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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 18.05.2004 - 23 BA 04.78   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,33136
VGH Bayern, 18.05.2004 - 23 BA 04.78 (https://dejure.org/2004,33136)
VGH Bayern, Entscheidung vom 18.05.2004 - 23 BA 04.78 (https://dejure.org/2004,33136)
VGH Bayern, Entscheidung vom 18. Mai 2004 - 23 BA 04.78 (https://dejure.org/2004,33136)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erhebung von Benutzungsgebühren für die Benutzung von öffentlichen Einrichtungen; Abgaben für leitungsgebundene öffentliche Einrichtungen; Erlass einer Beitragssatzung und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung durch die Gemeinde; Teilnahme am Bringsystem für ...

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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (3)

  • VG München, 27.01.2011 - M 10 K 09.5542

    Erforderlichkeit einer Abgabensatzung im Benutzungszeitraum

    Für die Einleitung von Niederschlagswasser in die öffentliche Entwässerungsanlage der Beklagten fehlt es an einer wirksamen satzungsrechtlichen Regelung und somit an einer Regelung des Anschluss- und Benutzungsrechtes und der damit korrespondierenden Anschluss- und Benutzungspflicht dieser Anlage (vgl. zur Verbringung weinbaulicher Abwässer BayVGH v. 18.5.2004 Az. 23 BA 04.78 ).
  • VG Ansbach, 06.05.2008 - AN 1 K 07.01502

    Entwässerung/Herstellungsbeitrag; erstmals gültiges Satzungsrecht hinsichtlich …

    Bedenken an der Wirksamkeit der Stammsatzung, der Satzung für die öffentliche Entwässerungsanlage der Beklagten vom 22. Juni 1979 in der maßgeblichen Fassung vom 13. September 1989, die Voraussetzung einer wirksamen Beitragssatzung ist (vgl. dazu BayVGH, Beschluss vom 15.1.2007, 23 CS 06.3315; Urteil vom 18.5.2004, 23 BA 04.78; Urteil vom 28.11.2002, 23 B 02.2078, BayVBl 2003, 178 = GK 2003/131), wurden nicht geltend gemacht; sie sind auch sonst nicht ersichtlich.
  • VG Ansbach, 25.03.2008 - AN 1 K 07.00626

    Nichtigkeit einer Beitragssatzung wegen unzulässiger Kostenüberdeckung

    Die Satzung konnte als Stammsatzung zwar entgegen der Regelung des § 2 nicht rückwirkend in Kraft gesetzt werden (vgl. BayVGH, Beschluss vom 15.1.2007 - 23 CS 06.3315; Urteil vom 18.5.2004 - 23 BA 04.78; Urteil vom 28.11.2002 - 23 B 02.2078, BayVBl 2003, 178; GK 2003 Nr. 131; BayVGH, Urteil vom 17.7.2002 - 23 N 01.1722; Beschluss vom 26.11.2001 - 23 CS 01.2215).
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