Rechtsprechung
| VGH Bayern, 12.04.1991 - 23 B 90.2751 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.07.2017 - 9 N 178.13
Festsetzung von Säumniszuschlägen und deren Schicksal nach Aufhebung des ihnen zu …
Wegen der aufgezeigten Möglichkeit, einen Billigkeitserlass aus sachlichen Gründen zu erlangen, ist dies jedoch allenfalls unter der Voraussetzung denkbar, dass das Erlassermessen offensichtlich auf Null reduziert ist (…vgl. das von der Klägerin angeführte, zum Erschließungsbeitragsrecht ergangene Urteil des Oberverwaltungsgerichts Greifswald vom 20. Mai 2003 - 1 L 137/02 - juris Rn. 39; a.A. VGH München, Urteil vom 12. April 1991 - 23 B 90.2751 -, juris Rn. 38).
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