Rechtsprechung
| VGH Bayern, 16.02.1998 - 23 B 97.916 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,43941) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VGH Bayern, 26.08.2008 - 20 ZB 08.1680
Herstellungsbeitrag für die öffentliche Entwässerungseinrichtung; keine …
Hierbei handelt es sich um eine Ermessensentscheidung der Klägerin, deren Überprüfung durch das Gericht (vgl. § 114 VwGO) oder die Widerspruchsbehörde (vgl. Art. 119 Nr. 1 Halbsatz 1 GO) darauf beschränkt ist, ob ein Ermessensfehler vorliegt, insbesondere ob die Klägerin den unbestimmten Rechtsbegriff "unbillig" richtig erkannt und angewandt hat (vgl. Beschluss des GmS-OGB vom 19.10.1971 BVerwGE 39, 355/366; BayVGH vom 26.2.1998 Az. 23 B 97.916).
dejure.org
Übersicht VGH Bayern
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.