Rechtsprechung
| VGH Bayern, 15.11.1999 - 23 CS 99.2769 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5)
- VGH Bayern, 28.05.2026 - 20 CS 26.742
Verbesserungsbeitrag (Wasserversorgung), Vorauszahlung, Überprüfung …
Damit wird der Prüfungsrahmen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren regelmäßig bei weitem überschritten (…vgl. BayVGH, B.v. 30.3.2015 - 20 CS 15.00088 - juris Rn. 3; B.v. 15.11.1999 - 23 CS 99.2769 - juris Rn. 17 m.w.N.).Falls sich herausstellen sollte, dass die tatsächlichen Kosten der Verbesserungsmaßnahmen höher oder niedriger ausgefallen sind als zunächst geschätzt, sind die Beitragssätze zu Erhebung endgültiger Beiträge ggf. anzupassen (vgl. BayVGH, B.v. 15.11.1999 - 23 CS 99.2769 - juris Rn. 18).
- VG Gera, 09.03.2011 - 2 K 726/08
Heranziehung zur Zahlung eines Beitrages für die öffentliche …
Spätere Änderungen machen die Kalkulation und damit die Satzung nicht ohne weiteres unwirksam (OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 02.12.203, - 1 M 72/03 -, zitiert nach juris; BayVGH, Urteil vom 15.12.1989, - 23 B 88.01025 -, zitiert nach juris; BayVGH, Beschluss vom 15.11.1999, - 23 CS 99.2769 -, zitiert nach juris; VG München, Beschluss vom 09.03.2001, - M 10 S 01.10, zitiert nach juris;… Sauthoff, in Driehaus, KAG, § 8 Rn. 1683). - VG Würzburg, 24.04.2015 - W 2 S 15.231
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs
Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides liegen vor, wenn erhebliche Gründe dafür sprächen, dass der Bescheid einer rechtlichen Prüfung im Hauptsacheverfahren wahrscheinlich nicht standhalten wird und er dort deshalb voraussichtlich aufgehoben werden müsste ( BayVGH, B.v. 15.11.1999 - 23 CS 99.2769 - juris). - VG Würzburg, 08.11.2017 - W 2 K 17.761
Festsetzung eines Vorausleistungsbeitrags für die Verbesserung und Erneuerung der …
Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang, dass es nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (B.v. 15.11.1999 - 23 CS 99.2769 - juris) genügt, wenn eine Beitragsberechnung die tatsächlich gefundenen oder auch nur "gegriffenen" Beitragssätze rechtfertigt. - VG Augsburg, 23.04.2010 - Au 1 S 10.490
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs
Ernstliche Zweifel liegen vor, wenn erhebliche Gründe dafür sprächen, dass der Bescheid einer rechtlichen Prüfung im Hauptsacheverfahren wahrscheinlich nicht standhalten wird und er dort deshalb voraussichtlich aufgehoben werden müsste (etwa BayVGH vom 15.11.1999 Az. 23 CS 99.2769 - ).
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