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   VGH Bayern, 16.02.1998 - 23 B 97.916   

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https://dejure.org/1998,43941
VGH Bayern, 16.02.1998 - 23 B 97.916 (https://dejure.org/1998,43941)
VGH Bayern, Entscheidung vom 16.02.1998 - 23 B 97.916 (https://dejure.org/1998,43941)
VGH Bayern, Entscheidung vom 16. Februar 1998 - 23 B 97.916 (https://dejure.org/1998,43941)
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  • VGH Bayern, 26.08.2008 - 20 ZB 08.1680

    Herstellungsbeitrag für die öffentliche Entwässerungseinrichtung; keine …

    Hierbei handelt es sich um eine Ermessensentscheidung der Klägerin, deren Überprüfung durch das Gericht (vgl. § 114 VwGO) oder die Widerspruchsbehörde (vgl. Art. 119 Nr. 1 Halbsatz 1 GO) darauf beschränkt ist, ob ein Ermessensfehler vorliegt, insbesondere ob die Klägerin den unbestimmten Rechtsbegriff "unbillig" richtig erkannt und angewandt hat (vgl. Beschluss des GmS-OGB vom 19.10.1971 BVerwGE 39, 355/366; BayVGH vom 26.2.1998 Az. 23 B 97.916).
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