Rechtsprechung
| VGH Bayern, 10.11.1998 - 23 B 97.503 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- VGH Bayern, 28.10.2021 - 20 B18.1929
Verbesserungsbeitrag für eine Wasserversorgungsanlage
Denn nur wer auf ortsrechtlicher Grundlage das Recht hat, eine dem öffentlichen Recht unterstellte, also gewidmete Einrichtung in Anspruch zu nehmen, kann die Vorteile nutzen, die die Einrichtung bietet (…vgl. BayVGH, U.v. 27.9.2018 - 20 N 17.1760 - juris Rn. 23, B.v. 15.1.2007 - 23 CS 06.3315 - juris Rn. 25;… U.v. 19.2.2003 - 23 B 02.1109 - juris Rn. 24;… U.v. 28.1.1999 - 23 B 97.1150 - juris Rn. 35; U.v. 10.11.1998 - 23 B 97.503 - juris Rn. 24; U.v. 4.3.1988 - 23 B 87.1700 - BeckRS 1988, 07872).Rn. 33 c) Da die Erhebung von Abgaben für leitungsgebundene öffentliche Einrichtungen ohne eine wirksame öffentlich-rechtliche Regelung des Zugangs zu dieser Einrichtung und deren Benutzung (Stammsatzung) unzulässig ist (…vgl. BayVGH, B.v. 15.1.2007 - 23 CS 06.3315 - juris Rn. 25;… U.v. 19.2.2003 - 23 B 02.1109 - juris Rn. 24;… U.v. 28.1.1999 - 23 B 97.1150 - juris Rn. 35; U.v. 10.11.1998 - 23 B 97.503 - juris Rn. 24; U.v. 4.3.1988 - 23 B 87.1700 - BeckRS 1988, 07872), konnte die Beklagte keine wirksame Abgabesatzung für die Erhebung von Beiträgen für die Erweiterung und Verbesserung der Versorgungsanlage im Ortsteil Stetten erlassen.
- VGH Bayern, 19.02.2003 - 23 B 02.1109
Nichtigkeit einer Satzung wegen Nichteinhaltung der im Rechtssetzungsverfahren …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VG Ansbach, 25.03.2008 - AN 1 K 07.00626
Nichtigkeit einer Beitragssatzung wegen unzulässiger Kostenüberdeckung
Die Nichtigkeit des § 2 hat jedoch lediglich zur Folge, dass die Satzung nach der gesetzlichen Regelung des Art. 26 Abs. 1 GO i. V. m. § 2 Satz 2 BekV eine Woche nach der Bekanntmachung, also am 31. Januar 2006, in Kraft getreten ist (BayVGH, Urteil vom 10.11.1998 - 23 B 97.503).
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