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| VGH Bayern, 22.06.1999 - 23 B 98.3202 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Brandenburg, 23.05.2000 - 2 A 226/98 In diesem Zeitpunkt muß eine, gegebenenfalls infolge rückwirkenden In-Kraft-Tretens gültige Straßenausbaubeitragssatzung vorliegen, die wiederum den im Zeitpunkt ihres In-Kraft-Tretens gültigen landesrechtlichen Vorgaben zu genügen hat (vgl. OVG für das Land Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 16. Dezember 1999 - A 2 S 335/98 -, VwRR-MO 2000, S. 103, 104; Bayerischer VGH, Urteil vom 22. Juni 1999 - 23 B 98.3202 -, BayVBl. 2000, S. 181, 182 - Kostenerstattungsanspruch für einen Grundstücksanschluß - und - allgemein zum Zeitpunkt der endgültigen Herstellung -OVG NW…, Urteil vom 22. August 1995 - 15 A 3907/92 -, NVwZ-RR 1996, S. 469).
- VG Ansbach, 14.12.2020 - AN 1 K 18.01475
Erneuerung Grundstücksanschluss, keine vollständige Zuordnung der …
Art. 13 KAG findet auch auf den Erstattungsanspruch des Art. 9 Abs. 1 KAG, einer öffentlichen Abgabe eigener Art, Anwendung (BayVGH, U.v. 22.6.1999 - 23 B 98.3202 - juris). - VG Bayreuth, 19.02.2020 - B 4 K 17.1048
Sachdienliche Klageänderung, berechtigtes Interesse an der Feststellung, Umfang …
Von diesem Definitionsrecht machte die Beklagte dadurch Gebrauch, dass sie in § 3 WAS bestimmte Begriffe näher umschrieben hat (vgl. BayVGH, U.v. 22.6.1999 - 23 B 98.3202 - juris).
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