Rechtsprechung
| VGH Bayern, 07.10.1997 - 23 B 95.2783 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 07.10.1997 - 23 B 95.2783
- BVerwG, 03.02.1998 - 8 B 14.98
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Saarland, 24.09.2014 - 1 A 481/13
Nichtigkeit abwassergebührenrechtlicher Satzungsvorschriften bei Absetzung …
Im Anschluss an die geänderte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erklärte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof 1997(BayVGH, Urteil vom 7.10.1997 - 23 B 95.2783 -, juris (nur Leitsatz)) und erneut 1998(BayVGH, Urteil vom 16.4.1998 - 23 B 96.3011 -, juris) einen jeweils auf 60 cbm festgesetzten Grenzwert für nichtig. - VG Weimar, 30.11.1998 - 3 E 655/98
Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebühren; Wasser- und …
vom 07.10.1997 - 23 B 95.2783 - ; VG Weimar, Beschluß vom 17.02.1998 - 3 E 2559/97.We -), so daß die Kammer auch angesichts des nur eingeschränkten Prüfungsumfangs in einem Eilverfahren sich nicht an einer entsprechenden Feststellung gehindert sieht. - VG Weimar, 29.10.1998 - 3 E 1880/98
Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebühr; …
vom 07.10.1997 - 23 B 95.2783 - ; VG Weimar, Beschluß vom 17.02.1998 - 3 E 2559/97.We -, std.
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