Rechtsprechung
| VGH Bayern, 11.09.1997 - 23 N 95.2627 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VGH Hessen, 16.11.1999 - 5 TG 1972/99
Verbesserung eines Einrichtungsteils als Verbesserung der Gesamteinrichtung
Zu dieser Frage werden in der obergerichtlichen Rechtsprechung unterschiedliche Standpunkte vertreten (einerseits, bezogen auf das niedersächsische KAG: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 24.05.1996 -- 9 M 7234/95 --, vom 31.05.1996 -- 9 M 7235/95 --, und vom 04.08.1997 -- 9 M 1392/97 -- NVwZ-RR 1998, 674; andererseits, bezogen auf das bayerische KAG: Bay. VGH, Urteil vom 11.09.1997 -- 23 N 95.2627 --, vom 20.10.1997 -- 23 B 95.2980 --, und vom 18.02.1998 -- 23 B 97.2810 -- BayVBl. 1998, 339).
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