Rechtsprechung
| VGH Bayern, 01.12.1992 - 23 B 91.2407 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- VGH Bayern, 10.11.2021 - 4 B 20.1961
Zur Frage der Entreicherung bei Ersetzung eines vorläufigen Bescheids durch einen …
Der richterrechtlich begründete öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch ist anderen Rechtsquellen gegenüber subsidiär; er findet nur Anwendung, wenn im geschriebenen Recht eine für die konkrete Fallkonstellation in Betracht kommende Regelung fehlt (vgl. BayVGH, U.v. 1.12.1992 - 23 B 91.2407 - juris Rn. 37; VGH BW, U.v. 16.8.2002 - 8 S 455/02 - NJW 2003, 1066 f.;… OVG MV, U.v. 10.12.2019 - 1 LB 610/17 - juris Rn. 15). - VG Greifswald, 29.10.2015 - 3 A 1174/13
Haus-(Grundstücks-)anschlusskosten - Kostenersatzanspruch der Gemeinde
Er ist den anderen Rechtsquellen gegenüber subsidiär (VGH München, Urt. v. 01.12.1992 - 23 B 91.2407 -, juris Rn. 37).Denn der Umstand, dass der kommunale Aufgabenträger den Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag durch Verwaltungsakt geltend machen konnte, beruht auf dem Umstand, dass die betreffende Abgabensatzung eine entsprechende Befugnis vorsah (…VGH München Urt. v. 03.05.1991, a.a.O. Rn. 57; Urt. v. 01.12.1992, a.a.O. Rn. 34).
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.12.2019 - 1 LB 610/17
Kinder- und Jugendhilferecht -Kostenerstattung der Wohnortgemeinde für den …
VGH München, Urt. v. 01.12.1992 - 23 B 91.2407 -, juris.Besondere Erstattungsregelungen gehen ihm vor (vgl. VGH München, Urt. v. 01.12.1992 - 23 B 91.2407 -, juris Rn. 37 m.w.N.).
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