Rechtsprechung
| VGH Bayern, 18.03.1999 - 23 C 98.3371 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VGH Bayern, 26.11.2020 - 8 N 15.2460
Normenkontrollantrag gegen eine Wasserschutzgebietsverordnung
Dies ist etwa der Fall, wenn eine offensichtlich überflüssige Beweisaufnahme stattgefunden hat, die nicht lediglich auf einer geänderten Rechtsauffassung des Gerichts beruht, wenn also beispielsweise Beweis über erkennbar nicht beweiserhebliche Umstände erhoben wird (…vgl. OLG München v. 24.8.1998 - 11 WF 998/98 - MDR 1998, 1437 = juris Rn. 12; B.v. 10.3.2003 - 11 W 891/03 - NJW-RR 2003, 1294;… B.v. 26.3.2020 - 9 W 230/20 - ZfBR 2020, 567 = juris Rn. 18; BayVGH, B.v. 18.3.1999 - 23 C 98.3371 - juris Rn. 9;… B.v. 15.12.2010 - 2 C 10.2471 - juris Rn. 5;… Hartmann, Kostengesetze, 50. Aufl. 2020, § 21 GKG Rn. 21 m.w.N.).
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