Rechtsprechung
| VGH Bayern, 07.11.2007 - 23 CS 07.2775 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5)
- VG Regensburg, 15.01.2021 - RN 11 K 20.2527
Beitrag für Verbesserung einer Wasserversorgungseinrichtung
Einer ortsrechtlichen Umsetzung durch die erhebungsberechtigten Körperschaften bedarf es nicht (vgl. z.B. BayVGH vom 7.11.2007 Az. 23 CS 07.2775, vom 26.10.2000 Az. 23 B 00.1146, vom 13.1.2000 Az. 23 ZS 99.3564). - VG Regensburg, 26.03.2021 - RO 11 K 20.1266
Vorausleistung auf Verbesserungsbeitrag für öffentliche Entwässerungseinrichtung
Einer ortsrechtlichen Umsetzung durch die erhebungsberechtigten Körperschaften bedarf es nicht (vgl. z.B. BayVGH, B. v. 07.11.2007 Az. 23 CS 07.2775; U. v. 26.10.2000 Az. 23 B 00.1146; B. v. 13.01.2000 Az. 23 ZS 99.3564). - VG Ansbach, 15.07.2014 - AN 1 K 13.00753
Rechtschutzbedürfnis einer Klage gegen kommunalabgabenrechtlichen …
Grundsätzlich ist, da der Vorauszahlungsbescheid rechtsbegründende Wirkung für das Entstehen der Vorauszahlungspflicht (…BayVGH, U. v. 1.3.2012, a.a.O.) hat, die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses des Vorauszahlungsbescheides maßgeblich (so auch die bisherige Rechtsprechung des BayVGH, nach der auf den Zeitpunkt der Bekanntgabe des Vorauszahlungsbescheides abzustellen war, BayVGH, B. v. 7.11.2007 - 23 CS 07.2775; Thimet, Kommunalabgaben- und Ortsrecht in Bayern, Stand Juli 2014, Teil IV Art. 5 Frage 20 Nr. 9). - VG Bayreuth, 07.05.2008 - B 4 K 06.1105
Nichtigkeit einer BGS-WAS wegen fehlerhafter Beitragskalkulation
Zwar ergibt sich das Recht, Vorauszahlungen auf den künftigen Beitrag zu fordern, unmittelbar aus dem Gesetz, ohne dass es hierfür einer besonderen Regelung in der Beitragssatzung bedarf; notwendig ist aber, dass eine gültige Beitragssatzung bereits existiert (BayVGH, Beschluss vom 07.11.2007 - 23 CS 07.2775 m.w.N.). - VG Regensburg, 20.02.2008 - RN 3 K 07.00735
Dauer und Repräsentativität als Voraussetzungen einer …
Einer ortsrechtlichen Umsetzung durch die erhebungsberechtigten Körperschaften bedarf es nicht (vgl. BayVGH, Beschluss vom 07. November 2007, Az.23 CS 07.2775 ; Urteil vom 26. Oktober 2000, Az. 23 B 00.1146; Beschluss vom 13. Januar 2000, Az.: 23 ZS 99.3564).
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