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| VGH Bayern, 18.11.1999 - 23 N 99.1617 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (11)
- VGH Bayern, 18.11.2019 - 20 B 17.1852
Unwirksamkeit einer Beitrags- und Gebührensatzung
Die Festlegung derartiger Bagatellgrenzen darf nicht pauschal erfolgen; vielmehr muss sich ihre Rechtfertigung aus den konkreten Umständen im jeweiligen Gemeindegebiet ergeben (vgl. hierzu grundlegend BVerwG, B.v. 28.3.1995 - 8 N 3/93; OVG NRW. U.v. 3.12.2012 - 9 A 2646/11; OVG Schleswig, U.v. 10.12.2010 - 2 LB 24/10; BayVGH, B.v. 18.11.1999 - 23 N 99.1617 - alle juris). - OVG Saarland, 24.09.2014 - 1 A 481/13
Nichtigkeit abwassergebührenrechtlicher Satzungsvorschriften bei Absetzung …
1999 entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof(BayVGH, Urteil vom 18.11.1999 - 23 N 99.1617, juris), dass ein Grenzwert von 12 cbm im Einzelfall unter dem Gesichtspunkt der Verwaltungspraktikabilität eine vernachlässigungsfähige Bagatellgrenze sein könne. - VG Ansbach, 15.03.2016 - AN 1 K 15.00891
Abzug für nachweislich nicht der Entwässerungsanlage zugeführtes Abwasser von der …
Die Bagatellgrenze sei durch Urteile des VGH München (Urteil vom 18.11.1999, Az. 23 N 99.1617; Beschluss vom 20.9.2012, Az. 20 ZB 12.1558) für weiterhin zulässig und rechtens erklärt worden, weshalb die Gebührenerhebung ordnungsgemäß erfolgt sei.
- VGH Bayern, 20.09.2012 - 20 ZB 12.1558
Kanaleinleitungsgebühren; keine Zulassungsgründe
Eine solche Abzugsgrenze hat der Senat im Urteil vom 18. November 1999 Az.: 23 N 99.1617 noch als hinnehmbar betrachtet. - VG München, 30.11.2023 - M 10 K 20.3377
Untätigkeitsklage, Widerspruchsfrist, Rechtsbehelfsbelehrung (fehlerhaft), …
Ausgangspunkt des modifizierten Frischwassermaßstabes ist der vom Wasserversorger bezogene Frischwasserverbrauch (§ 10 Abs. 2 BGS/EWS) mit einer Modifizierung einerseits nach oben, d.h. zuzüglich der aus Eigengewinnungsanlagen zugeführten Wassermengen und einer Modifizierung nach unten, d.h. abzüglich der nachweislich auf dem Grundstück verbrauchten oder zurückgehaltenen Mengen, soweit der Abzug nicht ausgeschlossen ist (…vgl. grundlegend BVerwG, U.v. 28.3.1995 - 8 N 3/93 - juris Rn. 16;… ebenso BayVGH, B.v. 26.6.2017 - 20 CS 17.346 - juris Rn. 20; B.v. 20.9.2004 - 23 CS 04.2321 - BeckRS 2004, 34184; U.v. 18.11.1999 - 23 N 99.1617 - juris - Rn. 24 ff.;… OVG Berlin-Bbg B.v. 14.3.2019 - OVG 9 B 1.14 - juris Rn. 14;… VG München U.v. 7.2.2013 - M 10 K 12.4589 - juris Rn. 19). - VG Düsseldorf, 02.08.2010 - 5 K 2489/10
Vereinbarkeit einer satzungsrechtlichen Bagatellregelung mit dem …
Rn. 31 vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof München, Urteil vom 18. November 1999 - 23 N 99.1617-, juris. - VG München, 08.11.2012 - M 10 K 12.3281
Abwassergebühr; Bagatellgrenze für Abzugsausschluss nachgewiesenen …
Ausgangspunkt des modifizierten Frischwassermaßstabes ist zunächst der vom Wasserversorger bezogene Frischwasserverbrauch (§ 10 Abs. 2 BGS-EWS) mit einer Modifizierung einerseits nach oben, d. h. zuzüglich der aus Eigengewinnungsanlagen zugeführten Wassermengen und einer Modifizierung nach unten, d. h. abzüglich der nachweislich auf dem Grundstück verbrauchten oder zurückgehaltenen Mengen, soweit der Abzug nicht ausgeschlossen ist (vgl. grundlegend BVerwG vom 28.3.1995 Az. 8 N 3/93, NVwZ-RR 1995, 594, in RdNr. 16; ebenso BayVGH vom 18.11.1999 Az. 23 N 99.1617 BayVBl 2000, 659, in , RdNr. 24 ff.). - VG München, 07.02.2013 - M 10 K 12.4589
Hoher Wasserverbrauch; Wassergebühren; Abwassergebühren; Wasserzähler
Ausgangspunkt des modifizierten Frischwassermaßstabes ist der vom Wasserversorger bezogene Frischwasserverbrauch (§ 10 Abs. 2 BGS/EWS) mit einer Modifizierung einerseits nach oben, d.h. zuzüglich der aus Eigengewinnungsanlagen zugeführten Wassermengen und einer Modifizierung nach unten, d.h. abzüglich der nachweislich auf dem Grundstück verbrauchten oder zurückgehaltenen Mengen, soweit der Abzug nicht ausgeschlossen ist (vgl. grundlegend BVerwG, U.v. 28.3.1995 - 8 N 3/93 - RdNr. 16; ebenso BayVGH, U.v. 18.11.1999 - 23 N 99.1617 - RdNr. 24 ff.). - VG Düsseldorf, 30.06.2010 - 5 K 2169/10
Rechtmäßigkeit eines erlassenen Gebührenbescheides für die Einleitung von …
Rn. 37 vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof München, Urteil vom 18. November 1999 - 23 N 99.1617-, juris. - VG Düsseldorf, 02.08.2010 - 5 K 1206/10
Eine in einer Satzung angewandte Bagatellregelung bzgl. nachweislich nicht …
Rn. 32 vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof München, Urteil vom 18. November 1999 - 23 N 99.1617-, juris. - VG Düsseldorf, 08.07.2010 - 5 K 1158/10
Anspruch auf Herabsetzung von Gebühren für die Einleitung von Schmutzwasser in …
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