Rechtsprechung
| VGH Bayern, 07.04.1997 - 23 B 95.893 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Bayern, 11.03.2010 - 20 B 09.1890
Verbesserungs- und Erneuerungsbeitrag für die öffentliche …
Die von der Beklagten im Mitteilungsblatt vom 23. August 2007 gewählte Art der Bekanntmachung, dass die in § 1 BS-VE/EE als Bestandteil der Satzung bezeichneten Anlagen im Rathaus eingesehen werden könnten, hatte die gesetzlichen Voraussetzungen des § 26 Abs. 2 Satz 1 GO nicht erfüllt (vgl. BayVGH vom 7.4.1997 Az. 23 B 95.893; vom 4.12.2008 Az. 20 ZB 08.2568). - VG Meiningen, 12.07.2007 - 8 K 389/02
Ausbaubeiträge; Abwasserbeseitigungsbeitrag; Verbandsgründung; …
Einen deshalb nach ständiger Rechtsprechung (vgl. OVG Münster, B. v. 03.11.2000 - 15 A 2340/97 - U. v. 15.03.1988 - 2 A 311/86 - BayVGH, U. v. 07.04.1997 - 23 B 95.893 - VGH Baden- Württemberg, B. v. 14.05.1990 - 2 S 1372/88 - jeweils zitiert nach juris) auch bei den Herstellungskosten der Kläranlage zu berücksichtigen Kostenanteil des Straßenbaulastträgers hat der Beklagte jedoch nicht in die Kalkulation eingestellt.
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