Rechtsprechung
| VGH Bayern, 17.06.1998 - 23 B 95.4088 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 08.06.1998 - 23 B 95.4088
- VGH Bayern, 17.06.1998 - 23 B 95.4088
Wird zitiert von ... (25)
- VG Würzburg, 09.07.2008 - W 2 K 07.1355
Kommunalabgaben; Abwassergebühren; Gebührenkalkulation; Gebührenmaßstab; Kosten …
Das Urteil des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs vom 17. Juni 1998 (Az. 23 B 95.4088) sei fehlerhaft.Bereits in seinem Urteil vom 17. Juni 1998 (Az. 23 B 95.4088) habe der Bayer. Verwaltungsgerichtshof festgestellt, dass die Beklagte von den Investitionskosten Zuwendungen und Beiträge sowie für die jeweiligen Kanalabschnitte einen Straßenentwässerungsanteil in Höhe von 25 % in Abzug gebracht habe, wodurch ausgeschlossen sei, dass konkrete Leistungen für die Straßenentwässerung von den jeweiligen Straßenbaulastträgern nochmals gesondert in Abzug zu bringen seien.
Ungewollte Kostenüberdeckungen von bis zu 10% sind hierbei grundsätzlich unschädlich (BayVGH, U.v. 17.06.1998, Az.: 23 B 95.4088;… Ecker, a.a.O., Ziffer 2.6.5 m.w.N.).
Solange die Kläger ihrer Pflicht nach § 82 Abs. 1 Satz 2 VwGO nicht nachkommen, überprüfbare und einem Beweis zugängliche Tatsachen darzulegen, braucht das Gericht ihrem Einwand der fehlenden Nachvollziehbarkeit der Kalkulation nicht durch eine eigene Beweiserhebung nachzugehen (vgl. im Einzelnen BayVGH, U.v. 17.06.1998, a.a.O., m.w.N.).
- VGH Bayern, 09.03.2021 - 6 ZB 21.20
Erschließungsbeitragspflicht bei Zweiterschließung und Erschließungseinheit
Der bloßen Möglichkeit eines fehlerhaft bestimmten Aufwands braucht das Gericht nicht nachzugehen (vgl. BayVGH, U.v. 17.6.1998 - 23 B 95.4088 - juris Rn. 43). - VG München, 18.04.2019 - M 12 K 16.821
Gebührenkalkulation für Urnengrab
Dieser eingeschränkte Prüfungsmaßstab ist mit dem Grundsatz der Amtsermittlung (§ 86 VwGO) vereinbar (BayVGH, U.v. 17.6.1998 - 23 B 95.4088 - juris).
- VG Würzburg, 24.09.2020 - W 3 K 18.949
Erschließung eines Grundstücks trotz hinterfüllter Mauer
Solange er seiner Pflicht nicht nachkommt, überprüfbare und einem Beweis zugängliche Tatsachen vorzutragen, braucht das Gericht der bloßen Möglichkeit fehlerhaft bestimmter Beitragssätze nicht nachzugehen (vgl. BayVGH, U.v. 17.6.1998 - 23 B 95.4088 - juris). - VG Würzburg, 11.11.2009 - W 2 K 09.577
Friedhofsgebühr; Grabnutzungsgebühr; Bestattungsgebühr; Gebührenpflichtiger; …
Solange der Kläger seiner Pflicht nach § 82 Abs. 1 Satz 2 VwGO nicht nachkommt, überprüfbare und einem Beweis zugängliche Tatsachen darzulegen, braucht das Gericht seinem Einwand der fehlenden Nachvollziehbarkeit der Kalkulation nicht durch eine eigene Beweiserhebung nachzugehen (vgl. im Einzelnen BayVGH, U.v. 17.06.1998, a.a.O., m.w.N.).Ungewollte Kostenüberdeckungen von bis zu 10% sind hierbei grundsätzlich unschädlich (BayVGH, U.v. 17.06.1998, Az.: 23 B 95.4088;… Ecker, a.a.O., Ziffer 2.6.5 m.w.N.).
- VG Würzburg, 13.05.2009 - W 2 K 08.2248
Kommunalabgaben; Abwassergebühren; Verhältnis zwischen Entwässerungssatzung und …
Ungewollte Kostenüberdeckungen von bis zu 10% sind hierbei grundsätzlich unschädlich (BayVGH, U.v. 17.06.1998, Az.: 23 B 95.4088;… Ecker, a.a.O., Ziffer 2.6.5 m.w.N.).Solange die Kläger ihrer Pflicht nach § 82 Abs. 1 Satz 2 VwGO nicht nachkommen, überprüfbare und einem Beweis zugängliche Tatsachen darzulegen, braucht das Gericht ihrem Einwand der fehlenden Nachvollziehbarkeit der Kalkulation nicht durch eine eigene Beweiserhebung nachzugehen (vgl. im Einzelnen BayVGH, U. v. 17.06.1998, a.a.O., m.w.N.).
- VG Ansbach, 01.03.2011 - AN 1 K 09.00002
Unzulässiger Erlass eines Gebührenbescheides durch eine juristische Person des …
Rn. 180 Zudem wäre es nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Urteil vom 17.6.1998 - 23 B 95.4088) Sache des Klägers, die Richtigkeit der von der Beklagten gewählten Kostenaufteilung substantiiert in Frage zu stellen und hierzu konkret darzulegen wie viele befestigte Grundstückflächen im Gemeindegebiet vorhanden sind, wie hoch der Regenwasseranfall auf diesen Flächen ist, der in die Entwässerungsanlage der Beklagten gelangt und welchen Kostenanteil die Beseitigung dieses Regenwassers gemessen an den Gesamtkosten der Entwässerungsanlage in Anspruch nimmt. - VG Ansbach, 01.04.2014 - AN 1 K 12.01430
Anrechnung früher erbrachter Beitragsleistungen bei erstmals gültigem …
Solange er seiner Pflicht nicht nachkommt, überprüfbare und einem Beweis zugängliche Tatsachen vorzutragen, braucht das Gericht der bloßen Möglichkeit fehlerhaft bestimmter Beitragssätze nicht nachzugehen (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 10.8.2005, 23 ZB 05.1236; U.v. 19.8.2004, 23 B 04.200; U.v. 17.6.1998, 23 B 95.4088, GK 1999/34; U.v. 7.5.1982, 23 B 1709/79, BayVBl. 1983, 305; BVerwG, B.v. 28.8.1980, 4 B 88/80, Buchholz 310, § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 129; Sodan/Ziekow, VwGO, § 86, RN 177 ff.). - VGH Bayern, 16.05.2025 - 4 CS 25.564
Verpflichtung zum Ausgleich von Unterdeckungen bei der Bemessung von …
Rn. 9 Das Kommunalabgabengesetz sieht keine Verpflichtung der kommunalen Einrichtungsträger vor, Benutzungsgebühren aufgrund einer Kalkulation zu bemessen (vgl. BayVGH, U.v. 17.6.1998 - 23 B 95.4088 - juris Rn. 41;… Wernsmann/Geiß in BeckOK Kommunalabgabenrecht Bayern, Stand 1.2.2025, Art. 8 Rn. 49). - VGH Bayern, 15.03.2005 - 23 B 04.2579
Rechtmäßigkeit einer Beitragssatzung und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VG Würzburg, 17.03.2016 - W 3 K 14.1367
Beitragsfähige Straßenausbaumaßnahme
- VG Würzburg, 30.07.2015 - W 3 K 14.787
Teilweise rechtswidriger Straßenausbaubeitragsbescheid
- VG Ansbach, 08.04.2008 - AN 1 K 07.00514
Wasserverbrauchs- und Schmutzwassergebühr; Frischwassermaßstab; unbeachtlicher …
- VG Bayreuth, 24.03.2021 - B 4 K 18.749
Benutzungsgebühren für öff. Entwässerungseinrichtung, Frischwassermaßstab, …
- VG Regensburg, 12.02.2021 - RN 11 K 20.2640
Bescheid, Widerspruchsbescheid, Verwirkung, Abwasserbeseitigung, Abnahme, …
- VG München, 01.08.2019 - M 12 K 18.6314
Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheides für Urnengrab
- VG München, 19.03.2009 - M 10 K 08.1509
BGB-Gesellschaft als Beitragspflichtige für Fremdenverkehrsbeitrag; Dauercamper; …
- VG Ansbach, 10.02.2009 - AN 1 K 07.02419
Herstellungsbeitrag; Globalberechnung; Amtsermittlungsgrundsatz; Ermittlung der …
- VG Ansbach, 06.05.2008 - AN 1 K 07.01502
Entwässerung/Herstellungsbeitrag; erstmals gültiges Satzungsrecht hinsichtlich …
- VG Ansbach, 25.07.2006 - AN 1 K 04.02965
Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Gebührenerhebung für die Nutzung der …
- VG Ansbach, 05.03.2009 - AN 1 K 08.00287
Einleitungsgebühren; Frischwassermaßstab; Nachweis der nicht eingeleiteten …
- VG Ansbach, 10.02.2009 - AN 1 K 07.00179
(Endgültiger) Verbesserungsbeitrag für die öffentliche …
- VG Dresden, 24.02.2000 - 7 K 1668/97
Anspruch auf Teilbefreiung vom Anschlusszwang und Benutzungszwang ; …
- VG Würzburg, 10.08.2010 - W 2 S 10.795
Kommunalabgaben; Straßenausbaubeitrag; Vorauszahlung; Kompensation; …
- VG Würzburg, 17.03.2010 - W 2 K 09.723
Markt Kirchzell, Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung vom …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| VGH Bayern, 08.06.1998 - 23 B 95.4088 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 08.06.1998 - 23 B 95.4088
- VGH Bayern, 17.06.1998 - 23 B 95.4088
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".