Rechtsprechung
| VGH Bayern, 23.04.1998 - 23 B 96.786 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VG Würzburg, 06.02.2008 - W 2 K 07.1367
Kommunalabgaben; Herstellungsbeitrag
Nach ständiger Rechtsprechung des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs (vgl. U.v. 23.04.1998 Az. 23 B 96.786) setzt eine Verwirkung, die auch im öffentlichen Recht Anwendung findet und auch für den Bereich des Abgabenrechts gilt (vgl. BayVGH v. 28.06.1985, Az. 23 B 23 A 2450), voraus, dass ein Recht längere Zeit nicht ausgeübt worden ist und dass besondere Umstände (Verhalten des Berechtigten) hinzu treten, die geeignet sind, in dem Verpflichteten die Vorstellung zu begründen, dass der Anspruch nicht mehr geltend gemacht werde (vgl. BayVGH v. 30.06.1982 BayVBl. 1983, 120).
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