordnet (vgl. BVerwG…, Urteil vom 21. Januar 2015 - BVerwG 9 C 1.14 - Juris Rn. 11 zum Erschließungsbeitrag).
- VG München, 25.06.2009 - M 10 K 09.1211
Anschluss- und Benutzungszwang für Niederschlagswasser
Rn. 69 Die Entwässerungssatzung vom 9. Dezember 1966 verstößt schon wegen des in § 33 Abs. 1 a und § 34 Abs. 1 a neben anderen Bemessungsmerkmalen enthaltenen Grundbeitrags gegen den Gleichheitssatz, da dieser Beitragsmaßstab zur sachgerechten Vorteilsabgeltung ungeeignet ist (BayVGH v. 22.3.1989, Az.: 23 CS 88.03813, BayVGH v. 23.2.1990, Az.: 23 B 88.01496 u. BayVGH v. 14.3.1990, Az. 23 CS 89.1098, jeweils m.w.N., zitiert nach XDOS). - VG München, 25.06.2009 - M 10 K 07.3500
Herstellungsbeitrag für die Entwässerungseinrichtung
Rn. 79 Die Entwässerungssatzung vom 9. Dezember 1966 verstößt schon wegen des in § 33 Abs. 1 a und § 34 Abs. 1 a neben anderen Bemessungsmerkmalen enthaltenen Grundbeitrags gegen den Gleichheitssatz, da dieser Beitragsmaßstab zur sachgerechten Vorteilsabgeltung ungeeignet ist (VGH v. 22.3.1989, Az. 23 CS 88.02813, BayVGH v. 23.2.1990, Az. 23 B 88.01496 u. BayVGH v. 14.3.1990, Az. 23 CS 89.1098, jeweils m.w.N., zitiert nach X-DOS). - VG München, 25.06.2009 - M 10 K 08.4313 Rn. 63 Die Entwässerungssatzung vom 9. Dezember 1966 verstößt schon wegen des in § 33 Abs. 1 a und § 34 Abs. 1 a neben anderen Bemessungsmerkmalen enthaltenen Grundbeitrags gegen den Gleichheitssatz, da dieser Beitragsmaßstab zur sachgerechten Vorteilsabgeltung ungeeignet ist (BayVGH v. 22.3.1989, Az.: 23 CS 88.03813, BayVGH v. 23.2.1990, Az.: 23 B 88.01496 u. BayVGH v. 14.3.1990, Az. 23 CS 89.1098, jeweils m.w.N., zitiert nach XDOS).
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