Rechtsprechung
| LG Köln, 04.11.2009 - 23 O 236/06 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- IWW
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anwendung des Bundeseinheitlichen Leistungsverzeichnisses für zahntechnische Leistungen bei Kassenpatienten (BEL II) auf die Angemessenheit der Aufwendungen für zahntechnische Leistungen; Medizinisch notwendige Behandlungsmaßnahmen im Hinblick auf die objektiven ...
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (7)
- OLG Köln, 30.09.1998 - 5 U 168/96
Keine "Luxusbehandlung" bei Zahnersatz
Auszug aus LG Köln, 04.11.2009 - 23 O 236/06
Das Argument, 90% aller zahntechnischen Leistungen würden im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung erbracht und nach diesem Leistungsverzeichnis abgerechnet, verkennt, dass die Üblichkeit auf die jeweilige Leistung und Qualität des Produkts bezogen ist, und dass der Privatversicherte eine höhere Qualität der Leistung erwarten darf (vgl. OLG Köln VersR 99, 302). - BGH, 12.03.2003 - IV ZR 278/01
Zur Erstattungsfähigkeit von Pauschalvergütungen reiner Privatkliniken in der …
Auszug aus LG Köln, 04.11.2009 - 23 O 236/06
Allein aus Kostenerwägungen kann die Beklagte die Klägerin jedoch nicht auf eine andere Maßnahme verweisen (vgl. BGH, NJW 2003, 1596). - BGH, 27.05.2004 - III ZR 264/03
Anspruch eines Zahnarztes auf Ersatz von Auslagen
Auszug aus LG Köln, 04.11.2009 - 23 O 236/06
Eine entsprechend der höchstrichterlichen Rechtsprechung zugelassene Ausnahme von dem Grundsatz, dass Verbrauchsmaterialien nicht gesondert berechnungsfähig sind, ist unter Zugrundelegung der Grundsätze des Urteils des BGH vom 27.5.2004 (III ZR 264/03) nicht ersichtlich.
- BGH, 29.11.1978 - IV ZR 175/77
Einstufung von Fettleibigkeit (Adipositas) als Krankheit - Zeitpunkt der …
Auszug aus LG Köln, 04.11.2009 - 23 O 236/06
Vertretbar ist die medizinische Notwendigkeit einer Heilbehandlung, wenn sie sowohl in begründeter und nachvollziehbarer wie wissenschaftlich fundierter Vorgehensweise das zugrundeliegende Leiden diagnostisch hinreichend erfasst und eine ihm adäquate geeignete Therapie anwendet (vgl. BGH VersR 1979, 221), wobei die Notwendigkeit der Heilbehandlung die Klägerin als Anspruchsvoraussetzung zu beweisen hat. - OLG Düsseldorf, 07.05.1996 - 4 U 43/95
Tarifliche Leistungsverpflichtung; Höchstsätze; Beschränkung des …
Auszug aus LG Köln, 04.11.2009 - 23 O 236/06
Dementsprechend beruht es auf Gesichtspunkten, die mit den Maßstäben der Privatversicherung nicht einschränkungslos vereinbar sind (vgl. OLG Düsseldorf, VersR 97, 217; LG Nürnberg, r+s 04, 511; LG Köln, r+s 05, 208). - LG Köln, 29.09.2004 - 23 S 42/04
Sachkostenliste der AXA Krankenversicherung unwirksam!
Auszug aus LG Köln, 04.11.2009 - 23 O 236/06
Dementsprechend beruht es auf Gesichtspunkten, die mit den Maßstäben der Privatversicherung nicht einschränkungslos vereinbar sind (vgl. OLG Düsseldorf, VersR 97, 217; LG Nürnberg, r+s 04, 511; LG Köln, r+s 05, 208). - LG Nürnberg-Fürth, 29.11.2002 - 9 O 5241/01
Auszug aus LG Köln, 04.11.2009 - 23 O 236/06
Dementsprechend beruht es auf Gesichtspunkten, die mit den Maßstäben der Privatversicherung nicht einschränkungslos vereinbar sind (vgl. OLG Düsseldorf, VersR 97, 217; LG Nürnberg, r+s 04, 511; LG Köln, r+s 05, 208).
- LG Stuttgart, 02.03.2018 - 22 O 171/16
Unangemessene Aufwendungen für zahnärztliche Leistungen
Dementsprechend beruht es auf Gesichtspunkten, die mit den Maßstäben der Privatversicherung nicht einschränkungslos vereinbar sind (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.05.1996 - 4 U 43/95 = VersR 1997, 217 LG Köln, Urteil vom 04.11.2009 - 23 O 236/06).
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